19.12.2022 - 7 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König

. bittet den Präsidenten der Bürgerschaft, um Mitteilung der gesetzlichen Grundlage zum Verbot des Hochhaltens von Unterlagen während der Sitzung.

 

Herr Burmeister

. berichtet, dass die Fahrradstreifen auf der Anklamer Straße nicht vom Schnee befreit worden und diese somit kaum befahrbar gewesen seien.

. geht auf seinen Redebeitrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2022 ein, indem er sich auf die Führung der Fahrradwege im Bereich der Kreuzung Anklamer Straße/Hans-Beimler-Straße/Walther-Rathenau-Straße einging. Herr Schick habe damals mitgeteilt, dass durch die Instandsetzung der Wasserleitungen durch die Stadtwerke Greifswald GmbH das Projekt in Verzug geraten sei. Allerdings sollte in diesem Jahr damit begonnen werden, eine neue Markierung vorzunehmen. Bisher sei hier nichts passiert.

 

Herr Schick

. bestätigt, dass die Kreuzung bereits seit Jahren saniert und damit eine neue Markierung für Fahrradfahrer*innen vorgenommen werden sollte, die den heutigen Ansprüchen genüge. Durch die häufig verschobene Erneuerung der Haupttrinkwasserleitung, die nun im kommenden Jahr durch die Stadtwerke Greifswald GmbH fertiggestellt werden solle, habe sich die Stadtverwaltung dazu entschieden, anschließend eine Deckensanierung und eine entsprechende Markierung vorzunehmen. Zwischenzeitliche Markierungen seien auch im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und der derzeitigen Haushaltslage nicht sehr zielführend. Sollte es wider Erwarten auch im nächsten Jahr zu Verzögerungen durch die Stadtwerke Greifswald GmbH kommen, werde die Verwaltung die Fahrbahndecke und die Fahrsteifen dennoch neugestalten.

Die nicht zufriedenstellende Räumung des Schnees werde aufgenommen und an die zuständigen Kolleg*innen weitergegeben.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. nennt drei Anliegen:

• Die Geh- und Radwege seien sehr glatt gewesen. Hätte man aufgrund des Wetterberichtes diese Situation nicht vorhersehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen können?

Insbesondere ältere und jüngere Menschen hätten sich in den letzten Tagen an sie gewandt. Sie seien kaum in der Lage gewesen, sich im Schuhhagen fortzubewegen.

• In etwas mehr als einem Jahr werde das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum gefeiert, wobei die Galerie der Romantik einen wichtigen Baustein in Ergänzung zum Pommerschen Landesmuseum darstellen solle. Zuletzt sei hier die Rede von einem Baustart im Herbst 2022 gewesen. Sie bittet um die Mitteilung des aktuellen Standes und die Vorstellung einer möglichen Zeitschiene.
• Anhand von Fotos zeigt sie den Schulhof der Käthe-Kollwitz-Schule, auf denen in der unmittelbaren Nähe von Spiel- und Klettergeräten kleine Mauern zu sehen seien. Mehrere Eltern hätten bereits auf diese Unfallgefahr aufmerksam gemacht. Es habe schon mehrere Kopfverletzungen und Notarzteinsätze gegeben. Die vorhandenen Kantenabdeckungen an den Seiten würden nicht ausreichen.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass auf das zuletzt genannte Anliegen von Frau Prof. Dr. Tolani schriftlich geantwortet werde. Der Verwaltung sei diese Problemlage bereits bekannt.

Das Projekt Galerie der Romantik hänge von den Fördermittelgeber*innen ab. Das Fördermittelverfahren nehme viel Zeit in Anspruch. Die baufachliche Prüfung sei ebenfalls noch nicht abgeschlossen – trotz mehrfacher Nachfrage des Oberbürgermeisters.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. bittet um einen Sachstand zu diesem Thema in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 23.02.2023.

 

Herr Schick

. geht auf die Anmerkung zum Winterdienst ein. Der Räumung durch das Tiefbau- und Grünflächenamt liege der Straßenreinigungssatzung zu Grunde. Hierin seien die Zuständigkeiten festgelegt. Für Geh- und kombinierte Geh- und Radwege sei der*die Grundstückseigentümer*in zuständig. Etwa 40 Prozent der Greifswalder Straßen seien Anliegerstraßen, in denen der Anlieger für die Räumung zuständig sei. Kreuzungsbereiche, Aufstellflächen und Bushaltestellen lägen im Verantwortungsbereich der Stadt.

 

Frau von Busse

. ergänzt, dass für kommunale Gebäude das Immobilienverwaltungsamt zuständig sei. Dieser Pflicht werde stets nachgekommen. Momentan komme es jedoch kurzfristig zu Glätte.

 

Herr Gabel

. erinnert sich, dass in der Straßenreinigungssatzung festgelegt sei, dass die Wege nicht mit Salz geräumt werden dürfen.

. weist darauf hin, dass dagegen leider öfters verstoßen wird und kritisiert dies aus Umwelt- und Tierschutzgründen.

. fragt, ob das korrekt sei. Außerdem sei sein Kenntnisstand, dass auf Straßen bedingt Salz eingesetzt werden dürfe.

. möchte wissen, ob dies noch aktuell sei.

. bittet, auf die Ausdrucksweise in den Sitzungen zu achten, da die Sitzungen öffentlich seien.

. fragt Frau von Busse, ob es in Anbetracht des Unmuts der Garagenbesitzenden überhaupt Prognosen für den Umfang möglichen Wohnraums auf den Flächen der Garagenkomplexe gebe.

 

Herr Schick

. verweist auf die Straßenreinigungssatzung und informiert, dass auf den Straßen eine Salzlauge verwendet werde. Auf Geh- und Radwegen sei das Salzstreuen nicht zulässig.

 

Herr Dr. Kerath

. regt an, dass zukünftig regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft über das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum berichtet werde. 

. fragt, ob die Fördermittel für den Hansering in Gefahr seien, da sich die Fördermittelperiode nun dem Ende neige und der Hansering noch nicht fertig gestellt sei.

 

Frau von Busse

. antwortet, dass der Hansering zu 99 Prozent fertiggestellt sei. Der avisierte Fertigstellungstermin sei für den 31.01.2023 geplant. Dieser könne voraussichtlich eingehalten werden. Ob die feierliche Übergabe direkt an dem Tag stattfinden werde, müsse unter terminlichen Aspekten geprüft werden.

Die Abrechnung der Fördermittel müsse bis Mitte 2023 erfolgen. Daher seien die Fördermittel nicht gefährdet.