05.06.2023 - 10.1 Inhaltliche Stellungnahme der Bürgerschaft der ...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. teilt mit, dass

• der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Inhaltliche Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Bürgerentscheid "Verpachtung städtischer Flächen zur Errichtung von Containerdörfern" nach § 17 (2) KV-DVO M-V
  Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0302“ (BV-P-ö/07/0302-02) der Fraktion BG/FDP/KfV und
• die Punkte 1 bis 3 des Änderungsantrages „Änderungsantrag zu: Inhaltliche Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Bürgerentscheid "Verpachtung städtischer Flächen zur Errichtung von Containerdörfern" nach § 17 (2) KV-DVO M-V
  Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0302“ (BV-P-ö/07/0302-01) von Frau Wuschek

von ihm als Einbringer übernommen werden.

 

Frau Wuschek

. hält den chronologischen Werdegang des Bürgerbegehrens fest und geht dabei kritisch unter anderem auf

• die derzeit hängenden und aus ihrer Sicht irreführenden Plakate ein. Zudem sei die Aufführung einer städtischen Einrichtung auf einigen Plakaten eine politische Positionierung der Stadt.
• eine Anzeige im Stadtblatt ein.
• das geplante Bürgerforum ein.
• die fehlende Fragestellung auf den Abstimmungsbenachrichtigungen ein und stellt in diesem Zusammenhang die Anlagen 11.1, 11.2 und 11V vor, auf denen die Bestimmungen für eine Abstimmungsbenachrichtigung festgelegt seien.

Die Folge eines unwirksamen Bürgerentscheides sei deren Wiederholung, was zu weiteren Kosten führe.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt die Ansicht des Präsidenten der Bürgerschaft, dass der Änderungsantrag der Fraktion BG/FDP/KfV und die Punkte 1 bis 3 des Änderungsantrages von Frau Wuschek übernommen werden sollten. Ansonsten gebe diese Stellungnahme die Meinungen der einzelnen Fraktionen wieder. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spreche sich für Solidarität, Kinder, Jugend und Sport sowie eine menschenwürdige Unterbringung aus. Wenn die Wohnungen in diesem Zeitraum noch nicht zur Verfügung stehen, müsse eine Alternative bestehen. Die Fraktion fühle sich nicht wohl, bei der Unterbringung der Geflüchteten in Containern. Aber sie habe sich hier klar positioniert und sich für maximal 100 Personen an einem Standort ausgesprochen, um Integration zu fördern und das Konfliktpotential zu senken. Es schade der Stadt, wenn sie sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspreche.

 

Herr Hochschild

. ist der Meinung, dass Greifswald ein Zeichen setzen könne. Es könne kein ungesteuerter Zuzug weiterhin zugelassen werden, wenn die Personen keine Bleibeperspektive hätten.

. spricht sich für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Landkreises aus.

. kritisiert die Aussage, dass sich alle Menschen, die beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen, für die Umfunktionierung von Sporthallen aussprächen.

. erinnert in diesem Zusammenhang an den Kreistagsbeschluss, der aussage, dass keine Sporthalle umfunktioniert werden.

Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern prüfen zu lassen, ob die Abstimmungsbenachrichtigungen möglicherweise nicht rechtens seien.

 

Herr Dr. Kasbohm

. sieht die Aufgabe der Beschlussvorlage darin, die eingegangenen Stellungnahmen möglichst übersichtlich und ausgewogen zusammenzufassen. Die Rahmenbedingungen seien bereits im Beschluss der Bürgerschaft vom 27.03.2023 festgelegt worden:

• vorrangig dezentrale Unterbringung
• nur im Notfall: eine Unterbringung in Containern
  wenn dann:
  • nur temporär
  • maximal 100 Personen pro Standort

Diese Rahmenbedingungen seien vorgegeben worden, da die Stadt Geflüchtete unterbringen wolle und müsse und so eine erfolgreiche Integration zustande gebracht werden könne.

Die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ werde der Beschlussvorlage zustimmen.

An das Land und den Landrat sei die Aufforderung gerichtet, Wohnungen durch die Wohnungsgesellschaften zur Verfügung zu stellen. Die Stadt müsse sich um die strukturellen Rahmenbedingungen für die Integration bemühen. Neben dem Bürgerforum seien bereits weitere Vorhaben geplant. Greifswald sei weltoffen und sollte es auch zeigen.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. stellt klar, dass diejenigen, die beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen, dafür sorgen, dass der Verwaltung in ihrem Wirkungskreis die Hände gebunden werden. Die Verwaltung werde nicht in der Lage sein, im schlimmsten Fall ihre letzten Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Geflüchteten unterzubringen. Es gehe hier um die Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. teilt ergänzend mit, dass diese Stellungnahme inkl. der einzelnen Stellungnahmen der Fraktionen in den Wahllokalen ausgehangen werde.

 

Herr Kramer

. kritisiert, dass die formalen Anforderungen an die Stellungnahmen von den anderen Fraktionen nicht eingehalten worden seien.

. teilt mit Herrn Hochschild die Ansicht, dass die Stadt ein Zeichen setzen müsse. Die Berichterstattung erfolge bundesweit.

