18.10.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Herr Küther

. kritisiert die finanzielle Situation der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Der Doppelhaushalt 2023/24 sei nur unter Vorbehalt genehmigt worden. Kein Bauprojekt werde wie geplant fertiggestellt. Beispielweise sollte der Grundschulteil des Schulzentrums am Ellernholzteich 2023 fertiggestellt sein. Zu der Sanierung der Straße An der Wiek in Riems sei der Ortsteilvertretung Riems sowie den Anwohnern bereits im Januar 2020 per Schreiben versichert worden, dass die Planungsleistungen in den Haushalt 2021/22 für die angedachte Sanierung eingestellt worden seien.

. behauptet, dass dies, laut eines Presseartikels, nicht der Wahrheit entsprochen habe.

. nennt einige weitere Beispiele mit hohen Kosten, wie die Theatersanierung oder Straßensanierungen.

Zudem seien seit 2015 100 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen worden.

 

Herr Dr. Fassbinder

. widerspricht dem Vorwurf der Lüge von Herrn Küther entschieden und teilt mit, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung der Straße An der Wiek, wie angekündigt, in den Haushalt eingeplant worden seien. Im Zuge der Haushaltsdebatte seien sie in den nichtfinanzierbaren Bereich eingeordnet worden.

 

Frau Stuhr

. berichtet von ihrer schwierigen Suche nach einer Wohnung in Greifswald.

. fragt, ob tatsächlich keine Wohnungen zur Verfügung ständen und wieso freistehende Wohnungen für Migranten teuer saniert werden.

 

Herr Liskow

. bittet Frau Stuhr ihre Anschrift zu hinterlassen, damit sie eine schriftliche Antwort von der Verwaltung erhalten könne.

 

Herr Radziwill

. möchte wissen, wie viele Fahrräder in diesem Jahr im Stadtgebiet gestohlen worden seien und wie die diesbezügliche Statistik der Vorjahre 2021 und 2022 aussehe.

. ist der Meinung, dass diese Zahlen stetig steigen.

Aus seiner Sicht werde nichts Ernsthaftes unternommen, um den Missstand zu beenden.

. fragt, was die Bürgerschaft gegen den massiven Fahrraddiebstahl zu unternehmen gedenke.

. regt an, Hotspots, wie beispielsweise den Bahnhof, besser polizeilich überwachen zu lassen und stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass die Bürgerschaft und die Verwaltung diesbezüglich nicht die richtigen Ansprechpartner seien. Allerdings könnte Herr Radziwill sein Schreiben bei ihm abgeben und er werde dieses an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitergeben.

. bittet zusätzlich, sich selbst direkt an das Innenministerium zu wenden.

 

Herr Leonard

. fragt, ob die innere Sicherheit in der Stadt Greifswald noch garantiert werden könne. Aus Berichten der Zeitung sei zu entnehmen gewesen, dass mehrere Ladenbesitzer von Diebstahl berichteten.

 

Herr Liskow

. verweist auch hier aufgrund der Zuständigkeit an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und bietet an, das Schreiben an das Innenministerium weiterzuleiten.

 

Frau Pritzke

. geht auf die Seenotrettung durch die Sea Eye 4 ein und berichtet, dass in einer im August 2023 veröffentlichten, internationalen Studie des deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung untersucht worden sei, ob das Vorhandensein von Seenotrettungsschiffen Menschen verstärkt dazu animiere, nach Europa zu fliehen. Das Ergebnis sei, dass die Zahl der Grenzübertritte auf dem Seeweg nicht von staatlich oder privat durchgeführten Such- und Rettungsorganisationen beeinflusst werde. Bis Ende 2022 habe die Sea Eye 4 nach eigenen Angaben mehr als 2.400 Menschen gerettet.

. hält dieses Vorhaben für unterstützungsfähig.

 

Herr Liskow

. weist darauf hin, dass seitens der Einwohner keine Empfehlungen zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Bürgerschaft zu einzelnen Vorlagen auf der Tagesordnung abgegeben werden dürfen.

