20.10.2022 - 3 Informationen zu den Garagenkomplexen in Schönw...

Herr Al Najjar informiert die Gäste darüber, dass die Ortsteilvertretungsmitglieder die Bedenken der Gäste von der letzten Sitzung mit in die Bürgerschaftsfraktionen genommen hätten. Dadurch wurde die Vorlage schließlich von Seitens der Verwaltung zurückgezogen und sei somit nicht mehr aktuell. Im nächsten Jahr würde eine Bürgerbeteiligung starten in der Bürger*innen und Verwaltungsmitglieder gemeinsam nach Lösungen suchen. Auf den Ergebnissen dieser Maßnahmen würde dann eine neue Vorlage erstellt werden.

 

Er wird erneut von vielen Gästen mit Zwischenrufen und Buh-Rufen unterbrochen. Gäste geben an, dass sie auf keinen Fall wollen, dass die Garagen abgerissen würden. Da die Mehrheit der Gäste nicht aus den Stadtteilen Schönwalde I/Südstadt seien, wäre eine Ortsteilübergreifende Behandlung der Problematik notwendig. Herr Al Najjar betont erneut, dass die Bürgerbeteiligung für nächstes Jahr geplant und die Thematik Ortsteilübergreifend behandelt werden würde, aktuell jedoch, durch den Rückzug der Vorlage, keine akute Gefahr zum Abriss der Garagen bestünde.

 

Herr Multhauf gibt an, dass dies nicht stimmen würde und die Vorlage nach wie vor aktiv sei. Er und einige Gäste mahnen die Anwesenden auf der Hut zu sein, damit die Stadt sie nicht enteigne.

 

Es wird erneut von Seitens des Vorsitzenden sowie Herrn Alexander Krüger und Herrn Dr. Jörn Kasbohm (beide Mitglieder der Bürgerschaft Greifswald) darauf hingewiesen, dass die Vorlage tatsächlich zurückgezogen worden sei und somit "nicht mehr existiere".

 

Da sich die Stimmung immer weiter aufheizt und Drohungen ausgesprochen werden, stellt Frau Wisnewski den Antrag an die Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen. Dies bedeutet, dass alle Personen, welche einen Redebeitrag durch Meldung vor diesem Antrag angemeldet haben noch sprechen dürfen. Alle welche sich nach dem Antrag melden, jedoch nicht. 

 

Abstimmung über Antrag auf Abschluss der Rednerliste gemäß § 9 (3) g der Geschäftsordnung  der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: 4 – 2 - 2

 

Herr Dr. Frisch bittet Frau Wisnewski, welche als 2. Vizepräsidentin in der Bürgerschaft agiert, die Gäste und Ortsteilvertretung darüber zu informieren, ob die Vorlage vertagt oder zurückgezogen sei. Frau Wisnewski gibt an, dass die Vorlage tatsächlich zurückgezogen sei und daher nicht mehr aktiv behandelt würde. Erst nach der Bürgerbeteiligung würde eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. 

 

Herr Al Najjar beantragt, dass die Ortsteilvertretung ein Votum abgibt, dass sie sich für den Erhalt der Garagen einsetzen werde. Diese Abstimmung wird einstimmig angenommen und der Tagesordnungspunkt um 19:15 Uhr geschlossen, worauf hin eine 10 Minütige Pause eingelegt wird, damit die Gäste, welche nicht für die restliche Sitzung anwesend möchten, die Aula verlassen können, ohne die Sitzung zu stören.