10.07.2023 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

einen nachträglich eingegangenen Änderungsantrag
zu TOP 11.1 „Änderungsantrag zu: "Keine Nutzung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung" Antrag zur Vorlage

BV-P-ö/07/0311“ (BV-P-ö/07/0311-01) von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

eine neue Version

zu TOP 11.20 „Grundversorgung sichern - Signal für körperliche Selbstbestimmung setzen“ (BV-P-ö/07/0300-04)

 

Frau Horn

. beantragt, den Tagesordnungspunkt 11.20 „Grundversorgung sichern - Signal für körperliche Selbstbestimmung setzen“ (BV-P-ö/07/0300-04) aufgrund des großen öffentlichen Interesses vorzuziehen und schlägt vor, diese Vorlage nach TOP 11.2 zu behandeln.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Antrag von Frau Horn abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	einige	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	1