30.09.2024 - 8.18 Abschaffung der Übernachtungssteuer

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wuschek bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Barsch

. sagt, dass die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke diese Beschlussvorlage ablehnen werde.

. erklärt, dass durch die Beschlussvorlage ein Haushaltsposten, auch für künftige Haushalte, entfernt werde, welcher jährlich 600 TEUR Einnahmen für die Stadtkasse bedeute. Diese werden nicht in der Kreisumlage und den FAG-Zuweisungen berechnet. Diese Steuer belaste keineswegs die Menschen dieser Stadt. Die Übernachtungssteuer sei damals eingeführt worden, um die Entwicklung steigender Kosten auch im Bereich der Tourismusfinanzierung oder im Bereich der Vorhaltung von Infrastruktur für Gäste, die die Stadt besuchen, zu decken.

Es sei richtig, dass sich die Besuchenden an den Kosten beteiligen, ansonsten bleiben diese an den Schultern der Einwohnenden hängen und das könne nicht gewollt sein.

Tatsache sei auch, dass die Übernachtungssteuer zu keinem Einbruch der Übernachtungszahlen geführt habe.

Es gebe außerdem keinen Gegenvorschlag, womit diese entstehende Haushaltslücke wieder gefüllt werden solle.

. plädiert für Ablehnung dieser Beschlussvorlage.

 

Herr Rappen

. gibt einen kurzen Rückblick zur Einführung der Steuer in der letzten Wahlperiode. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion teilt aus einem Gespräch mit den Hoteliers und den Ferienwohnungsbetreibenden mit, dass insbesondere die fehlende Zweckbindung die Akzeptanz dieser Steuer erschwere. Der Sinn sei für die Gäste nicht erkennbar und für die Hotels nur äußerst schwer zu erklären. Weiterhin gebe es in der derzeit geltenden Fassung keinerlei Ausnahmen für Dienstreisen. Die erlaubten Kosten für Dienstreisen seien meist durch die Arbeitgebenden gedeckelt und gehen daher nicht zulasten der Gäste sondern der Betreibenden. Zusätzlich gebe es hier einen prozentualen Anteil am Übernachtungspreis. Aus Sicht der Betreibenden wäre es, wenn überhaupt, sinnvoller, mit einer Pro-Kopf-Abgabe zu arbeiten. Letztendlich seien die Hoteliers und Ferienwohnungsbetreibenden die Steuerpflichtigen und wenn die Gäste nicht zahlen, seien die Unternehmen in der Pflicht.

In diesem Zusammenhang seien weitere Defizite in der Stadt aufgezeigt worden, wie beispielsweise deren Sauberkeit.

. spricht sich für die Abschaffung der Übernachtungssteuer aus.

 

Herr von Malottki

. macht deutlich, dass eine Steuer für die Besuchenden der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingeführt worden sei, wodurch sie sich an der Infrastruktur, die sie nutzen, beteiligen. Greifswald sei nicht die einzige Stadt, die so vorgehe. Welche Stadt würde in dieser finanziellen Situation auf diese Einnahmen verzichten?

. erinnert die Bürgerschaft daran, der Stadt Bestes zu suchen.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass Idee zur Einführung der Übernachtungssteuer von der Bürgerschaft eingebracht worden sei und die Verwaltung versucht habe, dies möglichst einfach umzusetzen. Eine Kurabgabe beispielsweise sei wesentlich verwaltungsaufwendiger. Es bleibe weniger Geld hängen und sei umständlicher anzuwenden.

Jedes Jahr brächten Menschen von außerhalb 600 TEUR in die Stadt. Die Einführung der Steuer habe am Anfang für viel Unmut gesorgt, da sie einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Das System habe sich jedoch eingespielt. Die Stadt setze sich dafür ein, alle Betreibende gleich zu behandeln.

. weist auf einen erheblichen Anstieg der Besucherzahlen hin. Die Hotels seien ausgebucht. 3,7 Mio. städtische Gelder seien in das Caspar-David-Friedrich-Jubiläumsjahr geflossen, was erheblichen Einfluss auf den Tourismus habe. Die Hoteliers profitieren direkt von dem Beschluss der Bürgerschaft zur Verwendung der finanziellen Mittel für diesen Anlass. Die Stadt setze sich auch darüber hinaus für den Tourismus ein. Neben den einzelnen Veranstaltungen sei auch eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen worden, u. a. öffentliche Toiletten oder ein Steg in Ludwigsburg, damit Greifswalder Schiffe dort anlegen können.

. widerspricht dem Vorwurf, dass sich die Stadt nicht für die Besuchenden einsetze. Dazu gehöre auch die Arbeit der Greifswald Marketing GmbH, die wiederum städtische Zuschüsse erhalte.

Derzeit sei ein Tourismusgesetz im Gespräch, wogegen sich die Städte wehren. Aufgrund dieses Gesetzes müssten die anwesenden Gewerbebetriebe, wie Hotels oder Handwerksbetrieben und andere, zahlen, um den Tourismus zu finanzieren. Die Stadt halte dies für keine gute Idee.

 

Herr Heil

. sagt, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion andere Rückmeldungen von den Hoteliers erhalten habe. Diese seien sehr unzufrieden gewesen und hätten ihren Unmut kundgetan.

 

Frau Damm

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

 

Es gibt eine formale Gegenrede gegen Geschäftsordnungsantrag von Frau Damm.

 

Frau Prof. Dr. Tolani lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	19	2

 

Ergebnis:

 

verwiesen