30.09.2024 - 8.14 Bebauungsplan Nr. 117 - Thomas-Müntzer-Straße W...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Es erklärt sich kein Mitglied der Bürgerschaft vom Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V betroffen.

 

Herr Dr. Meyer

. fragt, weshalb die zuständige Ortsteilvertretung nicht beteiligt worden sei.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass der Satzungsbeschluss bereits 2019 gefasst worden sei und geht davon aus, dass die Ortsteilvertretung in diesem Zusammenhang beteiligt worden sei. Hierbei gehe es nicht um eine inhaltliche Änderung der Planung, sondern um eine Formalie. Der entsprechende Paragraph im Baugesetzbuch sei, nachdem das Aufstellungsverfahren durchgeführt worden sei, aufgrund gerichtlicher Entscheidungen entfallen. Daher werde das Aufstellungsverfahren nach einem anderen Paragraphen wiederholt. Formal werde das gleiche Ziel verfolgt. Die Ortsteilvertretungen haben in diesem Gremienlauf nicht getagt. Gleichzeitig drängen die Grundstücksinhabende, das Recht zu bekommen, die Planung aufzustellen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fasst gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 117 – Thomas-Müntzer-Straße West – wie folgt:

 

1. Der Aufstellungsbeschluss BV-V/07/0084 vom 04.11.2019 zum Bebauungsplan Nr. 117 – Thomas-Müntzer-Straße West – (Abgrenzung gemäß Plan der Anlage 1) wird hiermit aufgehoben.
2. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 117 – Thomas-Müntzer-Straße West – (Abgrenzung gemäß Plan der Anlage 1) ist gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 8 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
41	0	0