30.09.2024 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Görs hat die Sitzung der Bürgerschaft verlassen.

 

Herr Al Khouri

. berichtet von der Sitzung des Migrantenbeirates am 29.07.2024, in der er als Vorsitzender verspätet teilgenommen habe. Im öffentlichen Teil sei zum Zeitpunkt seiner Ankunft über ihn und seine Fraktion gesprochen worden und ihnen sei eine Nähe zur Rechtsextremität vorgeworfen worden.

. kritisiert in diesem Zusammenhang das Handeln einer Verwaltungsmitarbeitenden.

Die Arbeit im Migrantenbeirat sei nicht leicht gewesen. Bereits kurz nach der konstituierenden Sitzung am 10.01.2023 sei Einspruch gegen seine Wahl zum Vorsitzenden eingelegt worden. Dieser sei als unbegründet zurückgewiesen worden. Mehrfach sei der Vorwurf gegen ihn in Verbindung zur Rechtsextremität erhoben worden.

. sieht seine Pflicht darin, die Mitglieder der Bürgerschaft über diese Vorfälle zu informieren. Weiterhin hätten die Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Transparenz in der Arbeit und den Entscheidungen des Migrantenbeirates.

Die Arbeit in den bürgerschaftlichen Gremien stelle eine große Herausforderung für ihn da und sei mit dem Vorsitz des Migrantenbeirats nicht vereinbar.

. erklärt aufgrund dessen seinen Rücktritt als Vorsitzender des Migrantenbeirats.

. merkt an, dass sich die Vorsitzenden neutral zu verhalten haben und sie nicht die Vertretung einer politischen oder religiösen Gruppen sein dürfen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass die persönliche Erklärung von Herrn Al-Khouri zur Kenntnis genommen werde.