22.02.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Der Präsident der Bürgerschaft

. eröffnet die öffentliche Sitzung.

. stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

. gibt einige Hinweise zum Livestream, zur Speicherung der Aufnahme, zur Möglichkeit des Widerspruchs der eigenen Aufnahme, zur Löschung sowie zum Verbot der Replizierung.

. fragt, ob sich jemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse ausspreche.

Das ist nicht der Fall.

 

Frau Hübner nimmt an der Sitzung der Bürgerschaft teil.