10.07.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. teilt mit, dass sich das erweiterte Präsidium auf eine Redezeit von 3 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt verständigt habe. 

Die laut Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Verfügung stehenden 30 Minuten werden aufgrund der Anzahl der angemeldeten Redebeiträge vollständig ausgeschöpft.

. bittet um einen klaren Bezug des Redebeitrags zur Stadt und um Unterlassung von Beleidigungen.

 

Herr Paschke

. regt an, in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Energie bei der Straßenbeleuchtung zu sparen. Oftmals werde die Fahrbahn sehr stark beleuchtet, während auf den Fußwegen kaum Licht ankomme. Auf Nachfrage sei seitens des Tiefbau- und Grünflächenamtes der Aspekt der Sicherheit angesprochen worden.

. vertritt jedoch die Meinung, dass jedes Fahrzeug seine eigene Beleuchtung habe; ein Fußgänger jedoch nicht.

. weist auf die älteren und ganz jungen Einwohner hin.

. spricht sich dafür aus, die Straßenbeleuchtung einzusparen und die Fußgängergehwege besser zu beleuchten.

 

Frau Nehmzow

. ist der Meinung, dass das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides zeige, dass die Greifswalder mit der Stadtpolitik unzufrieden seien.

. kritisiert

• die hohen, zunehmenden Ausgaben in der derzeitigen Haushaltslage beispielsweise in Form des Ankaufs des Gebäudes des alten Amtsgerichts.
• die personelle und räumliche Situation des Tiefbau- und Grünflächenamtes.

 

Frau Würdisch

. bezieht sich auf die Beschlussvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 11.20 „Grundversorgung sichern - Signal für körperliche Selbstbestimmung setzen“ (BV-P-ö/07/0300-04) und spricht darüber, weshalb Abtreibungsrechte zur Gesundheitsversorgung gehören sowie weshalb es daher zwingend notwendig sei, Abtreibungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu ermöglichen. Keine Verhütungsmethode sei zu 100 Prozent sicher, sodass es zu ungewollten Schwangerschaften komme. Abtreibungen zu verbieten oder nicht durchzuführen sorge statistisch belegbar nicht dafür, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren. Es sorge eher für eine psychische, physische oder auch finanzielle Belastungen.

. regt an, dass mentale Gesundheit von ungewollt schwangeren Personen ernst genommen werde und die Universitätsmedizin Greifswald Abtreibungen zukünftig durchführe.

 

Frau Schmidt

. stellt klar, dass die Beschlussvorlage „Grundversorgung sichern - Signal für körperliche Selbstbestimmung setzen“ (BV-P-ö/07/0300-04) nicht darauf abziele, die Universitätsmedizin Greifswald zu deformieren. Es gehe lediglich darum, wie Gynäkolog*innen in die Universitäts- und Hansestadt Greifswald geholt werden können, die zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nach sozialer Indikation bereit seien. Das Leid der ungewollt Schwangeren sollte verringert werden.

 

Herr Vollert

. bezieht sich auf das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Verpachtung von städtischen Grundstücken für die Errichtung von Containerdörfern in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

. macht Vorschläge, wie man die Situation hinsichtlich der derzeitigen Zuwanderungen bewältigen könne.

 

Herr Kuty

. geht auf die geplante Diagonalquerung hinsichtlich der Europakreuzung ein und nennt in diesem Zusammenhang einige Beispiele aus Japan. In Japan verlaufe über jede Straße einer Kreuzung ein Zebrastreifen sowie einer diagonal. Die Ampelschaltung für alle Fußgänger schalte gleichzeitig auf grün, sodass für einen gewissen Zeitraum alle die Möglichkeit haben, die Kreuzung zu überqueren. Nach 30 Sekunden beginnen die grünen Ampeln zu blinken, bis sie nach 45 Sekunden auf rot gestellt werden.

. gibt den Hinweis für die Diagonalquerung, den Bordstein für Rollstuhlfahrer abzusenken.

 

Herr G. Schulz

. fragt nach dem aktuellen Stand der baulichen Erneuerung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums und dem faktischen Beginn der Umsetzung des Projekts.

. hinterfragt die Information, dass es zu Einsparungen des Kinderbeauftragten von Greifswald kommen solle.

. bittet um Benennung von Hintergründen.

 

Herr H. Schulz

. kritisiert den eingeschränkten Zugang zur Verwaltung. Man könne zu ausgesuchten Zeiten nur vorsprechen, wenn man einen Termin habe.

. bittet, die Online-Termine als ausschließliche Möglichkeit, Zugang zur Verwaltung zu erhalten, abzuschaffen.

. geht weiterhin auf geplante Änderungen hinsichtlich des Leinenzwangs innerhalb der Stadt ein.

Ein Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet widerspreche dem Tierschutz. Die neue Verordnung besage nun, dass der Leinenzwang nicht mehr überall gelte. Allerdings seien Rollleinen untersagt und die Abschaffung der zwei Freilaufwiesen vorgesehen.

. spricht sich gegen diese neuen Regeln aus. Viele Hundehalter nutzen die Flächen aktiv, weshalb seiner Meinung nach die Hundesteuer für deren Finanzierung und Erhaltung eingesetzt werden könnte.

. bittet um Erhaltung der beiden Freilaufflächen.

 

Herr Drömel

. spricht sich im Namen des Vereins Kaleb e.V. Region Greifswald gegen die Beschlussvorlage „Grundversorgung sichern - Signal für körperliche Selbstbestimmung setzen“ (BV-P-ö/07/0300-04) aus.

. halte nicht die Abtreibung, sondern die Unterstützung in schwierigen Situationen für das primär gebotene Mittel. Dazu werden Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit Kindern unterstützt. Dies erfolge in ehrenamtlicher Arbeit und in Zusammenarbeit mit überregionalen Initiativen, z. B. über eine kostenlose 24-Stunden-Hotline oder die Aktion „Patenschaft für neun Monate“ unterstützt. Wichtig sei außerdem die ganz individuelle Hilfe. Die Motivation des Vereins werde aus einem christlich-humanistischen Menschenbild sowie aus moralischen und ethischen Grundsätzen gezogen. Es könne kein Recht auf Abtreibung geben, denn auch der Embryo sei bereits ab der Zeugung ein Mensch.

. bittet die Bürgerschaft im Auftrag des Vereins um eine Ablehnung der Beschlussvorlage.

 

Eine Einwohnerin

. macht auf mögliche Risiken und Konsequenzen von Abtreibungen für Folgeschwangerschaften aufmerksam.

. ist der Meinung, dass die Unimedizin Greifswald derzeit ein Leuchtturm sei, wenn es um Gewissensentscheidungen der Medizin gehe. Eltern benötigen Zuspruch und Ermutigung, um zu ihrem Kind zu stehen, sowie nachhaltige, finanzielle und praktische Hilfe.

 

Herr Burmeister nimmt während des Tagesordnungspunktes an der Sitzung teil.