20.04.2023 - 9.1 Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 20 ...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Alexander Krüger

. widerspricht den Vorwürfen, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bürgerbegehren verhindern wollen. Es liege eine klare rechtliche Einschätzung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern sowie des Rechtsamtes der Stadtverwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vor, sodass es keinen Grund gebe, gegen das Bürgerbegehren zu stimmen.

. plädiert dafür, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

In der letzten Sondersitzung habe sich die Bürgerschaft mehrheitlich für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Im Notfall könne die Stadt – je nach Ausgang des Bürgerentscheides – Flächen für die Unterbringung in Containern von bis zu 100 Menschen bereitstellen. Grund dafür sei, dass die Belegung von Turnhallen vermieden werden solle.

Demnach werde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Beschlussvorlage zustimmen.

Seine Fraktion werbe für Solidarität, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, Integration und das Ziel, die Sporthallen dem Sport vorzubehalten.

 

Frau Dr. Schwenke

. hebt hervor, dass der Bürgerentscheid ein demokratisches Instrument der Bürger*innen sei.

Aus ihrer Sicht trage die mangelhafte Informationspolitik des Landkreises und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald einen Teil zur derzeitigen Situation bei. Seit Herbst des letzten Jahres habe festgestanden, dass weitere Flüchtlinge eintreffen werden. Seitdem habe es genügend Zeit gegeben, um die Angelegenheit zu diskutieren und eine Lösung zu finden, die die Bevölkerung mittrage.

. macht deutlich, dass es für die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ keine Option sei, die Unterbringung von Flüchtlingen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Ganzen zu verhindern. Die Frage des Bürgerentscheides suggeriere, dass Containerdörfer gewollt seien. Die Bürgerschaft spreche sich jedoch mehrheitlich für eine dezentrale Unterbringung aus. Aufgrund der vom Landrat vorgestellten Zahlen könne es dazu kommen, dass dezentrale Unterkünfte nicht schnell genug geschaffen werden könnten.

In dem Fall müssten sich die Menschen, die die Frage des Bürgerentscheides mit „Nein“ beantworten, bewusst sein, dass die Belegung der Sporthallen dann womöglich nicht mehr zu verhindern sei.

Die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ übe Solidarität mit Geflüchteten und sei sich der daraus wachsenden Verantwortung bewusst.

Ihre Fraktion werde jedoch nicht einheitlich abstimmen. Grund dafür sei nicht die Nichtachtung des demokratischen Instruments, sondern die problematische Fragestellung des Bürgerentscheides aus den bereits genannten Gründen.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde.

. bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme des Rechtsamtes.

. merkt an, dass die Fragestellung etwas ungewöhnlich sei, denn wer die Intention des Bürgerbegehrens unterstützen wolle, müsse mit „Nein“ stimmen.

. ist der Meinung, dass es nicht möglich sei, über die Frage abzustimmen, ob die Universitäts- und Hansestadt Greifswald weitere Geflüchtete aufnehmen solle. Artikel 16a des Grundgesetzes sehe aus guten Gründen keine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten vor - es gebe keine Obergrenze für Menschlichkeit.

Wenn der Stadt das letzte Mittel – die vorübergehende Unterbringung in den Containern – aus der Hand genommen werde, werde eine Unterbringung in den Turnhallen riskiert.

. kritisiert den diesbezüglichen Beschluss des Kreistages.

. spricht sich dafür aus, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

 

Frau Wuschek

. bedankt sich bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

. wünscht sich, dass die Greifswalder Einwohner die Frage des Bürgerentscheides mit „Nein“ beantworten werden.

. kritisiert eine Aussage des Oberbürgermeisters, durch die bei ihr der Eindruck erweckt worden sei, dass er sich gegen einen Bürgerentscheid ausspreche.

. wertschätzt die ausführlichen, rechtlichen Stellungnahmen und erhofft sich derartige ebenfalls für andere Angelegenheiten.

Die Bürgerschaft sollte sich über die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen freuen und dies unterstützen.

Dieser Beschlussvorlage könne nur zugestimmt werden.

 

Der Oberbürgermeister

. verwehrt sich entschieden gegen die Unterstellung, den Bürgerentscheid verhindern zu wollen. Die Verwaltung habe sich ausführlich mit der Thematik befasst, damit der Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht scheitere. Vor dem Verfahren seien die Initiatoren des Bürgerbegehrens eingeladen worden, um sie rechtlich zu beraten.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde und das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid unterstütze.

 

Herr Liedtke

. stellt klar, dass der Oberbürgermeister für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald verantwortlich sei und die Bürgerschaft über derartige Themen rechtzeitig informieren müsse und nicht der Landrat.

Eine dezentrale Unterbringung werde der Containerlösung vorgezogen.

. fragt, was in der Zwischenzeit vom 30.11.2022 (Information des Oberbürgermeisters durch den Landrat) bis zum 23.02.2023 passiert sei. In diesem Zeitraum habe es eine Informationslücke gegenüber der Bürgerschaft gegeben.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, was in dem von Herrn Liedtke angesprochenen Zeitraum geschehen sei: Es habe intensive Gespräche mit dem Landrat gegeben, bei denen eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart worden sei. Herr Landrat Sack habe hinsichtlich verschiedener Grundstücke angefragt. Die Stadtverwaltung habe unterschiedliche Flächen geprüft und vorgeschlagen. Der Landrat habe zwei Grundstücke in Betracht gezogen. Die Absprache lautete, dass nach Entscheidung des Landrates im Gremienlauf informiert werde. Allerdings habe Herr Landrat Sack vor Festlegung auf ein Grundstück und ohne Involvierung der Gremien die Öffentlichkeit informiert. Daraufhin habe der Oberbürgermeister die Bürgerschaft in Kenntnis gesetzt.

