05.06.2023 - 9 Diskussion zum Erwerb des Gebäudes Lange Straße 2a

Herr Lerm

. wirbt für den Erwerb des Gebäudes in der Langen Straße 2a. Dieses stelle eine einmalige Möglichkeit dar, vernünftige und zukunftsträchtige Arbeitsbedingungen herzustellen. An den bisherigen Standorten gebe es eine große Knappheit an Arbeitsplätzen. Zudem könnten soziale Begegnungsräume sowie Besprechungsräume geschaffen werden und der Erwerb führe eine Übergangslösung für die knappen Hortplätze herbei.

Darüber hinaus biete das Gebäude mit seiner prädestinierten Lage einen Vorteil für Bürger und Bürgerinnen aufgrund der guten Verkehrsanbindung.

Für die Verwaltung schaffe der Erwerb eine Planungssicherheit.

. entschuldigt sich für die kurzfristige Einreichung der neuen Version der Beschlussvorlage.

. bittet um Zustimmung. 

 

Frau Horn

. hebt drei wichtige Punkte hervor:

• Schaffung von kommunalem Wert, wovon auch kommende Generationen profitieren könnten
• Reduzierung des Mangels an Hortplätzen
• Viele Möglichkeiten durch die Lage - beispielsweise Schaffung einer Zusammenarbeit zwischen Hort und Tierpark

 

Herr Rappen

. kritisiert, dass die neue Version der Beschlussvorlage erst am Sitzungstag eingereicht worden sei.

. fragt, was das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Thematik sage und wie deren Rückmeldung zum Haushalt 2023/24 aussehe.

Gemäß der Vorlage sei der Erwerb des Gebäudes am Ende wirtschaftlicher. Dies komme vermutlich daher, dass das Gebäude in der Walther-Rathenau-Straße zu sehr hohen Kosten angemietet worden sei.

Unklar sei für ihn, weshalb die Verwaltung der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH dauerhaft im Amtsgericht eingeplant werde, wenn doch deren Unterbringung in dem neuen Parkhaus auf dem Nexö-Platz vorgesehen sei.

. stellt die Frage in den Raum, weshalb Räume, die vormittags für den Unterricht genutzt werden, nachmittags nicht für den Hort geeignet seien.

. empfiehlt, über die Entscheidung noch einmal in Ruhe nachzudenken.

 

Frau Dr. Wölk

. teilt mit, dass es der SPD-Fraktion sehr schwer falle, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Ein großes Problem stelle dabei die Wärmeversorgung des Gebäudes in den nächsten Jahren dar.

. geht auf das momentan auf Bundesebene diskutierte Gesetz zur erneuerbaren Energieversorgung ein. Bald müsse auch in dieser Stadt bei neuen Objekten mit mind. 65 Prozent erneuerbaren Energien geheizt werden. Der SPD-Fraktion sei nicht klar, ob dies bei dem ehemaligen Amtsgericht gelingen könne und ob der Fernwärmeanschluss allein ausreiche. Ebenso offen seien der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes sowie die damit verbundenen Kosten. Die hohe zu zahlende Summe für dieses Gebäude sollte eher in andere große Projekte in dieser Stadt investiert werden, wie beispielsweise in das Schulzentrum, die Sanierung von Kindertagesstätten oder das Theater.

 

Herr König

. hatte in der Sitzung des Hauptausschusses angeregt, zu diesem Erwerb einen öffentlichen Diskussionspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen, damit bei den hohen Kosten auch die Bevölkerung erfahren könne, worum es gehe. Es gehöre zur Transparenz dazu, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar seien.

. ist der Meinung, dass der Neubau eines vergleichbaren Gebäudes zu diesen Kosten nicht möglich sei. Laut Beschlussvorlage könnten durch den Erwerb andere Bauten eingespart werden, beispielsweise ein Gebäude auf dem Bauhof. Allein dies würde zu Kosteneinsparungen führen. Für die Zukunft würden Handlungsspielräume und Vermögensaufbau für die öffentliche Hand geschaffen werden.

Die Daten zum Heizenergieverbrauch seien zur Verfügung gestellt worden.

Seine Berechnungen hätten einen energetischen Bedarf ergeben, der sich sehen lassen könne. Zwischen Wohngebäude und Nichtwohngebäude gebe es unterschiedliche Bewertungen auf dem Energieausweis. Dieses Gebäude liege demnach im grünen Bereich.

. spricht sich dagegen aus, die noch nicht sehr alte Gasheizung auszutauschen. Dies sollte von einer Wirtschaftlichkeitserwägung abhängig gemacht werden.

. geht fest davon aus, dass die Fernwärme früher oder später zu 65 Prozent dekarbonisiert sein werde.

. wirbt für die Beschlussvorlage.

 

Herr Liedtke

. kritisiert die stets hohen Kosten der Projekte.

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Es handele sich hierbei um ein altes Gebäude, das den neuen Gegebenheiten nicht mehr entspreche.

 

Herr Al Najjar

. nimmt Bezug auf die Schließung der Kindertagesstätte „Friedrich Wolf“ und kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sehr hohe Kosten für den Erwerb eines neuen Gebäudes sowie die anschließende Sanierung ausgegeben werden, aber keine finanziellen Mittel für den Neubau einer Kindertagesstätte vorhanden seien.

 

Frau Wuschek

. stimmt der Aussage von Herrn Al Najjar zu.

. macht darauf aufmerksam, dass ein altes Gebäude für viel Geld gekauft werde und gleichzeitig andere städtische Gebäude verkauft würden. Im Vergleich zu der Kaufsumme seien die Einnahmen für diese Gebäude gering gewesen.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet gewesen sei, die von Frau Wuschek angesprochenen Gebäude zu verkaufen, da sich diese im Sanierungsgebiet befinden. 

 

Herr König

. ergänzt, dass es einen Unterschied darstelle, ein Gebäude nutzen zu wollen oder nicht, wenn die Nutzung beispielsweise ineffektiv sei.

 

Herr Lerm

. teilt bezugnehmend auf Herrn Rappens Redebeitrag mit, dass sich in der neuen Version der Beschlussvorlage lediglich die finanziellen Aspekte verändert hätten. Inhaltlich habe es keine Anpassungen gegeben.

Die Aussage, dass die Verwaltung Geld für den Erwerb eines Gebäudes ausgebe und für den Neubau einer Kita kein Geld zur Verfügung stehe, sei inhaltlich falsch. Dies habe andere Gründe.

Der Bau einer Kindertagesstätte werde über die Platzkosten refinanziert.

Der Ankauf des Amtsgerichtes sei kostengünstiger als der Neubau eines eigene Gebäudes. Dazu käme, dass das ehemalige Amtsgericht zwar ein altes Objekt sei, sich dafür aber in einem relativ guten Zustand befinde.

 

Frau Socher

. empfindet das Alter des Gebäudes als noch nicht sehr hoch. Letztendlich sei es eine wirtschaftliche Abwägung.