30.09.2024 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. berichtet über die Ergebnisse des Zensus 2022. In ganz Deutschland seien die Menschen in den einzelnen Orten gezählt worden. Es handele sich dabei um ein aufwendiges Verfahren gemäß des Bundesgesetzes. Die praktische Durchführung hier vor Ort hätten die Landkreise vorgenommen. Das Ergebnis sei für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sehr unerfreulich. Laut diesem hätte Greifswald deutlich weniger Einwohnende als sie meine zu haben. Konkret handele es sich hierbei um ca. 3.500 Menschen weniger – 6 ½ Prozent. Die Zahl schlage sich finanziell massiv durch. Die Stadt erhalte Schlüsselzuweisungen vom Land, die sich nach der Einwohnerzahl berechne. Das wären ca. 2 Mio. EUR weniger pro Jahr, die die Stadt erhalte. Auch viele weitere Zuweisungen richten sich nach der Einwohnerzahl. Die Stadt sei sich ziemlich sicher, dass die durch den Zensus ermittelten Zahlen nicht korrekt seien. Das Einwohnermelderegister werde intensiv gepflegt. Es gebe eine Vielzahl an Städten in Deutschland, die angeblich weniger Einwohnende haben, als sie selbst meinen zu haben. In der Umgebung betreffe es noch stärker Stralsund (10 Prozent Abweichung) oder Heringsdorf (30 Prozent Abweichung).

Da die Stadt davon überzeugt sei, dass die Zahlen nicht korrekt seien, habe man sich über die weitere Vorgehensweise Gedanken gemacht. Die Zahlen werden keinesfalls einfach hingenommen. Der Bescheid müsste in den nächsten Tagen bei der Stadtverwaltung eingehen.

Das Problem sei, dass bereits bei der Zensuserhebung 2012, die Form der Zahlenerhebung – eine 10-prozentige Stichprobe – gerichtlich als richtig beurteilt worden. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald vermute, dass in der Umsetzung starke Fehler vorgefallen seien.

Greifwald befinde sich im Austausch, insbesondere mit dem Städtetag Mecklenburg-Vorpommern und Stralsund, wie dagegen vorgegangen werden könne. Einige Städte zählen noch einmal selbst, was Kosten von 150 TEUR verursache. Andere zögen eigene Stichproben.

Noch könne seitens der Stadt keine Lösung angeboten werden, aber der enge Austausch werde fortgeführt.

 

Herr von Malottki

. bedankt sich für die Darstellung und sieht die Ergebnisse des Zensus 2022 auch aus finanzieller Sicht als großes Problem an.

. fragt, ob bereits versucht worden sei, auf die Bundesregierung zuzugehen. Wenn es nicht auf gerichtlichem Weg geschafft werde, müsse geprüft werden, ob für bestimmte Kommunen eine Nachzählung durchgesetzt werden könne.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass es verschiedene Wege gebe, wie man dagegen vorgehen könne. Die Stadt werde auf jeden Fall versuchen, rechtlich dagegen vorzugehen. Das bedeute, dass man dann darlegen müsse, dass die Durchführung nicht korrekt erfolgt sei. Die Politik sei hierbei ebenso wichtig. Daher versuche die Verwaltung sich überregional abzustimmen. Eine endgültige Lösung gebe es noch nicht.

Die Adressierung an das zuständige Ministerium sei auch ein Weg.