20.04.2023 - 9.3 Fortsetzung der Patenschaft für das Seenotrettu...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Oberst

. ist sehr dankbar, dass die Patenschaft vor ca. zwei Jahren zustande gekommen sei. Greifswald habe einen direkten Bezug zur Seenotrettung. Die Patenschaft stärke den Beschluss zum sicheren Hafen.

Die Zahl der Toten im Mittelmeer sei laut Internationaler Organisation für Migration der UNO im ersten Quartal 2023 so hoch, wie seit sechs Jahren nicht mehr. Als Grund für diesen Anstieg würden Verspätungen und Lücken bei den europäischen Rettungsmissionen genannt.

Aus seiner Sicht sollte Europa legale und sichere Fluchtrouten schaffen. Keiner sollte ertrinken müssen.

Greifswald könnte einen kleinen Beitrag leisten und sollte dies auch tun.

. bittet, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. findet, dass die Beschlussvorlage in der jetzigen Situation, in der es dringend notwendig sei, die Migration nach Europa und in die Bundesrepublik Deutschland zu steuern und zu begrenzen, die falschen Anreize setze. Seenotrettung sei für humanitäre Notsituationen gedacht. Menschen in Seenot zu retten – und zwar in allen Weltmeeren – sei selbstverständlich. Vereine würden jedoch mit ihren professionellen Aktivitäten das Geschäft von Schlepperbanden befördern. Diese ermöglichen illegale Migration nach Europa, die es zu verhindern gelte. Demzufolge müsse auch das Grundrecht in § 16a dringend reformiert werden. Die Belastungsgrenzen seien erreicht.

. ist der Meinung, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sich auf ihre Aufgaben im eigenen Wirkungskreis konzentrieren sollte.

. sieht bei der Beschlussvorlage keinen konkreten Bezug zur Kommunalpolitik.

 

Frau Dr. Schwenke

. geht auf den an der Beschlussvorlage beiliegenden Bericht ein. Man könne erkennen, dass die Sea-Eye 4 Menschen rette. Die Unterstützung des Vereins sei nach der Erklärung Greifswalds zum sicheren Hafen folgerichtig. Die Pläne, die aus der Beschlussvorlage hervorgingen, die Informations- und Aufklärungsarbeit in der Zivilgesellschaft der Stadt zu verstärken, seien wichtiger denn je. Es sei von Bedeutung, aufzuklären, warum sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg begäben.

. widerspricht dem vorgebrachten Argument, Schlepperbanden damit zu unterstützen. Das Schlepperwesen ende erst dann, wenn die Menschen sich nicht mehr auf den Weg begäben. Solange nicht menschenwürdige Verhältnisse in den Ländern existieren, aus denen die Menschen flüchten, solange müsse Solidarität geübt werden.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass es hierbei nicht um Außenpolitik gehe, sondern um Menschenleben.

. sieht es als moralische Pflicht an, zu verhindern, dass diese Menschen ertrinken.

 

Frau Wuschek

. versteht, dass den Menschen geholfen werden sollte. Allerdings habe die Stadt eine Pflicht gegenüber ihren Vereinen und Organisationen, die die Hilfe dringend benötigen.

Aufgrund des Haushaltes müsse jede Ausgabe überlegt und geprüft werden. Greifswald habe die städtischen Aufgaben zu erfüllen und das Interesse der Bürger zu vertreten.

. könne dieser Beschlussvorlage bei diesen Defiziten im Haushalt und der Not vieler Vereine vor Ort nicht zustimmen.

Private Spenden seien davon unbenommen.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass keine Unterscheidung gemacht werden sollte, wo ein Mensch ertrinke. Auch spiele es dabei keine Rolle, warum dieser Mensch auf einem Boot sei. Menschen ertränken nur einmal und seien unwiederbringlich verloren. Dies könne die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mittragen und daher sei es jeden Cent wert, damit die Menschen zu retten.

 

Herr Dr. Kasbohm

. ist froh, dass die Beschlussvorlage in der Form eingebracht worden sei.

 

Herr König

. geht auf das Grundrecht ein, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Das bedeute auch, dass ein Mensch, der im Mittelmeer sterbe, nicht weniger wert sei, als beispielsweise ein Greifswalder. 2 TEUR seien hier eher ein symbolischer Wert.

. befürwortet, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zumindest einen kleinen Beitrag dazu leiste, dass der eine oder andere seine Flucht überlebe.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sieht als Problem, dass suggeriert werde, dass jeder kommen und bleiben könne. Es gebe allerdings grundlegende Schwierigkeiten.

Die Probleme der hiesigen Bevölkerung würden nicht ernst genommen.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. teilt mit, dass niemand wolle, dass Menschen ertränken. Allerdings liege dies größtenteils an Schlepperbanden.

. beantragt im Namen der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft namentliche Abstimmung.

 

Herr Kerl

. möchte wissen, wie die im Bericht genannten Kommunikationskosten in Höhe von 244 TEUR im Jahr zustande kämen.

 

Herr Dr. Kerath

. kritisiert den Vorwurf, dass Sea-Eye 4 mit Schlepperbanden in Zusammenhang gebracht werde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar	X
Herr  Johannes Barsch	X
Herr  Ulf Burmeister		X
Frau  Camille Damm	X
Frau  Rita Duschek	X
Herr  Robert Gabel	X
Frau  Yvonne Görs	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke		X
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr  Axel Hochschild		X
Frau  Katharina Horn	X
Frau  Anja Hübner	X
Frau Antonia Linea Huhn	X
Herr  Heiko Jaap		X
Herr  Lutz Jesse		X
Herr Dr. Jörn Kasbohm	X
Herr Dr. Andreas Kerath	X
Herr  Thomas Kerl		X
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König	X
Herr  Nikolaus Kramer	entschuldigt
Herr  Alexander Krüger	X
Herr  Jörg-Uwe Krüger		X
Herr  Christian Kruse		X
Herr  Jürgen Liedtke		X
Herr  Egbert Liskow		X
Herr Dr. Thomas Meyer		X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen	entschuldigt
Herr Stephan Reuken		X
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Herr Daniel Seiffert	X
Frau  Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann	X
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani		X
Herr Dr. Jörg Valentin		X
Herr Marco Wandrey		X
Frau  Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk	X
Frau  Katja Wolter		X
Frau  Grit Wuschek		X
Herr Ingo Ziola		X

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt ihre Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. für weitere zwei Jahre (2023 und 2024) fort und unterstützt die Arbeit des Vereins 2023 und 2024 jährlich mit einem Zuschuss von 2.000,00 €.

 

In 2024 wird die Patenschaft erneut evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	18	0