22.02.2024 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. teilt mit, dass den Redenden eine Zeit von 3 Minuten eingeräumt werde. Es liegen 11 schriftlich angemeldete Redebeiträge vor. Insgesamt stehe ein Zeit von 30 min für diesen TOP zur Verfügung. Zunächst würden die schriftlich angemeldeten Redenden aufgerufen werden. Sobald anschließend noch Zeit sein sollte, können Wortmeldungen vor Ort zugelassen werden.

 

Herr Oberbach

. bezieht sich auf die Leerstände in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald:

1. Sybilla-Schwarz-Haus in der Baderstraße 2
   Dieses Haus stehe seit längerer Zeit leer. Hierzu habe es längere Diskussionen mit dem Eigentümer und dem Sybilla-Schwarz-Verein gegeben. Schlussendlich habe es seiner Ansicht nach keine weiteren Verbesserungen gegeben. Wie sei hier der aktuelle Stand? Zudem habe einmal die Idee der Enteignung des Eigentümers im Raum gestanden. Wie sehe es derzeit hiermit aus?
2. Haus in der Wolgaster Straße 8
   Dieses Haus stehe bereits seit längerem leer. Welchen Grund gebe es für den Leerstand? Wie seien die Modalitäten mit dem Eigentümer? Was habe die Stadtverwaltung hier vor?
3. Welche weiteren Leerstände seien der Stadtverwaltung bekannt?

 

Herr Dr. Fassbinder

. bedankt sich für die vorher eingereichten Fragen und antwortet zu

1. Das Enteignungsverfahren ruhe derzeit im gewissen Maße. Der Beschluss der Bürgerschaft sei weiterhin gültig. Es gebe Aktivitäten des Eigentümers beim Haus und solange es diese gebe, brauche man das Enteignungsverfahren nicht weiter zu forcieren. Ob die Aktivitäten zum Erfolg führen, könne nicht abgeschätzt werden. Die Stadtverwaltung sei mit dem Eigentümer im Gespräch, soweit baurechtliche Fragen betroffen seien.
2. Zu dem Haus in der Wolgaster Straße 8 könne die Verwaltung keine Aussage treffen. Es handele sich dabei um Privateigentum. Darüber hinaus habe die Stadtverwaltung diesbezüglich keinen Kenntnisstand.
3. Ähnliches, wie bei Punkt 2 genannt, gelte für viele weitere Häuser und Grundstücke in der Stadt. Dies sei sehr bedauerlich. Egal, ob Wohnraum oder Gewerbefläche – jeder Platz werde dringend gesucht in Greifswald. Aber die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung seien kaum bis gar nicht vorhanden.

 

Herr Heiden

. spricht das Thema der Gehwegsicherung in Wieck an. In der Dorfstraße seien vor einem Jahr Verkehrssmileys angebracht worden. Die Wiecker Bevölkerung sei damit seiner Ansicht nach nicht einverstanden. Diesbezüglich seien Unterschriften gesammelt worden, woran sich 180 Menschen beteiligt hätten. In der Straße müsse etwas für die Verkehrssicherheit getan werden, aber die Verkehrssmileys seien nicht ortstypisch. Die rückseitige Beleuchtung könnte außerdem der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung widersprechen.

. habe dieses Thema bereits in der Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow mehrfach vorgetragen.

. ist der Meinung, dass solche Smileys an Ortsein- und -ausgängen gut positioniert werden könnten, jedoch nicht direkt im Ort. Der Gehweg müsse natürlich gesichert werden, aber nicht zu Lasten der Gestaltung in Wieck.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. berichtet aus den Sitzungen der Ortsteilvertretung und bestätigt, dass es Diskussionen zu diesem Thema gegeben habe. Die Verkehrssmileys seien dort auf Wunsch der Ortsteilvertretung aufgestellt, wo gleichzeitig Geschäftstafeln von beispielsweise Gastronomen hängen.

