04.12.2023 - 10.14 Neufassung der Satzung über die Sondernutzung a...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Die Verwaltung übernimmt die Ziffer 1 des Änderungsantrages „Änderungsantrag Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Sondernutzungssatzung)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0832-01“ (BV-V/07/0832-03) der SPD-Fraktion.

 

Herr Barsch

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Sondernutzungssatzung)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0832-01“ (BV-V/07/0832-03) der SPD-Fraktion ein.

 

Herr Hochschild

. informiert, dass sich die CDU-Fraktion gegen jegliche Einschränkung der Wahlwerbung ausspreche.

. beantragt die Zurückverweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse, um Rücksprache mit dem Verein Greifswalder Innenstadt e.V. (VGI) zu halten.

 

Herr König

. hält eine Gegenrede zum Antrag von Herrn Hochschild auf Zurückverweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

. geht auf die Einbringung des Änderungsantrages von Herrn Barsch ein und stellt sich die Anbringung der Plakate so vor, dass nach deren Befestigung am Laternenmast ein Foto als Nachweis geschossen werde.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass sich auch die SPD-Fraktion gegen eine Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse ausspreche, da bereits Ende August das erste Gespräch zu diesem Thema stattgefunden habe.

 

Frau Horn

. bedankt sich bei der Verwaltung für den Prozess zu dieser Thematik. Die Fraktionen seien frühzeitig eingebunden worden und konnten so fraktionsübergreifend Einigungen finden.

. wirbt für eine heutige Beschlussfassung – auch um Sicherheit für die Parteien zu schaffen. 

 

Frau Socher

. ist der Meinung, dass die Verwaltung ihrem Auftrag eine Satzung vorzulegen, nachgekommen sei und die Politik nun ohne Not einen Punkt wieder verändern wolle.

. spricht sich dagegen aus und wolle zuerst einmal ausprobieren, wie die vorliegende Satzung umsetzbar sei.

Viele Anregungen des Verein Greifswalder Innenstadt e.V. (VGI) seien nicht umsetzbar, da eine Gestaltungssatzung bestehe. Die Verwaltung werde sich zu Beginn des nächsten Jahres die Umsetzung dieser Satzung ansehen und ggf. Änderungen einbringen, sodass eine Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse nicht notwendig sei.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. spricht sich dagegen aus, beim Wahlkampf die Befestigung der Plakate per Foto festzuhalten.

 

Herr Gabel

. stellt fest, dass Einigkeit darüber herrsche, die Anzahl der Plakate zu reduzieren – mit Ausnahme der CDU-Fraktion.

. ergänzt zu Herrn Königs Aussage, dass das Foto wichtig sei, wenn man die dritte Person sei, die an diesem Mast ein Plakat aufhänge. Das dritte Plakat sei das ausschlaggebende.

. schlägt vor, es auszuprobieren.

 

Herr Hochschild

. spricht sich dagegen aus, Fotos von den angehangenen Plakaten zu machen.

 

Herr König

. macht deutlich, dass es bei den Fotos lediglich darum gehe, nachzuweisen, dass es sich beim Plakat um das erste, zweite oder dritte an diesem Mast handele.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. den Antrag von Herrn Hochschild auf Verweis der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	21	0

 

. Punkt 2 des Änderungsantrages „Änderungsantrag Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Sondernutzungssatzung)

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0832-01“ (BV-V/07/0832-03) der SPD-Fraktion abstimmen (siehe TOP 10.14.1).

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der anliegenden Form. Inkrafttreten soll diese zum 01.02.2024.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	19	0