10.07.2023 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. geht auf einige bisher gestellte Fragen der Einwohner*innen ein:

 

Bauhof

Die Planungen und Ausschreibungen laufen.

 

Kinderbeauftragte

Es sei korrekt, dass das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern einen Sperrvermerk auf diese Stelle gesetzt habe, sodass diese von der Verwaltung nicht besetzt werden dürfe.

 

Alexander-von-Humboldt-Gymnasium

Die finanziellen Mittel für die Planung seien im Haushalt 2024 vorgesehen – unter Vorbehalt der noch ausstehenden Genehmigung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

 

Freilaufwiesen für Hunde

Die Satzung sorge nicht für den Wegfall der Flächen. Ganz im Gegenteil, es sei geplant, weitere Freilaufflächen zu schaffen.

 

Zugang zur Verwaltung

An zwei Tagen in der Woche sei es möglich, die Verwaltung ohne Termin aufzusuchen. An den übrigen Tagen habe sich die Online-Terminvergabe sehr bewährt.

 

. gibt weitere Informationen:

Haushalt

Der Haushalt 2023 sei genehmigt worden. Der Haushalt 2024 hingegen habe keine Genehmigung erhalten. Das bedeute, dass die Bürgerschaft erneut über diesen Haushalt abstimmen müsse. Ursprünglich sei eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 25.09.2023 sowie die Beschlussfassung für die Sitzung der Bürgerschaft am 18.10.2023 geplant gewesen. Eine Vorgabe des Ministeriums sei, die Zahlen des 31.08.2023 für die weitere Planung des Haushaltes zugrunde zu legen. Daraufhin hätten die Fraktionen zurecht darauf hingewiesen, dass die Beratungszeit innerhalb der Fraktion bei diesem Vorgehen zu kurz ausfalle. Das bedeute, dass die Ergänzung zum Haushalt 2024 erst für die Beschlussfassung in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2023 vorbereitet werde.

 

Jugendarbeit auf dem Riems

Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel könne die Arbeit wieder aufgenommen werden. Pünktlich zum Ferienbeginn biete die Sozialarbeit Vorpommern gGmbH von Montag bis Freitag, 13:00 bis 18:00 Uhr, für Kinder und Jugendliche mehrere Programme an. Die Sicherstellung dieses Angebotes sei bis Ende 2024 gewährleistet, sofern das Ministerium den Haushalt 2024 genehmige.

 

Bürgerdialog zur Zuwanderung in Greifswald

Am 10.06.2023 habe der Bürgerdialog hinsichtlich der Zuwanderung in Greifswald stattgefunden. Den Bürger*innen sei zugesagt worden, ihre Anregungen aufzunehmen. Eine Anregung sei gewesen, vermehrt über die Zuwanderung in Greifswald zu informieren.
Dieser Bitte kommt der Oberbürgermeister nach und gibt mehrere Informationen zum aktuellen Stand. Diese werden als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft erteilt Herrn Liedtke einen Ordnungsruf, da er trotz mehrmaligen Unterbrechungsversuchen des Präsidenten der Bürgerschaft seinen Redebeitrag fortgesetzt hat.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf das Schreiben von Herrn Vogelsang (siehe Anlage zu TOP 4) ein, in dem es um die Unterbringung der Viertklässler der Karl-Krull-Schule und der Käthe-Kollwitz-Grundschule gehe.

. fragt, wie es in dieser Angelegenheit weiter gehen solle.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Beantwortung aufgrund der Kurzfristigkeit schriftlich erfolge (siehe Anlage zu TOP 4).