04.12.2023 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt für Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohnenden vorgesehen sei und nicht für politische Statements.

Den Redenden werde eine Zeit von drei Minuten eingeräumt, da nicht absehbar sei, wie viele Personen noch sprechen wollen. Insgesamt stehe eine Redezeit von einer halben Stunde für diesen Tagesordnungspunkt zur Verfügung.

. bittet insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Sitzungen, keine persönlichen Beleidigungen auszusprechen, andernfalls müsse vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden.

 

Herr Paschke

. schlägt Veränderungen hinsichtlich der Straßenbeleuchtung vor. Hierfür sollte die Fahrbahnbeleuchtung möglichst abgeschalten und dafür die Gehwegbeleuchtung an Stellen, an denen es möglich und kostengünstig sei, verstärkt werden. Dies bringe mehrere Vorteile mit sich. Die Gehwegbeleuchtung sei in der Anschaffung und im Verbrauch der Stromkosten kostengünstiger und die Rückstrahlung und somit die Lichtverschmutzung seien deutlich geringer.

Laut des Tiefbau- und Grünflächenamtes gebe es hierbei jedoch Sicherheitsbedenken.

. ist der Meinung, dass diese Sicherheitsbedenken nur auf die Kraftfahrzeuge zutreffe, da die Fußgänger und Radfahrenden dann durch die Gehwegbeleuchtung gut sichtbar seien. Die Kreuzungsbereiche müssten dementsprechend ebenfalls beleuchtet sein. Sollten dennoch weiterhin Sicherheitsbedenken bestehen, wäre ein weiterer Vorschlag, Zonen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzurichten.

. geht auf den Pendlerverkehr und die benötigte Zeit ein, um von Stadt zu Stadt zu kommen.

. bittet aus Kostengründen und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten für Studierende darum, dass sich die Stadt soweit wie möglich aus der Unterbringung von Geflüchteten zurückziehe.

 

Herr Liskow

. schlägt vor, diese Themen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft vorzubringen.

. weist auf die anwesenden Pressevertreter hin.

Es spricht sich niemand gegen Film- bzw. Bild- oder Tonaufnahmen der anwesenden Presse aus.

 

Frau Hellmann

. berichtet, wie schwer es sei, mit einer körperlichen Beeinträchtigung in der Innenstadt behindertengerecht leben zu können und zählt einige Beispiele auf: die Toilettensituation, nicht barrierefreie Gehwege, Befahren der Gehwege durch Fahrradfahrende, ungenügende Schneeberäumung oder herumliegende E-Roller, die sämtliche Gehwege versperren.

. fragt nach einer behindertengerechten Toilette in der Innenstadt, die 24 Stunden geöffnet sei.

Im Verkehrskonzept der Innenstadt seien eine Vielzahl an Mängel festgestellt worden, welche jedoch kaum beseitigt worden.

. weist darauf hin, dass der Fahrradverkehr in der Innenstadt sehr gefährlich sei. Greifswald benötige eine klare Trennung von Geh- und Radwegen.

 

Der Oberbürgermeister

. geht auf die Worte von Frau Hellmann ein und gibt ihr Recht, dass die Stadt noch nicht in allen Details für die Mobilität aller Menschen geeignet sei, die Einschränkungen haben. Daran werde seit Jahren gearbeitet und die AG „Barrierefreie Stadt“ sei diesbezüglich sehr aktiv.

In den vergangenen Jahren seien sehr viele Gehwege saniert worden, aber viele Sanierungen stünden noch aus. Viele Jahrzehnte seien kaum Instandsetzungsmaßnahmen in diesem Umfang vorgenommen worden und dies aufzuholen, benötige Zeit.

Die Thematik der Schneebeseitigung sei mittlerweile vermehrt an ihn herangetragen worden und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kümmere sich um die Wege, für die sie zuständig sei. Die konkreten Fälle betreffen aber die Wege, für die die Anlieger zuständig seien. Viele Anlieger missachten ihre Räumpflicht.

