22.02.2024 - 9 Aktuelle Stunde zum Thema "Zusammenhalt für die...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. führt in die Aktuelle Stunde zum Thema „Zusammenhalt für die Demokratie“ ein.

. gibt einen Rückblick auf die Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024. Die Präsidentin habe in der Situation souverän und nachvollziehbar agiert und mit ihrer Entscheidung, die Anwesenheit von Gästen im Bürgerschaftssaal auszuschließen, der parlamentarischen Demokratie den Rücken gestärkt. Juristisch gebe es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Politisch sei die Entscheidung alternativlos gewesen. Nahezu die Hälfte der Mitglieder der Bürgerschaft habe daraufhin die Sondersitzung verlassen.

In der Zeitung am 02.02.2024 sei zu lesen gewesen, dass sich die Mitglieder der Bürgerschaft solidarisch zeigen wollten. Herr Hochschild lasse sich sodann zitieren, dass der gesamte bürgerliche Blog, wobei die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft innenbegriffen sei, den Sitzungssaal verlassen habe. Damit mache man sich mit einer Partei gemein, die mit Remigrationsideen offen erklärt habe, was sie vom deutschen Grundgesetz halte.

Viele Menschen gehen deshalb auf die Straße. Man dürfe nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine entstehe. Man müsse bereits den Schneeball stoppen. Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben dürfe, dann seien es völkische, rassistische Ideologien.

. befürwortet, dass der Oberbürgermeister das Bündnis für Demokratie ins Leben gerufen habe. Diesem Aufruf seien viele gefolgt. Das Gebot der Stunde sei es, die AfD zu isolieren, um Schaden von diesem Land abzuwenden. Die demokratischen Institutionen müssen vor Anhängern dieser Partei geschützt werden.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass am 31.01.2024 das erste Mal in diesem Haus versucht worden sei, Demokratie zu delegimitieren. Zu den jetzigen Zeiten werden Fake-News verbreitet, Menschen desinformiert und Menschen mit Hass begegnet. Es sei nicht einfach, durch die Krisen zu kommen und diese Krisen fänden nicht nur in Deutschland statt. Es gebe tausende Menschen, die auf die Straße gehen und von den Demokraten zurecht Verantwortung erwarten.

. ruft dazu auf, miteinander zu sprechen.

. reicht den demokratischen Parteien die Hand und bittet darum, miteinander zu reden. Auf der heutigen Tagesordnung stehen Anträge, die in die gleiche Richtung gehen – beispielsweise die Verpflegung in Kitas.

. bittet um Zusammenarbeit. Auch in der Vergangenheit habe es gemeinsame Beschlüsse gegeben. Manchmal habe man auch einfach unterschiedliche Meinungen.

. erinnert an die Hinrichtung der Geschwister Scholl und an die Hinrichtung von Pfarrer Wachsmann.

. spricht sich dagegen aus, solche Zeiten durchleben zu müssen.

Es gehe darum, die Demokratie zu verteidigen. Demokratie bedeute, sich Meinungen anzuhören, sich auszutauschen, zu bewerten und dann einen besten Weg zu finden – miteinander, sachlich, vernünftig und klar.

Deutschland sei ein Land, in dem niemand unter einer Brücke schlafen, hungern oder Wasser suchen müsse.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. ist der Meinung, dass es den Glauben der Menschen in die Demokratie festige, wenn sich die Bürgerschaft um das Wohl und die Belange der Bürger der Stadt sachlich und vernünftig kümmere. Die Bürger wollen nicht, wenn sie an einer Sitzung teilnehmen, durch Anwendung des Hausrechtes von der Sitzung ausgeschlossen werden. Die Menschen laufen indessen zwei Schlagwörtern/Scheinvorstellungen hinterher: Faschismus und Demokratie. Man sei gegen Faschismus und für Demokratie. Faschismus sei aus ihrer Sicht ein von Stalin geprägter und in der DDR fortgeführter Begriff. Dieser Begriff sei unklar und beziehe sich vernünftig verwendet allein auf das Führerprinzip. Er stamme ursprünglich aus Italien und erst als Mussolini auf Hitler gesehen habe, sei damit auch Rassismus verbunden worden. Dieser Begriff solle das Böse per se meinen.

Der zweite Begriff sei die Demokratie.

. zitiert aus dem Grundgesetz. Demokratie sei aus seinem normativen Gehalt ein rein formelles Prinzip der Herrschaftsausübung. Es meint die Legitimation politischen Handelns aufgrund einer Legitimationskette, die aufgrund von Wahlen und Abstimmungen zurückzuführen sei. Daher sei auch die AfD nach ihrem Wahlprogramm höchst demokratisch. Menschenrechte seien nicht Teil des Demokratiebegriffes und werden nur moralisch hingezählt.