. hält die Verkehrssmileys für eine sehr günstige und mit wenig Baumaßnahmen verbundenen Möglichkeit, die die Menschen an die Geschwindigkeit erinnere. Die Bürgersteige seien hier nicht erhöht, weshalb die Schrittgeschwindigkeit erforderlich sei. Es sei sehr schwierig, bei den engen, baulichen Bedingungen andere verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Diesbezüglich solle noch einmal ein Vororttermin stattfinden.

 

Herr Evers

. hat mit Besorgnis die vermehrten Auftritte von Rechtsextremisten sowie rassistische Vorfälle wahrgenommen.

. hält es für wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte von Rechtsextremisten distanzieren. In der letzten Sondersitzung der Bürgerschaft habe eine Person durch ihr skandalöses Auftreten die demokratischen Institutionen der Lächerlichkeit preisgegeben.

Den Extremisten gehe es um die Delegitimierung der Demokratie. Greifswald sei eine Stadt mit Wohlstand, hohem Eigenkapital und in den letzten Jahren laufenden Überschüssen. An der Verteilung dieses Wohlstands und an der politischen Führung könne mit gutem Recht viel kritisiert werden, aber nicht gemeinsam mit Rechtsextremisten.

. fragt Mitglieder der Bürgerschaft, wie sie sich in Zukunft eine klare Distanzierung von solchen Kräften vorstellen.

 

Frau Held

. spricht die Asylpolitik und den Umgang mit geflüchteten Menschen in dieser Stadt an.

. möchte wissen, wie die Strategien der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aussehen, um die Geflüchteten zu unterstützen. Der Bau von Geflüchtetenunterkünfte sei im vergangenen Jahr durch den Bürgerentscheid verhindert worden.

Die Demonstrationen in den letzten Wochen für die Demokratie und gegen rechts hätten gezeigt, dass Greifswald eine vielfältige, offene und solidarische Stadt sei. Menschen seien hier herzlich willkommen und das nicht nur als Arbeitskräfte und als Personen, die unserer Gesellschaft und Wirtschaft etwas nützen können. Dies bedeute für sie auch, dass man sich gegen die Bezahlkarten für Geflüchtete ausspreche. Statt Geflüchtete zu stigmatisieren, werde eine echte dezentrale Integration benötigt, die mehr Sprachkurse, Kita-Plätze, eigene Wohnungen und mehr Orte für Kommunikation und Begegnung einschließe.

 

Herr Dr. Fassbinder

. sagt, dass die aufgeworfenen Fragen nicht in der Kürze beantwortet werden können. Vor zwei Tagen habe zusammen mit der Agentur für Arbeit Greifswald, der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald, der Integrationsbeauftragten und anderen ein Pressegespräch stattgefunden, in dem genau diese Thema besprochen worden seien. Die Geflüchteten werden weiterhin vom Landkreis Vorpommern-Greifswald aufgenommen, zugeteilt und in erster Linie dezentral untergebracht. Die Anzahl der Sprachkurse sei deutlich erhöht worden. Demnächst werde eine Infografik veröffentlicht, in der viele der angesprochenen Daten vorhanden seien.

. gibt den Hinweis, dass in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen über den aktuellen Stand berichtet werde.

 

Frau Kiesow

. spricht im Namen der Kampagne #WirFahrenZusammen von Fridays for Future und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Die Kampagne fordere Mobilitätsgerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und gute Arbeitsbedingungen für alle ÖPNV-Beschäftigten.

. berichtet von Gesprächen mit Greifswalder Busfahrern, in denen sie ihre Arbeitssituation geschildert hätten. Die Verkehrsbetriebe in Greifswald gehören zu 100 Prozent der Stadt. Zudem habe sich die Stadt im Juni 2022 zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, was eine massive Investition in den städtischen ÖPNV bedinge.

Aus den Gespräche habe sie erfahren, dass es in Greifswald und anderen Orten üblich sei, in sogenannten geteilten Diensten zu arbeiten, in denen zwischen zwei Arbeitszeiten mehrstündigen Pausen lägen, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Dieser Dienst bedeute ein Pensum von 12-Stunden-Schichten, welche die Busfahrer enorm belasten. Die Busfahrer fordern daher eine maximale Arbeitsschicht von 10 Stunden.

