18.10.2023 - 10.17 Konzepterstellung zur Erarbeitung der künftigen...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Seiffert bringt eine neue Version der Beschlussvorlage ein, in der der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Teilen übernommen worden sei.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären sich zu Miteinbringern dieser neuen Version.

 

Anmerkung:

Die im Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Konzepterstellung zur Erarbeitung der künftigen Kommunalen Wärmeplanung für Greifswald Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0316“ (BV-P-ö/07/0316-04) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführten finanziellen Auswirkungen bleiben auch für die neue Beschlussvorlage „Konzepterstellung zur Erarbeitung der künftigen Kommunalen Wärmeplanung für Greifswald“ (BV-P-ö/07/0316-05) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen.

 

Frau von Busse

. sagt, dass es schwer zu sagen sei, ob die Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2026 machbar sei. Die Wärmeplanung beinhalte eine umfassende Planung für die gesamte Stadt. Auf jeden Fall werde eine Bürgerbeteiligung stattfinden und die dort aufkommenden Belange müssten mit berücksichtigt werden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die neue Version der Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung der künftigen Kommunalen Wärmeplanung für Greifswald und begrüßt bereits eingeleitete Schritte.

 

Abweichend von gesetzlichen Erfordernissen soll die kommunale Wärmeplanung bereits Ende 2026 weitgehend abgeschlossen sein.

 

Weiterhin sollen folgende Aspekte beachtet werden:

 

• Umfassende Einbindung der Einwohner, Vereine und Akteure (z.B. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften, Firmenstandorte, Gewerbetreibende, …) in die Planung
• Festlegung der Zeitschiene der 100% Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion in den Stadtwerken
• Schätzung der prinzipiellen Kostenentwicklung für die wichtigsten Verbrauchergruppen in Greifswald
• Einschätzung des Umfangs zur erforderlichen Gebäudesanierung (künftiger Wärmebedarf, Sanierungsaufwand)
• Einschätzung des Greifswalder Stromnetzes auf mögliche zusätzliche Anforderungen sowie Ausbaubedarf aus Wärmeübergabestationen, Wärmepumpen, PV-Anlagen u.ä.

 

Spätestens im ersten Quartal 2024 stellt die Verwaltung einen Zeitplan für die Abarbeitung der einzelnen Arbeitsschritte den bürgerschaftlichen Gremien vor und informiert diese und die Öffentlichkeit fortlaufend über die Arbeitsstände.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	19	0