27.03.2023 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über eine nachträgliche Beschlussvorlage „Änderung der Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0744) der Verwaltung.

. lässt über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	5	einige

 

Die Beschlussvorlage „Änderung der Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0744) wird als TOP 6.1 eingeordnet.

 

. teilt mit, dass zur Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn eine neue Version vorliege.

 

Frau Wuschek

. bezieht sich auf § 21 Abs. 4 der Hauptsatzung, in dem geregelt sei, dass die Ortsteilvertretungen über wichtige Planungen und Vorhaben in ihrem Ortsteil durch die Stadtverwaltung vor Beschlussfassung zu informieren seien. Im Falle des Vorhabens im Ostseeviertel sei dies erfolgt, jedoch beispielsweise nicht in der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.

. beantragt aufgrund dessen den Abbruch der Sondersitzung. Zudem erhalte die Stadtverwaltung Zeit, um das Bürgerbegehren zu prüfen.

 

Herr Dr. Kerath

. hält eine formale Gegenrede

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Abbruch der Sitzung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	mehrheitlich	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1