. bedauert das Vorgehen des Landrats. Selbstverständlich werde die Bürgerschaft regelmäßig eingebunden.

 

Frau Dr. Wölk

. macht deutlich, dass die Bürgerschaft nicht über die Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten in Greifswald entscheiden könne. Die Bürgerschaft müsse sich der Aufgabe stellen, wie eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine Integration aussehen und das Zusammenleben zukünftig gut gestaltet werden könne. Die Greifswalder*innen sollten nicht unterschieden werden, sondern es sollte überlegt werden, wie man gemeinsam diese Situation bewältigen könne.

. wirbt dafür, der Beschlussvorlage zuzustimmen sowie im Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

. bittet den Oberbürgermeister, mit der Bürgerschaft verstärkt ins Gespräch zu kommen.

 

Herr Gabel

. macht deutlich, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sich nicht gegen den Bürgerentscheid ausspreche.

Die Fraktionen stellen sich der offenen Debatte und wollen mit den Menschen Gespräche führen.

. ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. hofft, dass der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt werde.

 

Herr Ziola

. merkt an, dass aus seiner Sicht die Asylpolitik verfehlte Europapolitik sei. Im Europaparlament hätten Regeln festgelegt werden müssen, die die Migration lenken.

Dezentrale Unterbringung sei gut gemeint, aber es sei bekannt, dass in Greifswald kaum bezahlbarer Wohnraum für die derzeitigen Einwohner bestehe. Die Konsequenz sei die Inanspruchnahme von Containerdörfern oder Turnhallen.

 

Herr Burmeister

. informiert, dass die Fraktion BG/FDP/KfV der Beschlussvorlage zustimmen werde.

. stimmt Frau Dr. Schwenke zu, dass es bei der Angelegenheit erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben habe.

Womöglich müsse von der Stadtverwaltung ein anderer Umgang mit den Bürgern eingefordert werden.

 

Herr Kerl

. möchte wissen, wie viele abschiebepflichtige, zugezogene Bürger in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald leben.

. stellt klar, dass die letztendliche Entscheidung auf Landesebene getroffen werde.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass im gesamten Land 304.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht leben würden. Solange sich nichts an der politischen Entscheidung auf Bundesebene ändere, ändere sich nichts an der Situation der Kommunen.

 

Frau Socher

. sagt, dass sie vielen bereits getroffenen Aussagen zustimmen könne. Allerdings handele es sich hierbei um Angelegenheiten, die nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt lägen. Es gebe Gesetze, die einzuhalten seien.

. berichtet aus der Dringlichkeitssitzung des Kreistages am 27.02.2023, in der sie den Landrat gefragt habe, ob tatsächlich geplant sei, 286 Container neben der Schule zu errichten. Dies sei bestätigt worden. Die Mitglieder des Kreistages hätten anschließend mehrheitlich zugestimmt. Dies sei der Auslöser für die derzeitige Situation in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Dabei sei die Unterbringung in den Containern das letzte Mittel, was herangezogen werden sollte.

 

Frau Horn

. ist der Meinung, dass die Ursachen für die momentane Lage nicht in den politischen Entscheidungen auf Bundesebene lägen, sondern z. B. in Erdbebengebieten in Syrien und der Türkei oder in Kriegsgebieten. 

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar	X
Herr  Johannes Barsch	X
Herr  Ulf Burmeister	X
Frau  Camille Damm	X
Frau  Rita Duschek	X
Herr  Robert Gabel			X
Frau  Yvonne Görs	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	X
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr  Axel Hochschild	X
Frau  Katharina Horn	X
Frau  Anja Hübner			X
Frau Antonia Linea Huhn			X
Herr  Heiko Jaap	X
Herr  Lutz Jesse	X
Herr Dr. Jörn Kasbohm	X
Herr Dr. Andreas Kerath	X
Herr  Thomas Kerl	X
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König	X
Herr  Nikolaus Kramer	entschuldigt
Herr  Alexander Krüger	X
Herr  Jörg-Uwe Krüger	X
Herr  Christian Kruse	X
Herr  Jürgen Liedtke	X
Herr  Egbert Liskow	X
Herr Dr. Thomas Meyer	X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen	entschuldigt
Herr Stephan Reuken	X
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Herr Daniel Seiffert	X
Frau  Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann	X
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani	X
Herr Dr. Jörg Valentin	X
Herr Marco Wandrey	X
Frau  Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk	X
Frau  Katja Wolter	X
Frau  Grit Wuschek	X
Herr Ingo Ziola	X

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 20 Abs. 3 KV M-V am 18.06.2023 zur Frage:

 

„Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“

 

Die Durchführung des Bürgerentscheides bestimmt sich nach §§ 17 und 18 der KV-DVO M-V.

 

Die Bürgerschaft genehmigt den angehängten Organisationsvorschlag der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
37	0	3