. ist der Meinung, dass es zu einer Remigration kommen sollte.

 

Frau Socher

. macht auf die Kreistagsbeschlüsse aufmerksam, in denen sich der Kreistag in diesem Zusammenhang für die Anschaffung von Containern und gegen die Nutzung von Sporthallen ausgesprochen habe.

. stellt die Frage in den Raum, wie die Unterbringung der Geflüchteten alternativ aussehen könnte.

 

Frau Horn

. macht auf die vielen Möglichkeiten aufmerksam, durch die sich Bürger*innen beteiligen können.

. zitiert Herrn Landrat Sack aus einem Zeitungsartikel der OSTSEE-ZEITUNG vom 02.06.2023, dass im Falle von mehr Ja- als Nein-Stimmen beim Bürgerentscheid nach Alternativen gesucht werden müsse. Sollten keine anderweitigen Flächen gefunden werden, müsse er notfalls auf Sporthallen zurückgreifen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Es stelle sich nicht die Frage, ob Menschen in Not geholfen werden sollte.

Greifswald sei nicht nur aufgrund seiner Lage oder den sozialen Einrichtungen ausgewählt worden, sondern auch aufgrund der Vielzahl der ehrenamtlich Engagierten.

. betont, den Wunsch der Fraktion von dezentraler Unterbringung. Aber bevor die Menschen in Sporthallen – ohne Privatsphäre – untergebracht werden, seien Container eine menschenwürdigere Lösung.

 

Herr Kerl

. schlägt vor, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Eine vernünftige Integration sei nicht möglich und die Menschen werden in ihren Unterkünften zunehmend unzufriedener.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage sowie dem Änderungsantrag von Frau Wuschek in den Punkten 1 bis 3 zustimmen werde.

. meint bezugnehmend auf die Redebeiträge von Herrn Hochschild und Herrn Kramer, dass hier ein bundespolitisches Zeichen auf dem Rücken von Menschen gesetzt werden solle. Die Unterbringung von Geflüchteten sollte dezentral mit maximal 100 Personen pro Standort und nur im äußersten Notfall in Containern erfolgen.

 

Herr Kramer

. weist den Vorwurf von sich, dass diese Thematik auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ausgetragen werde.

. erklärt anhand von Zahlen zu geschaffenen Wohnungen und Migranten, dass eine dezentrale Unterbringung nicht möglich sei.

 

Frau Wuschek

. teilt mit, dass die Bürger keine Umfunktionierung von Sporthallen befürchten müssten. Zum einen gebe es den Kreistagsbeschluss und zum anderen laufe derzeit ein weiteres Bürgerbegehren gegen die Nutzung von Sporthallen. Ein „Nein“ zu Containerdörfern bedeute kein „Nein“ zur Solidarität.

 

Frau Dr. Schwenke

. glaubt, dass kein Grenzzaun die Geflüchteten aufhalten könne, wenn sie Zuhause nicht mehr leben können.

. fragt nach Alternativvorschlägen zu Unterbringungen. Wenn es zu einer Notsituation kommen sollte, könne kein Bürgerbegehren davor schützen. Zudem gebe es ebenfalls die Möglichkeit, dass private Eigentümer Flächen zur Verfügung stellen.

 

Herr Kerl

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Frau von Busse

. gibt eine Erklärung hinsichtlich der bereits mehrfach genannten Kreistagssitzung ab und erklärt, mit welchem Hintergrund sie dort als Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion ihre damalige Aussage getroffen habe.

 

Herr Lerm

. geht auf die Fragen hinsichtlich der Abstimmungsbenachrichtigung ein und bestätigt, dass diese rechtskonform sei. Die Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) verpflichte die Gemeinde lediglich dazu, die Frage, den Abstimmungszeitraum und die Voraussetzungen der Stimmberechtigung öffentlich bekannt zu geben. Dies sei über diverse Kanäle erfolgt. Die Abstaimmungsbenachrichtigung selbst ergehe nur zu dem Zweck, dass der Wahlberechtigte Kenntnis darüber erlange, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen sei. Es sei nicht zwingende Voraussetzung, dass die Frage dort abgedruckt werde. Die Abstimmungsbenachrichtigung solle zudem so strukturiert wie möglich erfolgen. Eine Verkürzung der Frage sei nicht möglich, da die Gefahr zu einer Tendenz bestehe.

. weist darauf hin, dass die von Frau Wuschek angesprochenen Anlagen an eine Verordnung angehangen seien, die die Landes,- Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2019 regele. Diese sei nicht mehr gültig.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. Punkt 4 des Änderungsantrages „Änderungsantrag zu: Inhaltliche Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Bürgerentscheid ‚Verpachtung städtischer Flächen zur Errichtung von Containerdörfern‘“ nach § 17 (2) KV-DVO M-V
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0302“ (BV-P-ö/07/0302-01) von Frau Wuschek abstimmen. (siehe TOP 10.1.1)

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

. teilt mit, dass die Sitzung für einige Minuten unterbrochen wird.

 

P A U S E

19:55 Uhr bis 20:05 Uhr

 

Herr Kruse hat die Sitzung verlassen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die angehängte inhaltliche Stellungnahme zum Bürgerentscheid.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme nach Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0