05.06.2023 - 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. informiert, dass die CDU-Fraktion zwei Rechtsaufsichtsbeschwerden gegen den Oberbürgermeister beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern eingereicht habe. Thematisch gehe es bei der einen darum, dass städtische Einrichtungen nicht für Abstimmungskampfzwecke – in diesem Fall auf den Bürgerentscheid bezogen – instrumentalisiert werden.

Die zweite Rechtsaufsichtsbeschwerde beinhalte das Fehlen der Frage zum Bürgerentscheid auf den Abstimmungsbenachrichtigungen. Zurecht habe Herr Lerm bereits mitgeteilt, dass sich die von Frau Wuschek vorgestellten Anlagen auf vorausgehenden Kommunal- und Landtagswahlen bezögen. Allerdings sei es Ausdruck eines Wesens einer Demokratie, dass der Bürger, der zu einer Entscheidung gehe, in der Benachrichtigung erkenne, worum es gehe.

. stellt die Frage in den Raum, ob dies beabsichtigt sei.

 

Der Oberbürgermeister

. verwahrt sich gegen die Unterstellung, dass die Verwaltung eine Strategie verfolge, um den Bürgerentscheid scheitern zu lassen. Die Verwaltung habe davon keinen Mehrwert. Wenn ein Gericht entscheide, dass das Verfahren des Bürgerentscheids nicht korrekt abgelaufen sei, müsse dieser wiederholt werden. Dies führe zu Mehrkosten und zusätzlich erhöhtem Arbeitsaufkommen.

. weist diese Unterstellung entschieden zurück.

Hinsichtlich der zuerst genannten Rechtsaufsichtsbeschwerde habe das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern eine Stellungnahme der Verwaltung erbeten, welche am Freitag versandt worden sei.

 

Herr Liedtke

. kritisiert, dass die FDP bei der Veranstaltung am 01.05.2023 ausgeschlossen worden sei und stellt die Frage, ob solchen Organisationen weiterhin städtische Flächen für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden und der Oberbürgermeister bei solchen Projekten weiterhin als Schirmherr fungieren werde.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass eine Schirmherrschaft bedeute, dass man mit den grundsätzlichen Zielen einer Veranstaltung einverstanden sei. Eine Schirmherrschaft bedeute jedoch nicht, dass man mit jedem einzelnen Stand, jedem einzelnen Beitrag oder jeder einzelnen Handlung einverstanden sei. Dies sei nicht umsetzbar.

 

Frau Horn

. geht auf die angesprochene Thematik der fehlenden Frage auf der Abstimmungsbenachrichtigung ein und berichtet, dass im Internet eine Vielzahl an Vergleichsfällen aus anderen Kommunen zu finden seien. Es gebe keine Regelung, die dieses Vorgehen vorschreibe.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. spricht die derzeitige Plakatierung im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid an.

. kritisiert ein Plakat mit einem alten Kriegsbild, auf dem marschierende Menschen abgebildet seien. Für ihn erschließe sich der Bezug auf den Nationalsozialismus nicht. Aus seiner Sicht müsste dieses entfernt werden.

Zudem gebe es beschlossene Regelungen für die Plakatierung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Darin sei festgelegt, dass Plakate einen angemessenen Abstand zu Verkehrskreuzungen zu haben hätten. Das in Rede stehende Plakat halte diese Vorgabe nicht ein. Daher sei es angebracht, das Plakat schnellstmöglich von der Verwaltung entfernen zu lassen.

. bittet den Oberbürgermeister außerdem, zu prüfen, ob die Plakatierung entlang der Pappelallee mit den festgelegten Regeln vereinbar sei, da dort an jeder einzelnen Laterne ein Plakat befestigt sei.

 

Frau Hübner

. berichtet, dass in der Stadt viele Plakate vom Zirkus „Berolina“ verteilt seien. Online sei einsehbar gewesen, dass dieser Zirkus in Bergen gastiere.

. fragt, ob der Zirkus auch in Greifswald Halt mache und ob er Wildtiere mitführe.

. möchte wissen, wie der derzeitige Umsetzungstand des Beschlusses „Energiesparen durch Contracting“ (BV-P-ö/07/0221-01) sei. Diese Beantwortung könne gern in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit erfolgen.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Beschlüsse der Bürgerschaft derzeit noch nicht in der Sondernutzungssatzung eingearbeitet seien. Daher gelte noch die alte uneingeschränkte Sondernutzungssatzung. Ziel sei es jedoch, die Umstellung bis zur nächsten Kommunalwahl durchzuführen.

Die Beantwortung hinsichtlich des Zirkus werde nachgereicht.

 

Herr Oberst

. regt an, im nächsten Jahr am 1. Mai gemeinsam für Weltoffenheit zu demonstrieren.