 

Frau Köster

. berichtet, dass die Heinrich & Heinrich Pflegedienste GmbH seit 2004 auf Anfrage der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG mbH) die Häuser im Ostseeviertel und Schönwalde II betreibe. Seitdem würden ca. 100 Menschen durch den Pflegedienst versorgt. Das Konzept betreutes Wohnen werde sehr geschätzt. Die Laufzeit der geschlossenen Miet- und Betreiberverträge enden am 31.12.2023. Ende des Jahres 2022 sollte mit dem Pflegedienst gesprochen werden, wie es strategisch weitergehe. Alle Bemühungen eine Vertragsverlängerung zu erwirken, seien im Juni 2023 abgewiesen worden. Daher habe man sich nun an den Aufsichtsrat, den Oberbürgermeister und die Mitglieder der Bürgerschaft gewandt.
Am 10. und 11.10.2023 habe für alle Betroffenen eine Informationsveranstaltung seitens der Heinrich & Heinrich Pflegedienste GmbH stattgefunden. Der Geschäftsführer der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald sei ebenfalls dazu eingeladen worden. Viele Fragen seien offen geblieben.
. nennt mehrere Beispiele, warum die Häuser in der Obhut der Heinrich & Heinrich Pflegedienste GmbH bleiben sollten.

 

Herr Alexander Krüger

. beantragt das Rederecht für Herrn Adomeit (Geschäftsführer der WVG mbH) und Herrn Guse (Prokurist und Betriebsleiter der SoPHi Greifswald GmbH).

 

Herr Liskow lässt über den Antrag auf Rederecht abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0

 

Herr Adomeit

. stellt klar, dass die WVG mbH das betreute Wohnen betreibe. Dafür habe sich die WVG mbH für einen Dienstleister, in diesem Fall die Heinrich & Heinrich Pflegedienste GmbH entschieden. Der Vertrag ende am 31.12.2023. Im August 2022 sei nochmals mitgeteilt worden, dass dieser Vertrag ende.
Allerdings enden die Mietverträge des Hauses nicht, sondern werden automatisch weitergeführt. Somit stehe der Auszug der Bewohner nicht zur Debatte.

Es liege ein Vertrag vor, den beide Seiten erfüllt hätten. Sowohl die WVG mbH als auch der Pflegedienst unterlägen dem Vertragsrecht.

Seit August letzten Jahres seien seitens des Pflegedienstes keine Gespräche gesucht worden.

. verwehrt sich anhand des Transparenzberichtes der Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes gegen den Vorwurf, dass die Monopolstellung seitens der WVG mbH ausgenutzt werde.
. weist darauf hin, dass die SoPHi Greifswald GmbH 2022 29 TEUR Gewinn gemacht habe.

Der Gemeinschaftsraum werde am 01.01.2024 durch SoPHi übernommen. Für die Mieter werde sich nichts ändern und kein Mieter werde gezwungen, einen Vertrag mit der SoPHi Greifswald GmbH zu schließen.

 

Herr Guse

. ergänzt, dass es keine negative spürbare Veränderung in der Versorgung geben werde, wenn die Sophi Greifswald GmbH die Häuser übernehme. Die Versorgung werde ebenfalls zu jeder Zeit sichergestellt. Diesen Umstand stellen die Pflege- und Krankenkassen sicher, da sie alle Pflegedienste mit demselben Versorgungs- und Rahmenvertrag ausstatten. Dies wiederrum werde jährlich durch den medizinischen Dienst überprüft. In jedem Fall sei die SoPHi in einigen Bereichen kostengünstiger als die Heinrich & Heinrich Pflegedienste GmbH.

 

Frau Schröder

. geht auf die Schiffspatenschaft für die Seenotrettung ein. 2023 sei eine Studie vom DeZIM-Institut veröffentlicht worden, die empirisch belegen könne, dass bestehende Seenotrettungsmissionen im zentralen Mittelmeer keinen Einfluss darauf hätten, wie viele Menschen den Fluchtversuch wagen. Auch von wirtschaftlicher Bereicherung könne nicht die Rede sein. Die Leistungen für Asylsuchende lägen unter dem Satz des Bürgergeldes. Sie hätten zudem keinen Anspruch auf Kindergeld und einen deutlich schlechteren Zugang zur medizinischen Versorgung.

Jeder Mensch habe ein Recht auf Leben und auf Rettung, wenn er in Seenot gerate. Jedes Leben sei gleich viel wert.

 

Eine Einwohnerin

. berichtet, dass sie Angehörige von Menschen im betreuten Wohnen sei und teilt mit, dass große Ungewissheit herrsche.

. bittet um eine Entscheidung für die älteren Menschen.

 

Herr Liskow

. informiert, dass die Bürgerschaft diesbezüglich keinen Beschluss fasse, da es in den Entscheidungsbereich des Aufsichtsrates falle.