05.06.2023 - 10.2 Prüfauftrag an die Stadt Greifswald, vertr. dur...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wuschek bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Dr. Schwenke

. sagt, dass es unbestritten sei, dass die Aufnahme von einer Vielzahl an Geflüchteten die Stadt vor große Herausforderungen stelle. Es gebe Schwierigkeiten bei der ärztlichen Versorgung, der sozialen Betreuung und der Wohnraumbeschaffung. Aber dies seien alles Probleme, die lösbar seien.

. berichtet aus der Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen am 08.05.2023 zu dieser Beschlussvorlage. Anschließend sei behauptet worden, dass die in der Sitzung vorgestellten Zahlen und Materialien veraltet seien. Dies stimme so nicht. Zwar stamme das Integrationskonzept des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus dem Jahr 2017, aber dieses sei in einem langen Prozess durch viele Mitwirkende erarbeitet worden.

In Bezug auf den Punkt 2 der Beschlussvorlage seien durch das Integrationskonzept bereits viele Hinweise gegeben worden, sodass dieser aus ihrer Sicht erfüllt sei. Die unter Punkt 1 aufgeführten Fragen seien nicht allein durch die Stadt zu beantworten. Die Bereitschaft der Unterstützenden in Greifswald sei groß.

 

Herr Al Najjar

. informiert, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald nach der Hansestadt Rostock die erste Kommune sei, die sich mit einen Integrationskonzept beschäftigt habe. An diesem Konzept hätten ungefähr 150 Personen gearbeitet.

. stellt die Frage in den Raum, warum sich nun erneut eine Vielzahl an Personen über Jahre mit einem solchen Konzept beschäftigen sollte.

Daher werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

 

Frau Wuschek

. macht darauf aufmerksam, dass seit der Erstellung des Integrationskonzeptes 2017 bereits sechs Jahre vergangen seien. Die Zahl der Geflüchteten steige zunehmend an. Das bedeute, dass eine Analyse notwendig sei.

. hält weiterhin an ihrem Antrag fest.

 

Herr Khalil

. weist darauf hin, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald hinsichtlich des Themas Geflüchtete federführend sei.

. kritisiert, dass das Integrationskonzept des Landkreises nicht fortlaufend weitergeführt worden sei. Die Zahlen lägen vor.

. bittet um einen sachlichen Umgang miteinander und persönliche Angriffe zu unterlassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die Sitzung wird mit TOP 10.11 fortgesetzt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, bis zum 30.06.2023 eine städtische Bestand- und derzeitige Kapazitätsanalyse durchzuführen.

 

Insoweit möge in Anbetracht der derzeitigen angespannten sozialen Situation geprüft werden:   

 

1. Anzahl der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, 
2. Anzahl „Fallmanager“ zur Bearbeitung von Sozialleistungen,
3. Wohnungsmarktsituation, freie Wohnungen, Grundstücke, Wartelisten,
4. Anzahl Pflegedienste und pflegerischen Einrichtungen,
5. Welche und wieviel Vereine, Unternehmen oder Dritte stehen zur Vermittlung der deutschen Sprache zur Integration von Geflüchteten zur Verfügung, 
6. Wie stellt sich die medizinische Versorgungssituation dar, Haus- und Fachärzte, Patientenneuaufnahme, Wartezeiten, Facharztterminen,
7. Welche Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinder- und Jugendhilfebetreuung der Stadt zur Verfügung stehen inkl. derzeitigen Auslastung,
8. Anzahl der im Jugendamt zur Verfügung stehenden Mitarbeitern, 
9. Anzahl der Firmen und Unternehmen in den Bereichen Essensversorgung und Sicherheitsdienste,
10. Entwicklung der Einwohnzahl der letzten 5 Jahre. 

 

Bei der Prüfung und Kapazitätsanalyse ist die derzeitige Situation mit den tatsächlich vorhandenen freien Kapazitäten ausdrücklich zu berücksichtigen.   

 

2. Der Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder der Universitäts- und Hansestadt wird beauftragt, anhand der obigen Ergebnisse sowie der bisherigen Erfahrungen in der Integration ein Integrationskonzept zu erstellen, welches Geflüchteten konkrete Ansprechpartner, Vereine etc. für einzelne Bereiche der Integration, wie medizinische und sozialarbeiterische Versorgung, Bewerkstelligung von Ämterangelegenheiten, Dolmetscher etc. offerieren soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	mehrheitlich	einige