20.04.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf und weist darauf hin, dass gem. § 2 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Fragestunde eine Zeit von 30 min vorgesehen ist.

 

Herr Leonard

. stellt sich als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens hinsichtlich der Frage, ob städtische Flächen für Containerdörfer zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt werden sollen, vor.

. bedankt sich bei den beteiligten Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hätten.

. stellt die Frage in den Raum, warum ein Bürger, der seit fünf Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft lebe, keine Wohnung erhalte.

. übergibt dem Oberbürgermeister einen Brief von mehreren Bürgern, deren Anliegen sich auf eine Straße beziehe, die seit Jahren nur geflickt werde und sich daher in einem schlechten Zustand befinde.

 

Herr Radziwill

. stellt seine Sicht hinsichtlich der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.03.2023 und den hier erlebten Umgang miteinander dar.

. begrüßt es, dass den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu äußern.

. hebt hervor, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht gegen Migranten seien. Viele hätten Kontakt zu Migranten oder würden Freundschaften mit ihnen pflegen. Es gehe lediglich darum, eine menschenunwürdige Unterbringung zu vermeiden und eine geregelte und händelbare Asylpolitik zu gestalten, ohne die eigene Gesellschaft zu überlasten. Die Darlegungen des Herrn Landrates Sack würden zeigen, dass bereits eine Überlastung bestehe. Sofern die Kapazitäten und offenen Fragen geklärt seien, könne die Integration strukturiert erfolgen.

Neben der Aufnahme von Flüchtlingen sei es, seiner Meinung nach, ebenso die Aufgabe des Landkreises, zu erkennen, wann das Leistungspotenzial aufgebraucht sei. Dies müsse an die höher gestellten Institutionen herangetragen werden, um der Gesellschaft zu helfen. Eine kranke Gesellschaft sei nicht in der Lage, anderen zu helfen. In der jetzigen Situation würden schnelle Lösungen benötigt.

. geht darauf ein, wie er sich verhalten würde, wenn er aus seinem Heimatland fliehen müsste.

Es bestehe die Pflicht, alles dafür zu tun, einen möglichen dritten Weltkrieg zu verhindern.

 

Frau Nehmzow

. übt Kritik an einigen Fraktionen der Bürgerschaft, dem Oberbürgermeister sowie einigen Entscheidungen der Bürgerschaft und geht dabei auf die schlechte Lage des städtischen Haushalts ein.

. fordert eine Politik für die Bürger.

 

Herr Fischer

. berichtet, dass für ihn, aufgrund seiner Erlebnisse und Erfahrungen Solidarität und Hilfsbereitschaft selbstverständlich seien. Menschen in Not benötigen Hilfe.

. erinnert daran, dass alle Entscheidungsträger gewählt worden seien, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Die Belange der Bürger sollten Triebkraft des Handelns sein.

. ist der Meinung, dass die älteren Menschen der Bevölkerung im Gegensatz zu Flüchtlingen weniger Aufmerksamkeit erhielten.

. zieht Vergleiche zu anderen Ländern.

. spricht sich eindeutig für den Bürgerentscheid aus.

 

Herr Vogelsang

. ist stellvertretend für die Eltern der Schüler der Klasse 3a der Karl-Krull-Grundschule anwesend. Ab der vierten Klasse dürften die Kinder aus Kapazitätsgründen den Hort nicht mehr besuchen. Bei drei von fünf staatlichen Grundschulen in Greifswald seien die Hortplätze nicht ausreichend. Oftmals seien jedoch beide Eltern beruflich tätig – teilweise sogar im Schichtdienst – sodass sie auf eine Fremdbetreuung der Kinder zwingend angewiesen seien.

Der Elternrat der Klasse habe bereits vieles unternommen und zu vielen Institutionen Kontakt aufgenommen, um eine Unterbringung der Kinder zu ermöglichen. Bislang zeichne sich allerdings keine Lösung ab.

. zitiert die aktuelle Rechtslage.

. bittet, dass auf eine Verbesserung hingewirkt und eine Betreuung der Kinder ab August sichergestellt werde.

Die Attraktivität der öffentlichen Schulen leide, wenn die privaten Schulen eine durchgängige Betreuung der Kinder anbiete. Zudem werde der Kontakt zu Gleichaltrigen für die Viertklässler eingeschränkt.

Die Stadt sollte zwingend mehr Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Horträume zu schaffen. Kinder seien die Zukunft dieser Stadt. Die Eltern und die Mitglieder der Bürgerschaft, die die Rahmenbedingungen dafür schaffen, sollten das Bestmögliche versuchen, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Dabei sei jedes Geld gut investiert, da es eine Investition in die Zukunft sei.

 

Herr König

. bittet in Bezug auf das Anliegen von Herrn Vogelsang um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Seiner Einschätzung nach versuche die Verwaltung bereits vieles zu ermöglichen, was sich allerdings oftmals als äußerst schwierig erweise.