. fragt nach der diesbezüglichen Positionierung der Bürgerschaft.

Zudem folge der Busverkehr seit elf Jahren einem sogenannten Notfallplan. Das bedeute, dass es keine Reservefahrer gebe, sondern bei Ausfall eines Mitarbeiters ein anderer Kollege Überstunden zusätzlich zu der eigenen Schicht leisten müsse. Um diese Arbeitssituation zu entlasten, müssten 16 neue Mitarbeitende eingestellt sowie drei neue Busse angeschafft werden. Liegen für diese Umsetzung bereits Pläne vor und werden die Kosten im aktuellen Haushaltsplan berücksichtigt?

. möchte außerdem wissen, ob seitens der Stadt Kampagnen geplant seien, um dem Nachwuchskräftemangel entgegen zu wirken.

Mit welcher Begründung lagere die Stadt Greifswald einen Teil des öffentlichen Nahverkehrs an ein Subunternehmen aus?

. lädt dazu ein, sich dem bundesweiten Klimastreik am 01.03.2024 anzuschließen.

 

Frau Wolter nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Dr. Fassbinder

. erklärt, dass aufgrund des Umfangs nicht auf alle Fragen eingegangen werden könne. Die Problematik der Nachwuchskräfte sei ein deutschlandweites und branchenübergreifendes Problem. In diesem Fall gebe es eine intensive Werbekampagne für neue Mitarbeitende. Mittlerweile gebe es viele Mitarbeitende aus Polen.

Das Thema mit den geteilten Diensten sei in Greifswald nicht sehr ausgeprägt. Für die Greifswalder Busfahrer gebe es lediglich zweimal in der Woche einen geteilten Dienst, der technologische Gründe habe.

Weitere Fragen müssten direkt mit der Stadtwerke Greifswald GmbH bzw. mit dem Verkehrsbetrieb Greifswald besprochen werden.

 

Herr Schwarzrock

. geht auf die Straßenschäden auf dem Riems ein.

. habe im Rahmen einer vergangenen Bürgersprechstunde mit dem Oberbürgermeister erfahren, dass durch genehmigte Fördermittel relativ bald in die Planungs- und Ausschreibungsphase gegangen werden könne.

Leider sei die Straße bis heute unsaniert. Die diesbezügliche Aussage der Stadt beziehe sich auf die fehlenden finanziellen Mittel sowie keine Personalkapazitäten.

. möchte wissen, ob es eine bewusste Falschaussage oder mangelnde Kenntnis über den Sachverhalt gewesen sei. Es handele sich dabei nicht nur um eine Straße, sondern um das gesamte Gebiet des Riems. Die Einwohnenden hätten das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden.

Zudem seien von den 32 Mio. EUR neu aufgenommenen Schulden keine Gelder für ein Feuerwehrgerätehaus auf dem Riems übrig, was eine Gefahr hinsichtlich der Sicherheit darstelle.

 

Die Beantwortung soll schriftlich nachgereicht werden.

 

Herr König

. gibt Herrn Schwarzrock recht, dass es in Greifswald mehrere Straßen gebe, die sich in einem schlechten Zustand befänden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe daher bereits eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht, die ein Straßenzustandsmanagement eingefordert habe. Es gebe unterschiedliche Straßenkategorien mit unterschiedlichen Problemen. Die damalige Cofinanzierung durch die Anwohnenden sei mittlerweile abgeschafft worden, sodass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald plötzlich vor der überfordernden Aufgabe stehe, die jetzt bestehenden Ansprüche zu erfüllen. In der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit sei für die eingebrachte Beschlussvorlage keine Mehrheit gefunden worden, sodass die Vorlage zunächst zurückgestellt worden sei. Das Problem sei klar, aber vermutlich werde hier auch eine andere Herangehensweise benötigt. Es müsse auch eine Systematik in das Procedere gebracht werden.

 

Frau Socher

. berichtet, dass sie schon oftmals – insbesondere durch die Anregungen von Frau Heinrich – Fragen zu dieser Straße gestellt habe, gerade auch im Zusammenhang mit der Sanierung der Kreisstraße, für die die Fördermittel vorlägen und deren Sanierung demnächst begonnen werden solle.

