19.12.2022 - 2 Ausweisung der Straßen Weidenweg, Birkenweg, Ah...

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Wortprotokoll

Herr Päßler teilte mit, dass er in den vorgegebenen Straßen eine Einwohnerbefragung durchgeführt hätte und dabei ca. 90% der Anlieger befragen konnte. Nach seinen Angaben votierten 84% für eine Umwidmung der Straßen  in einen „verkehrsberuhigten Bereich“.

Die Dokumentation dieser Umfrage mit Unterschriften der Anlieger übergab Herr Päßler an Herrn Horn.

Dieser erklärte, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, den entsprechenden Bereich als „verkehrsberuhigt“ umzuwidmen, dass die Entscheidung jedoch die Verkehrsbehörde treffen wird. Als Voraussetzungen benannte Herr Horn:

  • Keine Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg ,
  • Schrittgeschwindigkeit,
  • Fahrzeugverkehr ist dem Fußgängerverkehr untergeordnet,
  • Parken ist nur in ausgewiesenen Bereichen gestattet,
  • Winterdienst sowie Straßenreinigung bis jeweils Mitte der Fahrbahn sind von den Anliegern zu erbringen.

Die anwesenden Einwohner bestätigten, dass diese Voraussetzungen mit Ausnahme der Schrittgeschwindigkeit, z.Zt. gilt eine 30 km/h-Regelung mit Halteverbot, bereits jetzt gegeben sind. Somit dürfte es im Nachhinein keine Beschwerden bei einer Neuregelung geben.

 

Im Zuge der Diskussion wurde der Vorschlag eingebracht, die Straße „An der Silberpappel“ ebenfalls in den verkehrsberuhigten Bereich einzubeziehen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung der Anwesenden, zumal für diese Straße alle o.g. Voraussetzungen ebenfalls gegeben sind.

Weiterhin baten die Anwohnenden um Prüfung, ob zumindest Teilstrecken des Friedhofsweges ebenfalls miteinbezogen werden könnten, da dieser sich zu einer „Rennstrecke“ entwickelt hätte.

Herr Horn erklärte, auch diese beiden Vorschläge an die Verkehrsbehörde zur Prüfung weiterleiten zu wollen und stellte eine Entscheidung über die Umwidmung als verkehrsberuhigter Bereich zeitnah 2023 in Aussicht.

 

Alle anwesenden Teilnehmer der Versammlung sind Befürworter der Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich. Deshalb wird auf eine Abstimmung verzichtet.

Das tatsächliche Meinungsbild aller Anwohnenden in den betroffenen Straßen ergibt sich aus der von Herrn Päßler an Herrn Horn übergebenen Dokumentation (Einwohnerbefragung mit Unterschriftenliste).

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung entfällt