22.02.2024 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

nachträgliche Beschlussvorlagen

• „Umbesetzung“ (BV-P-ö/07/0354) der Fraktion BG/FDP/KfV

→ Einordnungsvorschlag als TOP 11.1.2

 

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	0

Bei der Abstimmung haben Herr Hochschild und Frau Wuschek ihre Stimmen nicht abgegeben.

 

 

• „Ausschluss Frau Horn aus den Gremien der“ (BV-P-ö/07/0356) von Frau Grit Wuschek
  
  Frau Wuschek

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage.

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	6	6

 

Die Einordnung der Beschlussvorlage erfolgt als TOP 11.1.3

 

• „Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ (BV-P-ö/07/0352) der CDU-Fraktion
  
  Herr Hochschild

. begründet die Dringlichkeit dieser Beschlussvorlage.

Herr Dr. Kerath

. hält eine Gegenrede.

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	8	3

 

Bei der Abstimmung hat Herr Oberst seine Stimme nicht abgegeben.

Die Einordnung der Beschlussvorlage erfolgt als neuer TOP 11.5, wodurch sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben.

 

• „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald laut Beschlussfassung vom 04.12.2023 (BV-V/07/0832-01)“ (BV-V/07/0906)
• „1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald laut Beschlussfassung vom 04.12.2023 (BV-V/07/0846-02)“ (BV-V/07/0907)
  
  Frau von Busse

. begründet die Dringlichkeit der beiden Beschlussvorlagen.

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	1

 

Bei der Abstimmung haben Herr Alexander Krüger und Herr Liedtke ihre Stimmen nicht abgegeben.

Die Einordnung der Beschlussvorlagen erfolgt als neue TOP 11.12 und TOP 11.13, wodurch sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte entsprechend verschieben.

 

• „Tarifverhandlungen kommunaler Nahverkehr“ (BV-P-ö/07/0355) der SPD-Fraktion
   

Herr Barsch

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage.

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	12	1

 

Die Einordnung der Beschlussvorlage erfolgt als TOP 11.38.
 

 

nachträglich eingereichte Änderungsanträge

• zum neuen TOP 11.5 „Änderungsantrag Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0352“ (BV-P-ö/07/0352-01) der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

• zum neuen TOP 11.5 „Änderungsantrag Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0352“ (BV-P-ö/07/0352-03) der SPD-Fraktion

• zum neuen TOP 11.5 „Änderungsantrag Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0352“ (BV-P-ö/07/0352-04) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• zum neuen TOP 11.6 „Änderungsantrag zu: Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ ab 01.03.2024

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0883“ (BV-V/07/0883-03) der CDU-Fraktion

• zum neuen TOP 11.6 „Änderungsantrag Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ ab 01.03.2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0883“ (BV-V/07/0883-04) der SPD-Fraktion
• zum neuen TOP 11.9 „Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0889-01“ (BV-V/07/0889-04) der CDU-Fraktion

 

Neue Versionen

• zum neuen TOP 11.10 „Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0347-05) der Fraktion BG/FDP/KfV, Bernd Lieschefsky - Antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
37	0	0