. macht deutlich, dass ein reiner Verdacht nicht ausreiche, um jemanden zu beschuldigen.

Im Ergebnis werden die Spaltung der Gesellschaft und die Segregation von Gruppen gefördert, was nicht Demokratie förderlich sei.

 

Frau Dr. Schwenke

. sagt, dass sich allein mit juristischen Spitzfindigkeiten dieses Problem in der Gesellschaft nicht lösen lasse.

. geht ebenfalls auf die Frage ein, was eine Demokratie sei. Der Begriff stamme aus dem Griechischen und bedeute Volksherrschaft. Das Volk seien damals bei den Griechen freie Männer über 21 Jahren gewesen.

Die Zusammensetzung der Bürgerschaft möge einigen nicht gefallen, aber sie sei vom Souverän gewählt worden. Die Krakeeler seien nicht der Souverän – höchstens ein kleiner Teil davon. Es bestehe eine liberale, parlamentarische Demokratie, die nach dem Vertreterprinzip funktioniere. Das bedeute auch, dass die damit zustande kommende Mehrheit die Politik bestimme. Diese Politik stehe dann wieder auf dem Prüfstand, wenn Wahlen anstünden.

. habe viele Punkte, die sie an dieser Staats- und Herrschaftsform kritisiere. Beispielsweise seien die Hürden für eine direkte Demokratie über Volksabstimmungen auf Landes- oder kommunaler Ebene zu hoch.

Solange in der Gesellschaft der Markt alles regeln solle und das Privateigentum heiliggesprochen werde, sei man von einer Demokratie, die solidarisch sei und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit garantiere, weit entfernt.

Bei aller Kritikwürdigkeit der Demokratie garantiere sie dennoch ein Mindestmaß an Freiheits- und Menschenrechten – auch für die Feinde der Demokratie. Es werde Zusammenhalt benötigt. Die Krakeeler hingegen schüren Hass, seien respektlos und anmaßend, lügen und verleumden und machen aus der Möglichkeit, eine Sitzung zu beobachten, einen Klamauk. Leider beteiligen sich gewählte Vertreter demokratischer Parteien der Bürgerschaft an diesen Exzessen.

„Suchet der Stadt Bestes“ sei die Überschrift gewesen, die über der Greifswalder Kommunalpolitik gestanden habe. Dazu habe gehört, dass alle demokratischen Kräfte zum Wohle der Stadt zusammengearbeitet, Kompromisse gesucht und oftmals auch gefunden hätten.

 

Herr Kramer

. verweist auf die Begründung des Antrages zur Aktuellen Stunde und erkenne hierin den eigentlichen Grund dieser Aktuellen Stunde.

Während die Bauern, Unternehmer und Corona-Gegner als Mob bezeichnet werden, seien Klimagegner sogenannte Aktivisten.

. geht auf den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten 13-Punkte-Plan gegen rechtsextreme Netzwerke ein. Unter anderem solle das Bankgeheimnis ausgehebelt werden, wenn Spenden an die AfD erfolgen oder Mitgliedern aufgrund der bloßen Mitgliedschaft in dieser Partei die Waffenerlaubnis entzogen werden. Ohne Einzelfallprüfung sei dies jedoch nicht zulässig. Für den Zusammenhalt der Demokratie sei es sehr wichtig, frei seine Meinung äußern zu dürfen – auch im Internet. Das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz solle dem Augenschein nach die Meinungsfreiheit im Netz schützen. Aber demnach sollen nicht nur rechtswidrige Einträge gelöscht werden, sondern auch kritische und die Regierung betreffend nachteilige Einträge. Dabei sei es die Aufgabe der Menschen die Regierung zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren.

. stellt die Frage, ob dies den Zusammenhalt der Demokratie fördere. Beispielsweise seien 73 Prozent der Deutschen laut Umfragen genervt vom Gendern. Dennoch werde an allen öffentlichen Orten gegendert.

Das Grundgesetz sei aus den Erlebnissen dunkelster Zeiten begleitet geschaffen worden, um die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen – nicht aber den Staat vor seinen Bürgern.

. kritisiert die Entmenschlichung von Menschen, die einer Partei angehören, deren Politik einige nicht folgen können. Die Entmenschlichung von Personen und das Verächtlich machen anders lautender Meinungen als die der links-roten Haltungsmeinung führen soweit, dass Kandidaten aus Sorge um ihre Familien ihre Kandidaturen zurückziehen.

