20.04.2023 - 9.10 Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Un...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Die ehemalige Nutzung des Amtsgerichtes erlaube nicht, dieses Gebäude in geeigneter Form weiter zu verwenden. Erhebliche Kosten seien bei diesem Vorhaben nicht berücksichtigt worden. Aktuell seien alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung mit Arbeitsplätzen versorgt. So würden nicht nur Kosten für den Umbau, sondern auch für die anzuschaffenden Möbel anfallen. Das Gebäude sei über 25 Jahre alt, sodass hierbei erhebliche finanzielle Mittel für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen eingepreist werden müssten. In Zeiten, wie diesen, könne die Stadt sich keine weiteren Schulden leisten.

. betont, dass die Schulen derzeit die höchste Priorität hätten.

. ist der Meinung, dass man zuerst über die Organisation der Verwaltung und anschließend über Räumlichkeiten hätte nachdenken sollen. Zudem gebe es unterschiedliche Arbeitsmöglichkeiten, wie beispielsweise Homeoffice oder die 4-Tage-Woche.

. sieht das Problem der fehlenden Hortplätze. Allerdings liege der Ursprung in dem noch nicht begonnenen Bau des Schulzentrums. Es sei mehrfach auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen worden.

. beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Verwaltung selbstverständlich von den Nutzungsanforderungen ausgehe und anschließend nach Gebäuden suche. Für die Innenstadt sei das Amtsgericht eine sehr gute Lösung.

Das Gebäude konnte heute besichtigt werden. Für die Unterbringung des Hortes sei es sehr gut geeignet. Es habe eine optimale verkehrliche Anbindung und diese Lösung sei nicht teurer als die Beibehaltung der jetzigen Situation – allerdings unter besseren Bedingungen. Die Stadt befinde sich im Wettbewerb um Fachkräfte und dafür müssten gute Arbeitsbedingungen aufgezeigt werden. Gute Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und eine gute Arbeitsumgebung seien entscheidende Faktoren. Nebenbei werde die Hortproblematik in der Innenstadt gelöst.

 

Herr Liedtke

. bedauert, dass diese Beschlussvorlage nicht im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit beraten worden sei.

. vermutet, dass der Bau nicht ökologisch sei.

. fragt in diesem Zusammenhang, wie viel Geld in dieses Gebäude investiert werden solle.

. sagt, dass die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werde.

 

Frau Wuschek

. macht auf die bereits geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 43,8 Mio. EUR im Haushalt 2023/24 aufmerksam. Durch dieses Projekt würden weitere Kosten hinzukommen.

. fragt, warum dieses Anliegen erst nach der Haushaltsdebatte und sehr kurzfristig der Bürgerschaft vorgelegt werde.

. bittet um ausführliche Informationen u. a. zu folgenden Fragen:

• Wie hoch sei am Ende der konkrete Kaufpreis?
• Wie hoch seien die Nebenkosten des Erwerbs bezogen auf den Kaufpreis?
• Werde das Objekt renoviert übergeben samt technischer Nachweise für die technische Gebäudeausrüstung?
• Gebe es einen Energieausweis?
• Wie hoch seien die jährlichen Betriebs- und Nebenkosten?
• Wann habe die letzte Instandhaltung/Modernisierung stattgefunden?
• Entstünden möglicherweise Kosten für die Anpassung bzw. Änderung der Heizung?
• Wie alt sei die Heizungstechnik?
• Sei eine Lüftungs- und Klimatechnik vorhanden und wie alt sei diese?
• Mit welcher Ausstattung und Möblierung werde das Objekt angeboten?

. weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung bereits eigene Verwaltungsgebäude besitze, die von solchen Summe saniert werden könnten.

. könne dieser finanziellen Belastung für den städtischen Haushalt nicht zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die meisten von Frau Wuschek genannten Fragen bereits in der nichtöffentlichen Beschlussvorlage beantwortet worden seien.

Die Voraussetzung dafür, dass er der Bürgerschaft dieses Gebäude vorschlage, seien die damit verbundenen Kosten. Dieses Objekt dürfe nicht mehr Kosten verursachen, als derzeit für die bestehenden ausgegeben werde. Dies sei nur durch den Einzug des Hortes gewährleistet.

 

Herr Lerm

. berichtet, dass durch die heutige Besichtigung womöglich deutlich geworden sei, dass bei dem Gebäude kein erheblicher Sanierungsbedarf bestehe. Das Objekt sei bezugsfertig und betriebsbereit. Die Räumlichkeiten seien für eine Verwaltung sehr gut geeignet. Nach Auszug des Hortes – sobald das Schulzentrum fertiggestellt sei – biete es die Möglichkeit, etwas großzügiger hinsichtlich der Besprechungs- und Sozialräume zu agieren. Die eigenen Auszubildenden und Studierenden hätten derzeit keine vernünftigen Arbeitsplätze, was langfristig geändert werden solle.

