10.07.2023 - 12 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Hinzke

. bittet um Prüfung, ob die Stelle der Kinderbeauftragten nicht doch geschaffen werden könnte. In der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern stehe, dass 8,8 Vollzeitäquivalente als freiwillig angeordnet werden, von denen ein Vollzeitäquivalent bewilligt werde. Von den restlichen 7,8 Vollzeitäquivalenten sei bei fünf ein Sperrvermerk zu setzen. Die Anordnung berücksichtige den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, in dem die Entscheidung, welche Stellen gesperrt werden, der Universitäts- und Hansestadt Greifswald überlassen werde.

 

Herr Rappen

. hat zu der Haushaltsgenehmigung 2023 einige Fragen:

• Wann werde der Bürgerschaft eine überarbeitete Planung zum Schulzentrum vorgelegt?
• Welche Auswirkungen habe die Versagung der Genehmigung von Investitionskostenzuschüssen auf die Projekte und die damit verbundenen Gesellschaften? Seien diese Mittel bereits gewährt und wenn ja, was sei die Konsequenz?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen?

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet bezüglich des Schulzentrums, dass derzeit noch Gespräche mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern laufen. Bei den Investitionszuschüssen werde derzeit nach einer Lösung gesucht.

Es werden alle Möglichkeiten genutzt, um zu sparen. Zudem sei die Sparsamkeit eine Pflicht der Stadtverwaltung.

 

Herr Al Najjar

. teilt mit, dass es am 28.06.2023 eine Pressemitteilung zur Aufstellung eines Jugendcontainers neben der Sporthalle IV gegeben habe, wovon der Schulleiter der Montessori-Schule-Greifswald keine Kenntnis gehabt habe.

 

Herr Liedtke

. informiert auf den Redebeitrag von Herrn Al Najjar eingehend, dass am 11.07.2023, um 13:00 Uhr, eine große Gesprächsrunde stattfinde und in der sich dieser Problematik angenommen werde.

 

Frau Felkl

. ergänzt, dass dieses nicht das erste Gespräch zu der Thema sei. Im Vorfeld sei eine Bürgerbeteiligung durchgeführt und das Projekt sei in der Ortsteilvertretung Ostseeviertel vorgestellt worden. Die Straßensozialarbeiter seien einbezogen und auch die Montessori-Schule Greifswald sei schriftlich informiert worden.

 

Herr König

. berichtet, dass sich in der Goethe-Straße und der Stephanistraße derzeit eine Baustelle befinde. Das führe dazu, dass der Radverkehr stark beeinträchtigt werde. Aus einer Richtung müsse man sogar einer Umleitung folgen.

. teilt seine Beobachtung, dass Radfahrer bei Baumaßnahmen oftmals schlecht behandelt werden und bittet, dass die Stadt sich stärker bemühe, die Radfahrer bei Baumaßnahmen verstärkt zu berücksichtigen.