01.07.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Die Alterspräsidentin der Bürgerschaft, Frau Socher,

. eröffnet die öffentliche Sitzung.

. stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

. gibt einige Hinweise zum Livestream, zur Speicherung der Aufnahme, zur Möglichkeit des

Widerspruchs der eigenen Aufnahme, zur Löschung sowie zum Verbot der Replizierung.

. fragt, ob jemand eine geheime Abstimmung hinsichtlich der Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse beantragt.

Das ist nicht der Fall.

. hält die Rede der Alterspräsidentin.

. fragt zunächst, ob sich unter den Mitgliedern der Bürgerschaft jemand befinde, die oder der älter als sie sei. Dies ist nicht der Fall.

. gratuliert allen Mitgliedern, die erneut oder neu in die Bürgerschaft gewählt worden seien.

. würdigt die Mitglieder der Bürgerschaft, die nicht mehr zur Wahl angetreten seien und die in der letzten Wahlperiode vollständig oder für einen gewissen Zeitraum mitgewirkt haben.

. blickt auf mehr als 30 Jahre Kommunalpolitik, die in der Zeit amtierenden Oberbürgermeister und die in den Jahren bewältigten Themen zurück. Dazu gehörten u. a. der

• Neubau der Erwin-Fischer-Schule,
• der Bebauungsplan Nr. 55 und
• der Umbau des Hanserings.

. freut sich über vier neugewählte Frauen in der Bürgerschaft. Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode habe die Bürgerschaft eine Frau dazugewonnen. Der prozentuale Anteil liege jedoch nur bei 35 Prozent und damit weit unter dem Durchschnitt der Bevölkerung. In dieser Wahlperiode sollte man sich Gedanken machen, wie Kommunalpolitik für Frauen attraktiver gestaltet werden könne.

Insgesamt sei die Bürgerschaft um drei Jahre jünger geworden und liege derzeit bei einem Altersdurchschnitt von 45 Jahren. Allerdings verteilen sich die Lebensalter – wie in der Kommunalpolitik üblich – vor allem um die Pole unter 35 und über 60 Jahre. An den jungen Mitgliedern liege es nun, neue und frische Ideen in die Kommunalpolitik einzubringen.

Mit dem BSW, der IBG, der Partei DIE PARTEI und der AdbM seien vier neue Gruppierungen eingezogen und haben die Bürgerschaft dadurch kleinteiliger werden lassen. Das vereinfache die Arbeit nicht sonderlich, aber sei das, was Kommunalpolitik ausmache.

. nennt aus ihrer Sicht einige Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit:

1. Nachhaltigkeit – ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem
2. Klimaschutz – Umweltschutz und Verbesserung der Lebensqualität für alle

→ Förderung erneuerbarer Energien
→ Reduzierung von Emissionen
→ Schaffung grüner Räume

3. Bezahlbares Wohnen
4. Fertigstellung des neuen Schulzentrums und Sanierung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums – verbesserte Lernbedingungen
5. Sanierung des Theatergebäudes
6. Kostenloses Mittagessen für Schüler und Schülerinnen
7. Mehr Spielplätze, Freizeiteinrichtungen, Jugendclubs und vermehrte Sozialarbeit
8. Bürgerbeteiligung
9. Verkehrswege und ÖPNV

. ruft dazu auf, an Lösungen zu arbeiten, die die Stadt Greifswald nach vorne bringen. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe als eine der wenigen Kommunen die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung bereits an die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) angepasst. In der Bürgerschaft gebe es außerdem den Livestream, ein digitales Abstimmungssystem und nun noch ein neues höhenverstellbares Rednerpult.

Auch die bürgerschaftlichen Gremien seien die Stärke der Stadt. Veränderungen seien nicht notwendig, da es funktionierende Ausschuss- und Ortsteilvertretungsstrukturen gebe. Es wäre gut, wenn die Bürgerschaft noch gezielter auf sie hören würde – gleiches gelte für die Arbeitsgemeinschaften und Beiräte.

. bittet um eine sachliche und besonnene Herangehensweise an die Probleme der Stadt. Streit und Diskussionen um die besten Lösungswege gehören dazu. Persönliche Beleidigungen und Angriffe dürfen dabei aber keinen Platz haben.

. kommt auf das durch den ersten Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Thomas Meyer, geprägte Motto zurück: Suchet der Stadt Bestes!