27.03.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Der Präsident der Bürgerschaft

. weist auf die Verhaltensregeln während der Sitzung der Bürgerschaft hin.

. informiert, dass zu der heute zu behandelnden Thematik ein Bürgerbegehren initiiert worden sei. Am 24.03.2023 seien ihm dazu 7.000 gesammelte Unterschriften übergeben worden.

. eröffnet die öffentliche Sitzung.

. stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

. gibt einige Hinweise zum Livestream:

• Die Sitzung werde in Videoform übertragen und das Video anschließend gespeichert.

Dem könne jederzeit widersprochen werden.

• Die Löschung des Livestreams nach der Sitzung könne unter Angabe von Sachgründen jederzeit beantragt und vom Präsidium genehmigt werden.
• Personen, die nicht gefilmt werden wollen, können das Mikrofon im hinteren Sitzungssaal (außerhalb des gefilmten Bereiches) nutzen. Sollte die Aufnahme der Stimme nicht gewünscht sein, können Redebeiträge schriftlich eingereicht werden.

. fragt, ob sich jemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse ausspreche.

Das ist nicht der Fall.

. begrüßt das neue Mitglied der Bürgerschaft, Herrn Marco Wandrey und verpflichtet ihn per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 28 Abs. 2 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V).

Herr Wandrey ist für Frau Anica Jeske in die Bürgerschaft nachgerückt.