31.01.2023 - 6 Beratung der Beschlussvorlagen

Diskussion zum Entwurf des Haushaltsplanes:

 

Herr Liedtke:

• keine Zustimmung zu den 32 zusätzlich geplanten Personalstellen der Verwaltung und den 2 zusätzlichen Stellen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

 

Dr. Fassbinder: Hinter jeder Stelle steht eine konkrete Leistung. Wenn Stellen nicht da sind, kann entsprechend die Leistung nicht erbracht werden oder nur mit erheblichen Verzögerungen. Selbstverständlich kann man mit weniger Personal auskommen, aber dann auch mit weniger Leistungen. Die beschlossene Stundenreduzierung im Tarifvertrag bedeutet nach Umlegung auf die Verwaltung zusätzlich einen Verlust von 12 Stellen.

 

Herr Rappen: Seit 2015, Amtsantritt von Herrn Dr. Fassbinder, sind 80 Stellen als Vollzeitäquivalente geschaffen worden, zusätzlich 11 Stellen über die GMG. Bei dem immensen Stellenaufwuchs muss die Frage gestellt werden, ob diese Stellen an den richtigen Stellen geschaffen wurden. Einem weiteren Stellenaufwuchs wird nicht zugestimmt.

 

Frau Socher: Auch der Kreis hat den Stellenaufwuchs; allerdings sind auch viele Aufgaben dazugekommen, die entsprechendes Personal erfordern.

 

Herr Liedtke: Zu den ausgewiesenen Stellen sind noch 10 Poolstellen aufgeführt, die dann für den sogenannten „Personalmangel“ genutzt werden könnten.

 

Herr Dr. Fassbinder: In den früheren Jahren sind Mitarbeiterzahlen in der Stadtverwaltung auch aus Gründen von Sparsamkeit stark abgebaut worden, was zu erheblichen Defiziten führte. Eine externe Organisationsuntersuchung zur Grünflächenpflege hat festgestellt, dass dort 40 Stellen zu wenig sind, um den Aufgaben (u. a. pflichtige Aufgaben zur Verkehrssicherheit von Bäumen) nachzukommen. Bei den letzten beiden Haushaltsentwürfen wurden sehr detaillierte Begründungen zu jeder einzelnen Stelle aufgeführt, wo die Politik gebeten wurde, Prioritäten zu setzen. Diese Aufgabe wurde an die Verwaltung zurückgegeben. Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Politik klare Vorgaben gibt. Die Schaffung der angesprochenen Poolstellen war eine Idee der Bürgerschaft und sollte zur kurzfristigen Doppelbesetzung bei Renteneintritten dienen. Außerdem sollten diese Stellen genutzt werden, um auf kurzfristige Bedarfe bei Gesetzesänderungen (z. B. Wohngeld) reagieren zu können. Es war nicht angedacht, Poolstellen als „feste“ Stellen umzuwandeln.

 

Herr Krüger: Beim ausgereichten Stellenplan mit dem Aufwuchs wird um eine Nachreichung gebeten, was bei den Stellen pflichtige Aufgaben sind und welche Stellen monetär was für die Stadt bringen (Anmerkung der Protokollantin: Die Aufstellung der Verwaltung wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.). An die CDU gerichtet, wird gewünscht, bis zur Elefantenrunde Prioritäten im Stellenbereich zu setzen.

 

• THH9 sind zusätzliche Mittel für Laptops einzustellen (für jeden Schüler einer Schule, die in Trägerschaft der UHGW steht),

 

Herr Krüger: Was stellt sich die CDU-Fraktion an finanziellem Aufwand vor?

 

Herr Rappen: Perspektivisch soll jedem Schüler ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt werden, finanziell ist dieser Vorschlag noch nicht untersetzt.

 

Frau Socher: Die Stadt hat hier bereits Hervorragendes geleistet. Der Bedarf, jedes Kind mit einem Laptop auszustatten, wird nicht gesehen.

 

• Prioritätenliste, Kat. 3, Ausbau der Klaus-Groth-Straße, Straße An der Wiek in Riems,

 

• Aussetzung der Steuer für Übernachtungen bis zum 31.12.2024,

 

• THH6, Produkt 54100, Gemeindestraßen, Ansatz für Instandsetzung der Straßen, Rad- und Gehwege um einen Betrag in Höhe von 500 TEUR für das Schlaglochprogramm auch schon für die Winterschäden 2023 eingesetzt,

 

Herr Krüger: Kann die Verwaltung mit den derzeitigen Personalkapazitäten 500 TEUR zusätzlich verbauen?

 

Herr Schick: Wenn die zusätzlichen Mittel vor Freigabe des städtischen Haushaltes fließen würden, könnten 500 TEUR vor Haushaltsfreigabe verbaut werden.

 

• die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates wird nicht gesehen,

 

• die Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Europakreuzung wird für wichtig erachtet, allerdings nicht die Diagonalquerung.

 

Herr Dr. Kerath

Botschaft an die CDU: Es werden keine gefassten Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsdiskussion aufgehoben. Diese Position ist nicht verhandelbar, über alles andere besteht Gesprächsbereitschaft.

 

Herr Rappen

Der Änderungsantrag der CDU befindet sich in Vorbereitung.