04.12.2023 - 10.20 Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen ...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Kramer, Herr Kerl und Herr Khalil verlassen die Sitzung.

 

Der Oberbürgermeister

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. geht auf einige Themen ein, zu denen falsche Behauptungen kursieren und stellt diese richtig:

• Genehmigung des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern für den Haushalt 2023
  Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern habe den Haushalt 2023 inkl. Stellenplan sowie aller Bauvorhaben vollständig genehmigt. Zu einigen Bauvorhaben seien Rückfragen gestellt worden, welche seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beantwortet worden seien.

 

• Genehmigung des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern für den Haushalt 2024

Der Haushalt 2024 sei durch das Innenministerium noch nicht geprüft worden. Ende 2022/Anfang 2023 sei lediglich darüber beraten worden, dass die geplanten Zahlen für 2024 aufgrund der Gesamtsituation der Welt möglicherweise nicht valide seien, sodass sich dieser Haushalt erst Ende 2023 angeschaut und gegebenenfalls überarbeitet werde. Diese Entscheidung sei gemeinsam mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und im Übrigen auch bei anderen Städten so getroffen worden. Schon 2023 habe Schwerin eindeutig mitgeteilt, dass der für 2024 aufzustellende Haushalt ausgeglichen sein solle. Diese Vorgabe sei jedoch logisch und gelte zu jeder Zeit.

 

• Kleingartenpachten

Die Kleingartenpachten seien in der Veränderungsliste in keiner Weise aufgeführt.

 

• „geheime Liste“
  Die Veränderungsliste sei zu jeder Zeit öffentlich gewesen und auch in den Fachausschüssen öffentlich debattiert worden.

 

. berichtet, dass der damals aufgestellte Haushalt für 2024 nicht besonders gut ausgesehen habe. Es habe ein großes Defizit bestanden. Mögliche Wege zu dessen Beseitigung seien beispielsweise die Erhöhung von Einnahmen – d. h. Steuern und Gebühren. Die Verwaltung habe der Bürgerschaft viele Gebührenanpassungen vorgelegt, welche diese beschlossen habe. Einige von den Gebührenanpassungen seien sowieso notwendig gewesen, da sie teilweise seit über zehn Jahren nicht verändert worden und neue Tatbestände eingetreten seien. Steuererhöhungen hingegen seien seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht vorgeschlagen worden. Die Kreisumlage sei weiterhin gestiegen, wodurch die Stadt massiv belastet werde. Bauvorhaben seien allerdings nicht gestoppt worden. Es müsse weiterhin in die Infrastruktur investiert werden.

. stellt die Veränderungsliste vor.

Eine umsichtige Haushaltsplanung sowie eine bessere wirtschaftliche Situation Greifswalds hätten dazu geführt, dass die Finanzen der Stadt nun deutlich besser aussehen als vor beispielsweise einem halben Jahr.

Der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen 2024

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0852-01“ (BV-V/07/0852-08) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion und Antonia Linea Huhn werde von der Verwaltung übernommen.

Innerhalb der Verwaltung seien die Auszahlungen auf ein Mindestmaß reduziert und Erträge und Einzahlungen erhöht worden. Auch äußere Faktoren kämen der Stadt zugute. So profitiere die Stadt von gesunkenen Energiepreisen, da mit höheren Summen kalkuliert worden sei. Die gute wirtschaftliche Situation in der Stadt sorge für höhere Gewerbesteuereinnahmen und auch die Zuweisungen vom Land seien höher als erwartet. Zudem fielen einige Ausgaben geringer aus, als ursprünglich geplant, da sich u. a. die Umsetzung einiger Projekte verzögere.

Gemeinsam mit den Fraktionen bemühe sich die Stadtverwaltung die finanziellen Belastungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Soziales abzumildern.

. bedankt sich bei den beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung.

. bittet um Zustimmung.

 

Herr Alexander Krüger

. berichtet aus der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 23.11.2023 und der bisherigen Arbeit der Fraktionen hinsichtlich der Veränderungsliste.

. ist der Meinung, dass man zukünftig mutiger sein müsse und nicht dort spare, wo die Ausgaben wichtig seien – wie beispielsweise im Bereich Bildung, Soziales, Kultur oder bei den Vereinen.

. stellt anhand eines Beispiels die Wichtigkeit von konstruktiven und alternativen Vorschlägen heraus.

Insgesamt sei die Informations- und Datenlage vorhanden gewesen, sodass sich jeder hätte informieren können – dafür ein großes Dankeschön an die Kämmerei.

Die Stadt benötige einen Haushalt, der für die nachfolgenden Generationen gemacht sei. Daher werden Schulen gebaut und in die Stadt investiert.

 

Herr Kruse verlässt die Sitzung.

