13.04.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Herr Rappen eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Mit 12 anwesenden Ausschussmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Entsprechend § 4 (3) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der UHGW verweist Herr Rappen auf die Zulässigkeit von Film-, Ton- und Fotoaufnahmen durch die Medien in öffentlichen Sitzungen, sofern nicht ein Viertel aller Mitglieder der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung dem widerspricht.