. habe vor einigen Tagen gebeten, die in Rede stehende Straße in den Haushalt mitaufzunehmen. Diese Problematik werde bei den Haushaltsgesprächen erneut aufgenommen.

 

Herr Pörksen

. spricht den demokratischen Umgang in der Bürgerschaft und die Vorfälle in und nach der Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024 an.

. kritisiert, dass Frau Horn weiterhin in den bürgerschaftlichen Gremien tätig sei.

 

Frau Nehmzow

. entschuldigt sich bei den Greifswalder Bürgern und Bürgerinnen für ihr ungebührliches Verhalten in der vergangenen Sondersitzung der Bürgerschaft.

. kritisiert diverse Punkte. 

 

Herr Burmeister nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Steiger

. fragt, was es für ein Ergebnis sei, wenn fast die Hälfte aller Mitglieder der Bürgerschaft die Sitzung verlassen. Dies stärke nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die demokratischen Institutionen, sondern nur die Politikverdrossenheit.

Niemand zwinge die derzeitigen Mandatsträger wieder zu kandidieren, sofern kein Interesse mehr an der politischen Arbeit stehe.

. möchte gern wissen, welche Idee dahinter stehe, die Sitzung gemeinsam mit den Personen rechts außen zu verlassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. informiert hinsichtlich des erneut deplatzierten Redebeitrages von Frau Nehmzow, dass der Videomitschnitt geprüft werde und gegebenenfalls Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Beleidigungen und Diffamierungen werden in der Bürgerschaft nicht geduldet.

 

Herr Hochschild

. stellt klar, dass die CDU-Fraktion die Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024 verlassen habe, nachdem die störenden Zuschauenden des Saales verwiesen worden seien. Danach habe sich die CDU-Fraktion und fast alle auf dieser Raumseite solidarisiert.

 

Frau Wuschek

. schließt sich der Aussage von Herrn Hochschild an. Die rechte Raumseite habe sich geschlossen hinter die verwiesenen Greifswalder gestellt.

. fragt, wie einige dazu kämen, manche Personen als rechtsextrem zu bezeichnen.

 

Herr Khalil

. geht ebenfalls auf die Frage von Herrn Steiger ein und sagt, dass die Demokratie eine gewisse Saalöffentlichkeit vorsehe. Jeder Bürger habe das Recht, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, um dieses Gremium letztendlich auch zu kontrollieren. Der Livestream stehe öffentlich zur Verfügung. Jeder könne daher selbst beurteilen, ob die stattgefundenen Vorfälle ausreichend seien, alle Gäste des Saales zu verweisen. Für ihn sei es eindeutig gewesen, dass er ebenfalls die Sitzung verlassen müsse, wenn die Saalöffentlichkeit nicht zugelassen werde.

Aus seiner Sicht hätte die Sitzung abgebrochen werden müssen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. weist aufgrund der Redebeiträge auf den Unterschied zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bürgerschaft hin. Die Bürgerschaft sei kein Parlament, die Mitglieder seien deswegen auch keine Abgeordneten.

 

Frau Hübner

. möchte die mehrfach wiederholten Falschaussagen richtig stellen. Die Öffentlichkeit sei zu keiner Zeit aus der Sitzung ausgeschlossen worden. Die Sitzung sei so massiv gestört worden, dass eine ungestörte Fortführung nicht möglich gewesen sei. Abstimmungen seien nicht mehr möglich gewesen und die Lautstärke aus den Reihen der Gäste habe die Mitglieder der Bürgerschaft massiv beeinträchtigt. Demzufolge seien die Menschen gebeten worden, den Saal zu verlassen und die Sitzung im gegenüberliegenden Saal weiter zu verfolgen. Der Livestream sei fortgesetzt worden, sodass es zu keinem Zeitpunkt eine nichtöffentliche Sitzung gewesen sei.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. ist der Meinung, dass die Sitzungsleitung in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024 die Zuschauer nicht hätte ausschließen dürfen. Die Öffentlichkeit solle Transparenz und Kontrolle gewährleisten. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit führe zur formellen Rechtswidrigkeit des geafassten Beschlusses. Der Vorgang liege nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde.

