01.07.2024 - 12 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sondersitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. begrüßt – insbesondere die erstmals gewählten - Mitglieder der Bürgerschaft im Rathaus.

. drückt seinen Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit aus.

Die Verwaltung appelliere, plädiere und biete eine gute Zusammenarbeit an. Viele große Themen stehen in dieser Wahlperiode an.

. berichtet über einen langjährigen Rechtsstreit zum Bebauungsplan Nr. 14 – Seehafen Ladebow. Zuletzt im April 2023 habe das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern geurteilt, dass der B-Plan 14 rechtmäßig sei, worüber die damaligen Mitglieder der Bürgerschaft entsprechend informiert worden seien. Die Revision sei damals nicht zugelassen worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht nunmehr vollständig zurückgewiesen. Damit werde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts M-V vom 26.04.2023 rechtskräftig und der B-Plan 14 bleibe weiterhin rechtmäßig.

. weist darauf hin, dass sich das Verfahren im Hauptausschuss zukünftig ändern werde. In den vergangenen Jahren habe es den Brauch gegeben, dass die Mitglieder des Hauptausschusses darüber abgestimmt hätten, ob die Beschlussvorlagen der Verwaltung auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werden sollen. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zukünftig werde alles – sofern es rechtzeitig vorliege, auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Alle Vorlagen der Verwaltung werden dennoch zur Beratung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stehen.

. teilt mit, dass es ein neues Sparkassengesetz gebe, welches vorsehe, dass 50 Prozent der Mitglieder der Gremien der Sparkasse weiblich seien. Da es Hauptverwaltungsbeamte gebe, die durch ihr Amt Mitglied des Verwaltungsrates seien und die, im Fall der Sparkasse Vorpommern, alle männlich seien, liege eine hohe Verantwortung bei den Fraktionen, diese Quote zu erfüllen.

. informiert, dass am 18.07.2024 eine Besichtigung des Segelschulschiffes „Greif“ auf der Werft in Stralsund für die Mitglieder der Bürgerschaft angeboten werde. Die Einladung werde noch versandt.

 

Frau Stawinski

. stellt den Ablauf für Haushaltsplanung in diesem Jahr dar. In der ersten Septemberwoche finden die konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse statt. Hierin werde bereits das grobe Zahlenwerk vorgestellt. Am Ende der Fachausschusswoche werde das Zahlenwerk allen Mitgliedern zugesandt. Ende Oktober finden die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse statt, in denen es zu einem intensiven Austausch und konkreten Abstimmungen kommen solle. Die Fraktionen können bei Fragen gern auf die Amtsleiterin für Finanzen zukommen oder sie auch zu Gesprächen einladen. Es werden verschiedene Workshops angeboten, in denen sich die Mitglieder über die Thematiken zum Haushalt aber auch zum Sondervermögen informieren können. Das Ziel sei es, den Haushalt in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.11.2024 beschließen zu lassen. Um diese Zielstellung zu halten, werde vermutlich im Vorfeld eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen sowie der Bürgerschaft notwendig. Bei Fragen zwischendurch können sich die Mitglieder gern an das Amt für Finanzen wenden.

 

Herr Lerm

. informiert, dass zu der Wahl der Bürgerschaft viele Einsprüche vorlägen. Insgesamt gebe es 92 Einsprüche, wovon nach der vorläufigen Prüfung 70 zulässig seien. Die Einspruchsfrist ende jedoch erst morgen Nacht. Die Einsprüche richten sich in der Regel gegen die Wählbarkeit von Herrn Kramer sowie gegen die Wählbarkeit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald. Hier werde beanstandet, dass die Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge unrechtmäßig stattgefunden habe. Das Prüfungsverfahren sehe vor, dass die Gemeindevertretung über die Einsprüche befinde. Die Stadtverwaltung strebe dafür keine Sondersitzung der Bürgerschaft an, sondern plane deren Behandlung in der nächsten regulären Sitzung der Bürgerschaft am 30.09.2024.

. bittet um etwas Zeit zur Aufarbeitung.

Je nachdem, wie die Entscheidung der Bürgerschaft dann aussehe, werde die Wahlleitung die folgenden Schritte festlegen. Auch dagegen könne dann Widerspruch eingelegt werden.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf den Redebeitrag von Frau Stawinski ein und sagt, dass eine der wesentlichen Einnahmequellen die Grundsteuer sei.

. fragt, wann der erste Entwurf zur neuen Grundsteuersatzung vorgestellt werde und wie generell dieser Prozess ablaufen werde.

 

Frau Stawinski

. berichtet aus einer Videokonferenz mit dem Finanzminister, dass das Verfahren zur Grundsteuerreform seitens des Landes noch nicht abgeschlossen sei. In den nächsten Wochen werde es voraussichtlich einen Erlass zu extremen Fällen, die Abweichungen mit sich bringen, geben. Die Stadtverwaltung strebe an, dieses Verfahren parallel zur Haushaltsplanung zu gestalten. Hier werden die Fraktionen selbstverständlich einbezogen. Anders als bisher solle eine Hebesatzsatzung erlassen werden, sodass die Hebesätze nicht mehr Teil der Haushaltssatzung sein werden. So habe die Politik die Möglichkeit, die Hebesätze auch unabhängig vom Haushalt zu gestalten. Insgesamt solle eine aufkommensneutrale Gestaltung erfolgen. Das bedeute, dass die Erträge in der gleichen Höhe bestehen bleiben, nur die Hebesätze variieren.