04.12.2023 - 10.6.1 Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenverordn...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

behandelt unter TOP 10.6

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald empfiehlt dem Oberbürgermeister, dass § 5 Abs.1 folgende Fassung erhält: “Die Gebührenhöhe beträgt online 70,00 € und für die Beantragung bei der Behörde 75,00 €“. Außerdem sind auf der Grundlage der bisherigen Bewohnerparkgebührensatzung im Vergleich zu der neuen Bewohnerparkgebührenverordnung zu viel entrichtete Parkgebühren bei der nächsten Gebührenfestsetzung in Abzug zu bringen zu erstatten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Punkt 1

11

26

3

Punkt 2

14

20

6