04.12.2023 - 10.6.2 Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenverordn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6.2
- Zusätze:
- CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 04.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
behandelt unter TOP 10.6
Beschluss:
Der in der Anlage zur Verwaltungsvorlage BV-V/07/0841 Bewohnerparkgebührenverordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befindliche Vorschlag einer durch den Oberbürgermeister zu erlassenden Bewohnerparkgebührenordnung wird in §5 Gebührenhöhe in Absatz 1 geändert. §5 Absatz 1 soll lauten: Die Gebührenhöhe beträgt 30,00 €.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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19 |
21 |
0 |