20.04.2023 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Vogelsang ein und bestätigt die Situation, dass ab dem kommenden Schuljahr in der Innenstadt keine Hortplätze für die Viertklässler*innen zur Verfügung ständen. Der Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ und die Stadtverwaltung suchen bereits intensiv nach Lösungen. Allerdings sei es schwierig, in der Innenstadt geeignete Räumlichkeiten zu finden. Zusätzlich müssten die Betriebserlaubnis des Landkreises vorliegen und die Brandschutzanforderungen erfüllt sein. Eine mögliche Lösung könnte der Erwerb des Amtsgerichtes sein, in dem ein Teil als Hort für die Viertklässler verwendet werden könnte. Das Jugendamt habe hierzu bereits sein Einverständnis mitgeteilt.

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. geht auf den am 27.03.2023 gefassten Beschluss „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) ein und teilt mit, dass der Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG mbH Greifswald) am 11.04.2023 sowie anschließend die Gesellschafterversammlung getagt hätten. In beiden Gremien sei beschlossen worden, dass die Geschäftsführung der WVG mbH Greifswald beauftragt werde, ab dem Geschäftsjahr 2023 bis ca. zum ersten Quartal 2024 bis zu 100 ungenutzte Wohnungen instand zu setzen. Dafür seien in einem bestimmten Umfang zusätzliche Mittel der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald eingestellt sowie die Gesellschaft beauftragt, die vom Land dafür in Aussicht gestellten Zuschüsse in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig mit dem Landkreis Mietverträge auszuhandeln.