. geht auf die derzeitige Haushaltsproblematik ein und zeigt die Möglichkeit der Einzelfallprüfung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern auf. Hierbei werde die wirtschaftliche Darstellung der Investition geprüft. Andernfalls werde dieses Vorhaben nicht durch das Ministerium genehmigt. Wenn das Objekt erworben werde, stünden die Kosten im Anlagevermögen (andernfalls im Aufwand). Dies sei ein entscheidender Vorteil.

. wirbt für die Beschlussvorlage.

Bezugnehmend auf die Ökologie des Gebäudes habe die Stadt durch den Kauf größere Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen.

. macht im Hinblick auf die von Frau Wuschek geforderten Informationen darauf aufmerksam, dass die Fragen u. a. zum Teil in das tägliche Verwaltungshandeln eingreifen.

 

Herr Alexander Krüger

. dankt der Verwaltung für die Möglichkeit der Begehung des Gebäudes.

. bittet die Verwaltung, das Objekt intensiv zu untersuchen und die angegebenen Zahlen zu überprüfen. Letztendlich entscheide das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, ob die Universitäts- und Hansestadt Greifswald einen Kredit aufnehmen dürfe oder nicht.

. wirbt für die Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage.

. sieht für die dazugehörige Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil einen Geschäftsordnungsantrag vor, die Beschlussvorlage in den nächsten Sitzungszyklus zu vertagen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Vorlage eines Raumbelegungsplanes.

. widerspricht der Aussage, dass das Gebäude nicht für die Verwaltung geeignet sei, aber auch der Aussage, dass das Objekt bezugsfertig sei.

. schlägt dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen sowie dem Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vor, in den in Rede stehenden Räumlichkeiten zu tagen.

 

Herr Burmeister

. ist der Meinung, dass die aufgeführten Kosten nicht alles umfassen. Zudem gebe es für Kinderbetreuungseinrichtungen andere Anforderungen.

. wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Kerath

. bezieht sich auf den Vorschlag von Herrn Alexander Krüger und sagt, dass bevor dieser Beschlussvorlage zugestimmt werden könne, bekannt sein müsse, wie viel Geld insgesamt benötigt werde.

Es gehe nicht lediglich darum, ob der Kredit genehmigt werde, sondern auch darum, ob er bedient werden könne. Zudem sei u. a. der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst noch nicht vollständig im Haushalt eingepreist.

 

Herr Dr. Meyer

. sagt, dass er dieser Beschlussvorlage sowie der Vertagung der nichtöffentliche Beschlussvorlage zustimmen werde. Dies bedeute nicht, dass die Fraktion nachträglich dem Haushalt zustimme. An der Besichtigung hätte, aufgrund der Uhrzeit, der Großteil der angefragten Personen nicht teilnehmen können. Durch eine Vertagung werde die Möglichkeit eines erneuten Besichtigungstermins geschaffen.

 

Herr Alexander Krüger

. bringt einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Folgender Passus soll unter dem Beschlussvorschlag ergänzt werden:

 

Sperrvermerk:

Sollte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern die Kredite genehmigen, sind diese ausschließlich für einen etwaigen Ankauf der Langen Straße 2a zu verwenden.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Verwaltung diesen Änderungsantrag übernehme.

. sagt, dass die von Herrn Dr. Kerath aufgezeigten Probleme auf die Stadtverwaltung zukommen würden. Allerdings seien sie größer, wenn an dem jetzigen Zustand festgehalten werde, da das hier vorgeschlagene Gebäude kostengünstiger sei.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar		X
Herr  Johannes Barsch		X
Herr  Ulf Burmeister		X
Frau  Camille Damm	X
Frau  Rita Duschek	X
Herr  Robert Gabel	X
Frau  Yvonne Görs	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	X
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr  Axel Hochschild		X
Frau  Katharina Horn	X
Frau  Anja Hübner	X
Frau Antonia Linea Huhn			X
Herr  Heiko Jaap	X
Herr  Lutz Jesse		X
Herr Dr. Jörn Kasbohm	X
Herr Dr. Andreas Kerath		X
Herr  Thomas Kerl		X
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König	X
Herr  Nikolaus Kramer	entschuldigt
Herr  Alexander Krüger	X
Herr  Jörg-Uwe Krüger			X
Herr  Christian Kruse		X
Herr  Jürgen Liedtke		X
Herr  Egbert Liskow		X
Herr Dr. Thomas Meyer	X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen	entschuldigt
Herr Stephan Reuken		X
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Herr Daniel Seiffert	X
Frau  Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann		X
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani		X
Herr Dr. Jörg Valentin	X
Herr Marco Wandrey			X
Frau  Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk		X
Frau  Katja Wolter	X
Frau  Grit Wuschek		X
Herr Ingo Ziola		X

 

P A U S E

20:58 – 21:06 Uhr

 

Herr Kerl hat die Sitzung der Bürgerschaft verlassen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 aufgrund des Ankaufs und der Vermietung des Verwaltungsgebäudes Lange Straße 2 a.

 

Sperrvermerk:

Sollte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern die Kredite genehmigen, sind diese ausschließlich für einen etwaigen Ankauf der Langen Straße 2a zu verwenden.1

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	16	3