30.09.2024 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen zu Beschlussvorlagen

•           zu TOP 8.1.1 „Zuteilung der Mitglieder des Fachbeirats der Witeno GmbH“ (BV-P-ö/08/0084-01)
•           zu TOP 8.18 „Abschaffung der Übernachtungssteuer“ (BV-P-ö/08/0073-04)
•           zu TOP 8.19 „Gendern unterbinden!“ (BV-P-ö/08/0074-01)
  → Vorschlag: verbundene Aussprache mit der Beschlussvorlage unter TOP 8.20 „Einführung generisches Femininum in der Verwaltungskommunikation“ (BV-P-ö/08/0076)
•           zu TOP 8.21 „Keine Cannabis Social Clubs in städtischen Immobilien“ (BV-P-ö/08/0081-02)
•           zu TOP 8.22 „Strandpflege“ (BV-P-ö/08/0075-01)
•           zu TOP 8.23 „Umgang mit der Haushaltssperre“ (BV-P-ö/08/0087-01)
•           zu TOP 8.27 „Sanierung Sportplatz Hainstraße sicherstellen“ (BV-P-ö/08/0078-03)

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

•           zu TOP 8.10 „Änderungsantrag zu Wahl der Kinderbeauftragten - Verlängerung Antrag zur Vorlage BV-V/08/0040“ (BV-V/08/0040-01)
•           zu TOP 8.27 „Änderungsantrag zu Sanierung Sportplatz Hainstraße sicherstellen Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0078-01“ (BV-P-ö/08/0078-02)

 

nachträglich eingegangene Stellungnahmen der Verwaltung

•           zu TOP 8.21 „Stellungnahme der Verwaltung vom 26.09.2024 - Keine Cannabis Social Clubs in städtischen Immobilien (BV-P-ö/08/0081)“ (BV-P-ö/08/0081-01)
•           zu TOP 8.22 „Stellungnahme der Verwaltung vom 27.09.2024 - Strandpflege BV-P-ö/08/0075-1“ (BV-P-ö/08/0075-02)
•           zu TOP 8.23 „Stellungnahme der Verwaltung vom 26.09.2024 - Umgang mit der Haushaltssperre (BV-P-ö/08/0087-01)“ (BV-P-ö/08/0087-02)

 

eine nachträglich eingegangene Beschlussvorlage

•           „Umgang mit der Haushaltssperre“ (BV-P-ö/08/0088)
  → Einordnung erfolgt als neuer TOP 8.24, da sich das Thema bereits auf der Tagesordnung befindet; damit verschiebt sich die nachfolgende Nummerierung der Beschlussvorlagen

 

Frau von Busse

. informiert über eine neue Version zu TOP 8.16 „Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels“ (BV-V/08/0021-01), die soeben erst zur Verfügung gestellt worden sei.

 

Herr Liedtke

. plädiert dafür, dass die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die Beschlussvorlage „Greifswald gemeinsam Starkregen sicher machen“ (BV-P-ö/08/0079) zurückzuziehe, da erst ein Gespräch im Abwasserwerk Greifswald stattfinden solle. Nach einer entsprechend fachlichen Diskussion mit allen könne dann auf die Vorlage eingegangen werden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. regt an, diesen Punkt beim entsprechenden TOP noch einmal zu erörtern. Seitens der einbringenden Fraktion gebe es kein Signal, dass diesem Vorschlag gefolgt werde.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
40	0	1