04.12.2023 - 10.6.1 Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenverordn...

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald empfiehlt dem Oberbürgermeister, dass § 5 Abs.1 folgende Fassung erhält: “Die Gebührenhöhe beträgt online 70,00 € und für die Beantragung bei der Behörde 75,00 €“. Außerdem sind auf der Grundlage der bisherigen Bewohnerparkgebührensatzung im Vergleich zu der neuen Bewohnerparkgebührenverordnung zu viel entrichtete Parkgebühren bei der nächsten Gebührenfestsetzung in Abzug zu bringen zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	11	26	3
Punkt 2	14	20	6