18.10.2023 - 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Meyer

. geht auf eine Anmerkung von Herrn Burmeister ein, dass in Verkehrsabschnitten mit einer vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h keine separaten Fahrradwege mehr gekennzeichnet werden dürfen und bezieht dies auf den fertig gestellten Hansering.

. hinterfragt diese Umsetzung.

. kritisiert die Dichte der Bebauung im Bebauungsplangebiet 55 und stellt die Frage in den Raum, ob dies die zukünftige Art des Wohnens sei.

 

Frau Damm hat die Sitzung während des Tagesordnungspunktes verlassen.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Frage zum Hansering mitgenommen und in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit beantwortet werde.

 

Herr Dr. Kerath

. trägt drei Anliegen vor:

• In der Neunmorgenstraße werde seit geraumer Zeit ein Haus renoviert. Zur Verkehrsberuhigung seien zusätzlich auf der Straße Kissen montiert. Dadurch würden viele Autofahrer auf den Gehweg ausweichen.

Herr Dr. Kerath schlägt hier vor, auf dem Gehweg einen entsprechenden Holzpoller zu platzieren.

• In der Hainstraße – von der Wolgaster Landstraße kommend – stehe zunächst ein Schild mit Parken erlaubt und mit einem geringen Abstand dahinter stehe ein Schild mit eingeschränktem Halteverbot.
  Herr Dr. Kerath bittet um Aufklärung.
• In der Geschäftsordnung sei eine Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen festgelegt. Diese Frist werde seit geraumer Zeit nicht mehr eingehalten.
  Hinsichtlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Photovoltaik“ (KA/07/0183) sei zu sagen, dass sie in weiten Teilen der Beantwortung der Kleinen Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2021 entspreche.
  Herr Dr. Kerath
  . erwartet die Bezugnahme auf aktuelle Zahlen.
  . hinterfragt, was die Verwaltung in der Beantwortung unter Eigenverbrauch verstehe. Insbesondere in den Sommerferien sei zu erwarten, dass die Anlagen am meisten Strom produzieren, jedoch kein Eigenverbrauch stattfinde. Was passiere mit dem Strom?

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

Frau Horn verlässt die Sitzung.

 

Frau Socher

. fragt, ob es richtig sei, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald Fördermittel für den Bau der Straße An der Wiek erhalten habe und wann der Landkreis die Straße baue.

Wenn dies der Fall sein sollte, bittet sie die Bürgerschaft, im Zusammenhang mit der Veränderungsliste sich dem anzuschließen und die Straße seitens der Stadt weiterauszubauen.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass sowohl der Landkreis als auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Ausbau planen. Das Projekt sei von beiden beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern angemeldet worden. Bis zum heutigen Tage sei bei der Stadt im Gegensatz zum Landkreis keine Rückmeldung eingegangen.
Momentan befinde sich die Maßnahme im nicht finanzierbaren Bereich. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern sei momentan sehr streng in der Freigabe der Umsetzung neuer Projekte, da eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit vorliege.

. geht momentan davon aus, dass das Ministerium die Veranschlagungsreife nicht sehe.

 

Herr Kerl

. sagt, dass Einrichtungsgegenstände für etwaige Containerdörfer in der Wilhelm-Holtz-Straße 7 gelagert sein sollen.

. fragt, wer dafür zuständig sei, wie teuer die Lagerung sei und was mit Mobiliar passieren werde.

. möchte wissen, ob im Rahmen des Bürgerbegehrens E-Mails von Fraktionen an Unternehmen in Deutschland versandt worden seien, die dazu führen sollten, dass Unternehmen in Greifswald denunziert werden sollten.

 

Herr Dr. Fassbinder

. sagt, dass für die Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte der Landkreis Vorpommern-Greifswald zuständig sei und insofern nur dieser darüber Auskunft geben könne.

. bittet Herrn Kerl, die Fraktionen selbst danach zu fragen. Die Stadtverwaltung habe diesbezüglich keine E-Mails an Unternehmen versandt.