Hinsichtlich der Toilettensituation sei zu sagen, dass zuletzt eine Toilette in Wieck errichtet worden sei und sich weitere in Planung befänden. Die Errichtung hänge mit einem Vertrag mit der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zusammen, an den bestimmte Bedingungen geknüpft seien. Die nächste geplante Toilette werde sich am Museumshafen befinden. In der Innenstadt gebe es bereits Toiletten, die allerdings aufgrund von massiven Vandalismus nicht 24h geöffnet seien. Den dadurch entstandenen Reparaturen sei kaum nachkommbar gewesen.

Das Verkehrskonzept Innenstadt sei deshalb noch nicht in Größenordnungen umgesetzt worden, weil in der Verwaltung Personalmangel bestehe. Für zwei Stellen sei niemand gefunden worden, der diesen Aufgaben nachkomme.

 

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates

. macht darauf aufmerksam, dass im nächsten Jahr die Seniorentage anstünden. Um diese erfolgreich und mit allen Facetten und Partnern und Partnerinnen gestalten zu können, bitte der Seniorenbeirat darum, die freiwillige Zuschussleistung der Stadt wieder in Höhe von 2 TEUR in den Haushaltsplan 2024 aufzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass die Kürzung der Mittel für den Seniorenbeirat seitens der Verwaltung zurückgenommen worden seien.

 

Frau Nehmzow

. sagt, dass der Greifswalder Tafel e.V. in diesem Jahr seitens der Verwaltung zum ersten Mal einen Zuschuss erhalten habe. Für das nächste Haushaltsjahr stünde dieser Zuschuss wieder zur Debatte.

. betont die Wichtigkeit des Zuschusses für den Greifswalder Tafel e.V. im Vergleich zu anderen.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass die 5 TEUR für den Greifswalder Tafel e.V. im Haushalt 2024 berücksichtigt worden seien. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion gebe es eine geänderte Veränderungsliste, die die Verwaltung übernommen habe.

 

Herr Boormann

. merkt an, dass seit langem eine Unzufriedenheit hinsichtlich der Park- und Verkehrssituation in Greifswald spürbar sei.

. stellt diesbezüglich einige Fragen:

• Wieso koste eine Stunde Parken in der Hansestadt Stralsund 0,50 EUR und in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2,50 EUR?
• Wieso koste Anwohnerparken in Stralsund 105,00 EUR und in Greifswald 150,00 EUR?
• Wieso gebe es kein kostengünstiges oder kostenfreies Parken in der Innenstadt für pendelnde Fachkräfte aus dem Umland? Aufgrund des Fachkräftemangels sollte gerade an dieser Stelle alles dafür getan werden, um den Arbeitsplatz in Greifswald attraktiv zu gestalten. Diese kurzsichtige Parkraumbewirtschaftung benachteilige Gewerbebetreibende in der Innenstadt massiv. Umsätze brechen ein und Traditionsgeschäfte schließen.

. berichtet vom Drachenfest auf dem Deponieberg, zu dem viele mit dem Auto anreisen mussten.

. habe gehört, dass Parkflächen weder übersichtlich ausgeschildert worden seien noch ausreichend zu Verfügung gestanden hätten und es so zu vielen Strafzetteln für Falschparken gekommen sei.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass in Greifswald für 2,50 EUR mehrere Stunden geparkt werden könne. Zudem gebe es günstige Pendlertarife der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH.

Hinsichtlich des Drachenfestes sei zu sagen, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten. Die Parkplätze der HanseYachts AG Greifswald seien zu keinem Zeitpunkt überfüllt gewesen, von wo aus man in wenigen Minuten den Deponieberg zu Fuß erreicht hätte. Außerdem habe es zusätzlich Shuttle-Busse gegeben, sodass die Erreichbarkeit der Veranstaltung – ohne falsch zu parken – sichergestellt gewesen sei.