 

Herr Dr. Meyer

. teilt mit, dass die Fraktion BG/FDP/KfV dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Wer sich Großes leisten wolle, müsse sich dies auch leisten können und das könne sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald derzeit scheinbar nicht.

. macht darauf aufmerksam, dass momentan alle KfW-Kredite zur Förderung energetischer Maßnahmen auf Eis gelegt worden seien. Die Wärmepumpe des Schulzentrums sollte ebenfalls mit diesen Krediten finanziert werden.

. sieht aufgrund der Haushaltslage des Bundes keine Chance, dass diese Maßnahmen wieder aufgenommen werden.

Ein großer Teil der Haushaltskonsolidierung werde den Bürger*innen durch die Gebührenerhöhungen aufgelastet.

 

Frau Socher

. berichtet aus ihrer langjährigen Erfahrung als Mitglied der Bürgerschaft. Solche Einschnitte in das politische Handeln, wie es bisher der Fall sei, habe es noch nie gegeben. Steigende Baupreise, Mangel an Fachkräften, steigende Baustoffpreise und strengere energetische Auflagen führen zu höheren Kosten in der Bauplanung und der Bauausführung. Die Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 habe die Kommune zu weiteren Ausgaben gezwungen. Nicht zuletzt der Angriffskrieg gegen die Ukraine und deren Folgen ließen die Energiepreise explodieren. Viele Menschen seien aufgrund von Kriegen, Verfolgung und Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht, was auch im Landkreis und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spürbar sei. Zum damaligen Erstellungszeitpunkt habe der Haushalt 2024 ein Defizit von ca. 9 Mio. EUR aufgewiesen. Das Innenministerium habe einen ausgeglichenen Haushalt gefordert. Welche Maßnahmen seien hier möglich? Einerseits könnten die Einnahmen gesteigert und andererseits Ausgaben verringert werden. In den Fraktionen seien intensive Beratungen erfolgt. Dies sei keine leichte Entscheidung bei der Belastung, die die Bevölkerung sowieso schon zu tragen habe.

. bedankt sich insbesondere bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für die konstruktive Zusammenarbeit, bei der Verwaltung für die ausführliche und schnelle Beantwortung von Fragen sowie beim Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen für die Bemühungen, eine Sondersitzung zu diesem Thema zustande zu bringen.

. bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage.

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald laut der Zahlen vom 27.11.2023 finanziell sehr gut dastehe. Allein das laufende Haushaltsjahr werde mit 17 Mio. EUR besser abschneiden, als bisher geplant. Dieses vorausgeschickt sei die Streichliste seitens der Fraktionen entsprechend angepasst worden. Wichtig seien hierbei der soziale Bereich sowie die Investitionen in die Zukunft.

. bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage. 

 

Herr Hochschild

. teilt nicht die Meinung von Herrn Dr. Kerath, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt sei.

. macht darauf aufmerksam, was auf die Stadt im Hinblick auf das Schulzentrum in den nächsten Jahren zukomme und dass das Personal der Verwaltung auch weiterhin bezahlt werden müsse.

 

Herr Alexander Krüger

. entgegnet Herrn Hochschild und sagt, dass die Fraktionen im Vorfeld versucht hätten, einen Konsens zu finden.

 

Der Oberbürgermeister

. ergänzt, dass der Haushalt 2024 jetzt besser aussehe, als im Sommer 2022 geplant, hänge damit zusammen, dass der Haushalt seitens der Verwaltung vorsichtig aufgestellt worden sei. Demnach seien geringe Einnahmen angenommen und hohe Ausgaben angesetzt worden seien.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Hochschild

. stellt den Geschäftsordnungsantrag „Abbruch der Sitzung“ und die Sitzung solle morgen fortgesetzt werden.

 

Herr Liskow lässt über den Abbruch der Sitzung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	mehrheitlich	0

 

Die Verwaltung teilt mit, dass folgende Tagesordnungspunkte zurückgezogen werden:

 

• TOP 10.27 „4. Änderung der Satzung über die Gewährung von Umzugskostenbeihilfen für Auszubildende und Studenten mit Hauptwohnung in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0839)

 

• TOP 10.28 „1. Änderung der Satzung über die Gewährung einer Neugeborenenprämie der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0840)

 

• TOP 10.29 „Aussetzung der “Förderrichtlinie über die Zuwendungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an Dritte für Maßnahmen des Tierschutzes “Kastration/Sterilisation freilebender herrenloser Katzen” durch Organisationen (Katzenkastrationsförderrichtlinie)”“ (BV-V/07/0842)

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die zur Verfügung gestellte Veränderungsliste und deren Umsetzung in der Haushaltsdurchführung 2024. Es wird kein Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 gefasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	14	0