18.10.2023 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über

• die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.
• die Zuweisungszahlen im Landkreis Vorpommern-Greifswald - bezogen auf die Monate Juli bis September.
  Es seien 70 bis 90 Geflüchtete pro Monat angekommen. Davon kämen 30 bis 40 Personen aus der Ukraine. Von den 70 bis 90 Menschen seien 15 bis 35 in Greifswald untergebracht. Insgesamt sei die Zahl der Geflüchteten in Greifswald auf 2.400 Personen gestiegen. Davon wohnen 580 in den drei Gemeinschaftsunterkünften und 177 in den Mini-Gemeinschaftsunterkünften. 1.600 Geflüchtete seien bereits in Wohnungen untergebracht. Die Wohnungen in der Friedrich-Loeffler-Straße 44 und 44a werden am 24.10.2023 in Betrieb genommen. Dem zuständigen Landkreis lägen mehrere private Angebote vor, u. a. vom Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e. V. und der Katapult MV GmbH.
  Das Beteiligungsformat „Greifswald im Dialog“ habe vor einiger Zeit die erste Veranstaltung durchgeführt. Da sich dies als sehr erfolgreich herausstellte, werde die Teilnehmerzahl von 20 auf 60 Personen pro Veranstaltung aufgestockt. Mitte November werde die nächste Veranstaltung durchgeführt. Für 2024 seien mindestens zwei weitere geplant.
  Zum Thema Integration gebe es viele erfolgreiche Bemühungen. Die Anzahl der Sprach- und Integrationskurse konnte deutlich ausgeweitet werden. Momentan gebe es 13 Integrationskurse. Sieben weitere stünden unmittelbar vor dem Beginn. Ergänzende Sprachkurse würden vom Welcome Center, der Volkshochschule oder vielen ehrenamtlichen Initiativen angeboten.
  Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald reiche die Integrationsmittel des Landes an verschiedene Projekte weiter. 2023 habe es fünf Projekte von verschiedenen Partnern gegeben, für die Fördermittel in Höhe von 148 TEUR vom Land zur Verfügung gestellt worden seien. Für das Jahr 2024 lägen bereits die ersten Anträge vor. Momentan werde von einer Förderung durch Landesmittel in Höhe von 200 TEUR ausgegangen.
• die Interkulturelle Woche.
  Innerhalb eines Monats hätten viele Veranstaltungen in Greifswald stattgefunden. Weit über 30 Einrichtungen und Unternehmen hätten sich daran beteiligt.
• die Arbeitsmarktsituation in Greifswald
  Es sei bereits angekündigt worden, dass versucht werde, über die Arbeitsagentur Beratungsgespräche in den Gemeinschaftsunterkünften anzubieten, da es das Ziel sei, den Menschen möglichst schnell Arbeit zu vermitteln. Die Arbeitsagentur sei unmittelbar vor der Umsetzung der Sprechstunde. 

 

Herr Kerl

. geht auf die vom Oberbürgermeister genannten privaten Anbieter für die Unterbringung von Geflüchteten ein und hinterfragt, wie weit hier die Gespräche seien. Habe es Hintergrundprüfungen gegeben?

. möchte wissen, wie hoch die Belegungsquote der Integrationskurse sei.

 

Herr Dr. Fassbinder

. antwortet, dass die Unterbringung der Geflüchteten Aufgabe des Landkreises sei und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald demnach nicht in die Gespräche eingebunden sei.

Die Belegungsquote der Integrationskurse könne im Einzelnen nicht durch die Stadt benannt werden, da auch diese nicht in der städtischen Verantwortung lägen.

Nach städtischen Erfahrungen seien die Kurse jedoch sehr voll und es bestünden Wartelisten.