01.07.2024 - 16 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Burmeister

. geht auf den Ablauf der Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 ein. Den Wahlhelfenden sei an diesem Wahltag sehr viel zugemutet worden. Ein Großteil habe die Auszählung erst gegen 06:30 Uhr des Folgetages abschließen können.

. bittet dringend die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft, darauf zu achten, dass dies nicht erneut vorkomme. Denn ansonsten gebe es keine freiwilligen Wahlhelfende mehr.

. kritisiert, dass die Abstimmung zum Tag der Entscheidung enorm viel Zeit in Anspruch genommen habe.

. ist der Meinung, dass die Anzahl der Wahlkabinen und der Wahlbezirke zu klein gewesen sei.

 

Herr Dr. Fassbinder

. stimmt den Aussagen von Herrn Burmeister zu.

. habe als Oberbürgermeister und als Mitglied des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages ausdrücklich davor gewarnt und es als unzumutbar angesehen, was den Wahlhelfenden zugemutet werde. Rein arbeitsschutzrechtlich sei es hier nicht zulässig, Menschen 24 Stunden lang arbeiten zu lassen – auch wenn es sich um ehrenamtliche Arbeit handele.

. zeige sich unzufrieden, dass das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern keinem der Alternativvorschläge gefolgt sei.

 

Herr König

. merkt kritisch an, dass die Stadtverwaltung nicht an den Sitzungen der AG „Barrierefreie Stadt“ 2024 teilgenommen habe. In den Sitzungen werde wichtige Arbeit geleistet, für die der Austausch notwendig sei.

. fragt, ob ein neuer Termin geplant sei.

 

Frau von Busse

. macht darauf aufmerksam, dass die Stadtverwaltung durch Herrn Bernhardt in der AG vertreten werde. Er stelle die Schnittstelle in die Verwaltung dar.

Zu dem konkreten Anliegen hinsichtlich des Verkehrskonzepts Innenstadt habe aufgrund von Elternzeit und Abwesenheit niemand teilnehmen können.

 

Herr König

. stimmt der Aussage von Frau von Busse zu, dass Herr Bernhardt bei den Sitzungen anwesend sei.

. wünscht sich jedoch auch eine Teilnahme der Mitarbeitenden des Stadtbauamtes, die die Vorschläge letztendlich umsetzen.

 

Frau von Busse

. macht deutlich, dass nicht die Mitarbeitenden des Stadtbauamtes die Barrierefreiheit in der Stadt umsetzen, sondern die gesamte Stadtverwaltung in unterschiedlichen Bereichen daran arbeite.

Wenn konkrete Themen anstehen, werde die Teilnahme der Mitarbeitenden aus den einzelnen Bereichen geprüft.

 

Herr Heil

. sagt, dass ihm die Aussage vom Oberbürgermeister zu den Wahlen nicht ausreiche.

. hätte sich in diesem Rahmen eine Danksagung seitens der Verwaltungsspitze gewünscht.

 

Der Oberbürgermeister

. ergänzt, dass die Stadt Einfluss auf die Größe der Wahlbezirke habe. Allerdings kollidiere dies an gewissen Punkten mit der Personaldeckung. Die Anzahl der Urnen sei bereits erhöht worden, aber auch hier seien durch die Raummöglichkeiten Grenzen gesetzt.

Ein Dank seitens der Verwaltung sei mehrfach ausgesprochen worden – u. a. durch Pressemitteilungen, ein Video oder ein persönliches Dankesschreiben an die Wahlhelfenden.

 

Herr Lerm

. ergänzt, dass die Gemeindewahlleitung über 24 Stunden die Wahllokale besucht und den Dank persönlich ausgesprochen habe.

 

Herr Krüger

. kritisiert, dass die vor ca. einem Jahr beschlossenen Regelungen zur Wahlplakatierung nicht eingehalten worden seien. Seitens der Verwaltung sei eine Kontrolle nicht möglich. Allerdings ständen in einem Jahr die Bundestagswahlen an und entweder erfolge eine strikte Verschärfung der Regelungen oder man komme auf die frühere Festlegung zurück.

 

Herr Heil

. hält eine Gegenrede. Zum Wahlkampf und um die Wahlbeteiligung zu steigern, gehöre die Wahlplakatierung dazu.

. könne nicht nachvollziehen, weshalb man sich selbst beschneiden müsse. Es gehe darum, die Öffentlichkeit auf Themen aufmerksam zu machen und zu differenzieren.

 

Herr Kramer

. sagt, dass Herr Krüger die Wahlplakatierung nicht in Abrede gestellt habe. Er habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Satzung beschlossen worden sei, an die man sich zu halten habe.