20.04.2023 - 9.12 Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Do, 20.04.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 30 Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Herr Gabel befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz die Aufnahme der als Anlage aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöff*innen und Hilfsschöff*innen für das Amtsgericht und für das Landgericht.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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einstimmig |
0 |
0 |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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377,5 kB
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