. geht davon aus, dass der Beschluss formell und materiell nichtig sei.

 

Herr Leonard

. fragt, warum die Anzahl der Sitzplätze für die Öffentlichkeit reduziert worden sei.

Die Stadt sage, dass dies aufgrund von Brandschutzregelungen notwendig gewesen sei.

. fragt, ob dies richtig sei.

. erinnert daran, dass die Saalöffentlichkeit ein hohes Gut der Demokratie sei.

. kritisiert, dass den Pressevertretenden in der heutigen Sitzung so viel Platz eingeräumt worden sei.

 

Herr Dr. Fassbinder

. bittet Herrn Leonard davon Abstand zu nehmen, zu behaupten, dass die Verwaltung Lügen verbreite.

Die Frage nach der Bestuhlung sei bereits mehrfach gestellt worden. Unter anderem sei heute ein Presseartikel dazu erschienen. Die ganze Situation hänge mit den Umbaumaßnahmen im Saal zusammen, die zum Teil bereits durchgeführt worden, zum Teil noch geplant werden. Dies diene unter anderem zur Verbesserung des Livestreams. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei eines der wenigen Gremien, die einen permanenten Livestream anbiete und so die breite Öffentlichkeit teilhaben lasse.

Bei Umbaumaßnahmen – und dies sei immer der Fall – werde die gesamte Situation neu betrachtet. Dazu gehören ebenfalls der Brandschutz, die Fluchtwege, Emissionsschutz, Denkmalschutz und weiteres. In diesem Zusammenhang sei aufgefallen, dass die bisherige Bestuhlung nicht mehr den aktuellen Bestimmungen entspreche. Im Übrigen seien von den Reduzierungen nicht nur die Plätze der Einwohnenden, sondern auch die Plätze der Mitarbeitenden der Verwaltung sowie der Pressevertretenden reduziert worden.

Die Verwaltung sei bemüht, möglichst viele Plätze einzurichten. Im Übrigen seien die Umbauten gemäß des Brandschutzes bereits im Herbst des letzten Jahres erfolgt. Dies hänge nicht mit den jüngsten Ereignissen zusammen.

 

Frau Wuschek

. erwidert ebenfalls, dass es nicht verständlich sei, weshalb ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl die Plätze reduziert werden.

. ist der Meinung, dass es sich hierbei um einen Demokratieverstoß handele und eine gewisse Personengruppe dadurch ausgeschlossen werden solle.

Dies sollte überdacht und korrigiert werden.

 

Herr Liskow

. sagt, dass sich das Erweiterte Präsidium gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit diesem Thema noch einmal auseinandersetzen werde. Aber den Bestimmungen des Brandschutzes könne nicht viel entgegen gesetzt werden.

 

Herr Kramer

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag, zur Tagesordnung zurückzukehren.

 

Herr Alexander Krüger

. hält eine formale Gegenrede.

 

Frau Socher

. wundert sich über die momentane Diskussion hinsichtlich der Bestuhlung. Die vorgenommenen Veränderungen im Bürgerschaftssaal seien ausführlich mit allen Fraktionsvorsitzenden im Erweiterten Präsidium besprochen worden. Die Verwaltung habe die Notwendigkeit begründet.

 

Herr Kruse nimmt an der Sitzung der Bürgerschaft teil.

 

Da von der Tagesordnung nicht abgewichen wurde, ist der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kramer formal nicht zulässig.

 

Frau Bittner

. geht auf einen Vorfall nach der vergangenen Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024 ein, bei dem ein älterer Mann die Rathaustreppe heruntergestürzt sei. Mehrere Menschen hätten sich zu diesem Zeitpunkt auf der Treppe befunden.

. fragt, ob es nicht möglich sei, zu jeder Sitzung eine Art Bannmeile einzurichten, sodass der Zugang zu den Sitzungen ungehindert erfolgen könne und solche Vorfälle nicht mehr entstünden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. sagt, dass die Frage aufgenommen und geprüft werde.