18.10.2023 - 10.7 Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Wahl...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

  1. die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer*innen in den Wahlvorständen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nach folgender Staffelung:
  1. Für Urnenwahlbezirke:

i.

ii.

iii.

Wahlvorsteher*innen

stellvertretender Wahlvorsteher*innen und Schriftführer*innen

stellvertretende Schriftführer*innen und Beisitzer*innen

: 80,00 €

: 60,00 €

: 45,00 €

 

  1. Für Briefwahlbezirke:

i.

ii.

iii.

Wahlvorsteher*innen

stellvertretender Wahlvorsteher*innen und Schriftführer*innen

stellvertretende Schriftführer*innen und Beisitzer*innen

: 70,00 €

: 50,00 €

: 45,00 €

 

  1. die Einführung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € für Hilfskräfte für den ehrenamtlichen Einsatz bei Wahlen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

38

0

0

 

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Anlagen