10.07.2023 - 9 Aktuelle Stunde zum Thema "Verpachtung städtisc...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Kramer bringt die Aktuelle Stunde ein.

 

Herr Alexander Krüger

. kritisiert, dass das Thema in Greifswald abermals aufgerufen werde, aber im Landkreis – wo die Zuständigkeit liege – nicht.

. meint, dass man beim Bürgerentscheid nicht von Gewinnern und Verlierern sprechen könne.

. findet, dass niemand gewonnen habe, da die Abstimmungsbeteiligung lediglich bei 44 Prozent gelegen habe. Demzufolge habe die Mehrheit der Bürger*innen nicht am Abstimmungsverfahren teilgenommen.

 

Herr Dr. Kasbohm

. stellt klar, dass sich an Recht und Gesetz gehalten werde. Der Bürgerentscheid sei korrekt durchgeführt worden und selbstverständlich erkenne die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ das Ergebnis an.

. geht auf einen Satz im Antrag zur Aktuellen Stunde ein, in dem gesagt werde, dass der Bürgerschaft Aufgaben auf den Weg gegeben worden seien. Dieser Satz könne allerdings nicht dem Bürgerentscheid gelten, sondern den aktuellen, politischen Entwicklungen. Die Bearbeitung dieser Aufgaben sei mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 27.03.2023 definiert und fixiert worden. Der Bürgerentscheid habe in diesem Punkt keine Lösung gefunden – im Gegenteil: Die Situation sei verschärft worden.

Es müsse weiterhin daran gedacht werden, dass Geflüchtete unterzubringen seien.

 

Herr Dr. Kerath

. macht deutlich, dass Krieg und Gewalt eine Fluchtursache darstellen. Die meisten Menschen, die davor fliehen, seien jedoch Binnenflüchtlinge, die nicht nach Deutschland kämen. Die viel größere Fluchtursache werde die Klimakatastrophe auf der Welt werden. Nach belastbaren Aussagen sei davon auszugehen, dass in spätestens 50 Jahren ein Drittel der Erde nicht mehr bewohnbar sei. Die Menschen könnten dort nicht mehr leben bzw. das ernten, was sie zum Überleben benötigen. Dadurch entstünden Flüchtlingsströme anderer Größenordnungen, wogegen nichts mehr unternommen werden könne.

. betont die Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkelkindern.

. macht mithilfe eines Artikels der OSTSEE-ZEITUNG und einem Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern darauf aufmerksam, dass in Deutschland jedes Jahr mind. 400.000 bis 1,5 Mio. Arbeitskräfte fehlen würden. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es laut Statistiken nicht genug Nachwuchskräfte um die freien Arbeitsplätze aufgrund von Renteneintritten abzudecken. Wie solle ohne Zuwanderung das Gemeinwesen am Laufen gehalten werden? Es werde geordnete Zuwanderung benötigt, um den bestehenden Wohlstand aufrecht zu erhalten. Dafür müsse Greifswald ein sicherer Hafen bleiben.

 

Frau Wuschek

. sagt, dass Greifswald mit über 45 Prozent Abstimmungsbeteiligung beim Bürgerentscheid aktiv gehandelt habe.

. kritisiert den öffentlichen Umgang mit den Initiatoren des Bürgerentscheides sowie die Art und Weise der Verwendung dieses Themas durch einige Parteien für den Wahlkampf.

 

Herr Kramer

. entgegnet Herrn Dr. Kerath, dass 3,5 Mio. deutsche Fachkräfte das Land verlassen hätten. Hier müsse der Grund hinterfragt werden.

. stellt die Frage in den Raum, weshalb fehlender Wohnraum und die Unterbringung von Geflüchteten diskutiert werde, wenn Greifswald angeblich noch Kapazitäten habe. 

 

Frau Dr. Wölk

. hinterfragt den Grund der Aktuellen Stunde. Nach dem Bürgerentscheid seien die weiteren Schritte bekannt. Zudem habe die Bürgerschaft in ihrer Sondersitzung am 27.03.2023 beschlossen, welche Unterbringungsmöglichkeiten sie für Geflüchtete bevorzuge.

Eine Konsequenz aus dem Bürgerentscheid und der damit verbundenen Diskussion sollte sein, das Gegeneinander in der Bürgerschaft einzustellen sowie sich inhaltlich und thematisch wieder auf die Themen, über die die Bürgerschaft entscheiden könne, zu beziehen.

 

Herr Al Najjar

. weist darauf hin, dass viele Greifswalder für die Aufnahme von Geflüchteten seien, jedoch gegen deren Unterbringung in Containern. Es gebe viele, die deshalb bei dem Bürgerentscheid mit „Nein“ gestimmt hätten.

. ist der Meinung, dass das Image Greifswalds dadurch beschädigt worden sei.