04.12.2023 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen

• zu TOP 10.3 „Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Seesportzentrum GREIF“ (BV-V/07/0848-01)
• zu TOP 10.6 „Bewohnerparkgebührenverordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0841-03)
• zu TOP 10.14.1 „Änderungsantrag Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Sondernutzungssatzung)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0832-01“ (BV-V/07/0832-03) der SPD-Fraktion

• zu TOP 10.16 „Maßnahmen der Klimafolgenanpassung“ (BV-P-ö/07/0313-04) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• zu TOP 10.19 „Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen 2024“ (BV-V/07/0852-09)
• zu TOP 10.19.2 „Änderungsantrag zu: Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen 2024

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0852-01“ (BV-V/07/0852-08) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der SPD-Fraktion und Antonia Linea Huhn

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

• zu TOP 10.6 „Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenverordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Antrag zur Vorlage BV-V/07/0841“ (BV-V/07/0841-01) der SPD-Fraktion
• zu TOP 10.6 „Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenverordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Antrag zur Vorlage BV-V/07/0841“ (BV-V/07/0841-02) der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV

 

eine nachträglich eingegangene Stellungnahme der Verwaltung

• zu TOP 10.19.3 „Stellungnahme der Verwaltung vom 28.11.2023 - Änderungsantrag zu: Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen 2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0852-01“ (BV-V/07/0852-07)

 

nachträgliche Beschlussvorlagen

• „Besetzung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft“ (BV-P-ö/07/0334) der CDU-Fraktion
  → Einordnungsvorschlag als TOP 10.1.1

 

• „Besetzung Stellvertreter im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen“ (BV-P-ö/07/0335) der CDU-Fraktion
  → Einordnungsvorschlag als TOP 10.1.2

 

• „Aufhebung des Sperrvermerks gem. Beschluss BV-V/07/0706-09: Schulweg- und Verkehrssicherung - Lichtsignalanlage Platz der Freiheit“ (BV-V/07/0876)
  → Einordnungsvorschlag als neuer TOP 10.16

 

Herr Schick

. begründet die Dringlichkeit der nachträglichen Beschlussvorlage „Aufhebung des Sperrvermerks gem. Beschluss BV-V/07/0706-09: Schulweg- und Verkehrssicherung - Lichtsignalanlage Platz der Freiheit“ (BV-V/07/0876). Die Verwaltung habe sich aufgrund des erneuten Ausfalls der Lichtsignalanlage vor ca. zwei bis drei Wochen und der damit verbundenen Gefährdung für die Verkehrsteilnehmenden dazu entschieden, dass die umfangreiche Instandsetzungsmaßnahme der Lichtsignalanlage vorgezogen werden solle. Außerdem sei das neue Steuerelement Voraussetzung für die Diagonalquerung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage Aufhebung des Sperrvermerks gem. Beschluss BV-V/07/0706-09: Schulweg- und Verkehrssicherung - Lichtsignalanlage Platz der Freiheit“ (BV-V/07/0876) auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	13	0

 

Die Beschlussvorlage wird als neuer TOP 10.16 eingeordnet, wodurch die darauffolgenden Beschlussvorlagen jeweils um einen TOP nach hinten verschoben werden.

 

Auf Nachfrage bestätigt Herr Dr. Meyer, dass der Änderungsantrag unter TOP 10.20.3 (alt: TOP 10.19.3) „Änderungsantrag zu: Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen 2024

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0852-01“ (BV-V/07/0852-06) der Fraktion BG/FDP/KfV zurückgezogen werde.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert, dass die Beschlussvorlage „Straßenerhaltungsmanagement und Straßenausbauplanung“ (BV-P-ö/07/0325) unter TOP 10.31 (alter TOP 10.30) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einen der nächsten Sitzungszyklen verschoben werde.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen 2024

Antrag zur Vorlage (BV-V/07/0852)“ (BV-V/07/0852-03) unter TOP 10.20.1 (alter TOP 10.19.1) der SPD-Fraktion zurückgezogen werde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	1