04.12.2023 - 10.9 Neufassung der Gebührensatzung der Universitäts...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Schwenke

. berichtet, dass seit fast 10 Jahren diese Satzung nicht geändert worden sei. Jeder wisse, wie sich auch die Kosten in den vergangenen Jahren entwickelt hätten. Das Wichtigste für die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sei, dass Kinder- und Jugendsport zukünftig kostenfrei bleibe. Dies sei ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt.

. findet gut, dass ein Gespräch zwischen dem Stadtsportbund und dem Oberbürgermeister stattgefunden habe, in dem eine Einigung gefunden worden sei. Somit werden die Gebühren in einem zweistufigen Verfahren angepasst – das erste Mal am 01.01.2024 und die zweite Stufe trete am 01.01.2025 in Kraft. Die Mehrwertsteuer sei bereits inklusive.

 

Herr Khalil

. halte es für kein Argument, dass die Gebühren seit zehn Jahren nicht erhöht worden seien. Der Sport sei ein wichtiger Indikator für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

. findet die Erhöhung für den Erwachsenenbereich unverständlich. Als Sportbund hätte er sich massiv gegen solch eine Erhöhung gewehrt. Dies könne nicht im Interesse der Greifswalder Sportvereine sein.

. lehnt die Gebührenerhöhung ab.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Neufassung der Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	18	1