04.12.2023 - 10.5 Sacheinlage in die WITENO GmbH

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. die Einbringung der Grundstücke, Gemarkung Greifswald, Flur 14, Flurstücke 116/29, 116/56, 116/62, 116/64 mit einer Größe von insgesamt 12.822 m² und mit einem Wert von 333.372,00 EUR als Sacheinlage in die WITENO GmbH.

 

2. dass zugunsten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zu sichern ist. Zusätzlich ist schuldrechtlich zu vereinbaren, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald einer Weiterveräußerung vorab zuzustimmen hat.

 

3. die Zustimmung zur adäquaten Erhöhung des Stammkapitalanteils der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von 394.663,00 € EUR um 333.372,00 EUR auf 728.035,00 EUR sowie die Zustimmung zur Erhöhung des Stammkapitals der WITENO GmbH von insgesamt 574.435,00 € EUR auf 1.003.660,87 EUR. 

 

4. Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung der Beschlüsse zu entsprechenden Stimmabgaben in einer notariell zu beurkundenden Gesellschafterversammlung ermächtigt.

 

5. Der bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der WITENO GmbH ist entsprechend aufzulösen. Der Beschluss des Hauptausschusses der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 21.03.2022 wird aufgehoben (BV-V/07/0553).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	1	0