. geht auf den heute vorliegenden sowie einen damaligen Abberufungsantrag eines Mitglieds aus den bürgerschaftlichen Gremien ein.

 

Herr Gabel

. sagt, dass sich die Aktuelle Stunde mit der Frage befasse, wie die Demokratie und der Zusammenhalt gestärkt oder gewährleistet werden können. Was in den letzten Monaten geschehen sei, sei nicht für die Demokratie zuträglich. In den Bürgerfragestunden seien keine Fragen gestellt, sondern Ideologien verbreitet und Propaganda betrieben worden. In den Straßen und den sozialen Medien seien falsche Informationen verbreitet worden.

. ist der Meinung, dass die Bürgerinitiative mit dem demokratischen Instrument des Bürgerentscheides anders hätte umgehen können.

Das Problem sei, dass die Demokratie sehr zerbrechlich sei. Sie benenne die Instrumente zu ihrer eigenen Abschaffung, da sie nicht aus sich selbst heraus dafür sorgen könne, dass sie bestehen bleibe. Demokratische Mittel seien jedoch verwendet, zweckentfremdet und instrumentalisiert worden, um der Demokratie zu schaden und um ein Klima zu erzeugen, damit die Menschen nicht mehr mit der Demokratie zufrieden seien.

. appelliert, zurück zum demokratischen Miteinander zu kehren. Greifswald habe nicht nur eine kompetente Verwaltung verdient, sondern auch eine funktionierende Bürgerschaft.

 

Herr Kerl

. berichtet, dass Herr Oberst den BMW-Konzern angeschrieben und versucht haben soll, ein sehr erfolgreiches Unternehmen in Greifswald zu diffamieren, zu diskreditieren und Existenzen zu vernichten.

. kritisiert die Darstellung des Oberbürgermeisters zu seiner Person und stellt klar, dass er nicht von der AfD ausgeschlossen worden sei, sondern diese selbst freiwillig verlassen habe.

. hofft, dass Greifswald wieder auf den richtigen Weg finde.

 

Herr Kerl verlässt die Sitzung.

 

Herr Oberst

. ist der Meinung, dass zur Demokratie Diskussionen, sachliche Auseinandersetzungen sowie ein fairer Umgangston gehören. Im politischen Streit zwischen den Fraktionen werden Sachverhalte polarisiert dargestellt. Es gehöre jedoch jeder Zeit dazu, den anderen reden zu lassen, ihm zuzuhören und seine oder ihre abweichende Meinung zu respektieren oder zumindest auszuhalten. Auch der Versuch, sie oder ihn von der eigenen Meinung zu überzeugen, sei ein Teil davon. Letztlich müssten jedoch Kompromisse gefunden werden, die Mehrheiten fänden. Unterstellungen, Unwahrheiten, Falschaussagen, Regelverstöße oder respektlose verächtliche Sprache und Drohgebärden seien fehl am Platz.

. bittet die konservativen Fraktionen, zurück in die demokratische Mitte zu finden.

 

Herr Al Najjar

. erinnert kurz an die damaligen Erlebnisse der Generation der Großeltern. 

 

Herr Liedtke

. hält es für eine Farce, dass kurz vor den Kommunalwahlen die Stelle des 1. Beigeordneten bzw. der 1. Beigeordneten neu besetzt werden solle.

. stellt klar, dass der damalige Bürgerentscheid zu der Unterbringung der Geflüchteten in Containern ein demokratischer Prozess gewesen sei.

 

Herr Khalil

. ist der Meinung, dass die fünf Einzelmitglieder in der Greifswalder Bürgerschaft nahezu rechtlos gestellt seien.

. kritisiert, dass ein Bürger, der in der Bürgerschaft ein Anliegen vortragen möchte, aus einem anderen Raum hereingegeben werden müsse. Ein Bürger, der sprechen wolle, sollte in dem Raum anwesend sein.

. findet, dass die Sondersitzung am 31.01.2024 höchst undemokratisch gewesen sei.

. bemängelt dabei das Zustandekommen des Termins, den vermeintlichen Ausschluss der Presse und das dazugehörige geheime Abstimmungsverfahren, den Ausschluss einzelner Personen und letztendlich der gesamten Gäste.

 

Herr Liskow

. stellt aufgrund des Redebeitrages nochmals deutlich klar, dass es sich bei den Mitgliedern der Bürgerschaft nicht um Abgeordnete handele. Diese hätten andere Rechte.

 

Herr Barsch

. fasst zusammen, dass die soeben geführte Debatte in vielen Teilen der Würde des Hauses nicht angemessen gewesen sei. Nicht nur, weil sie dem eigentlichen Thema – stattgefundene Angriffe auf die demokratischen Institutionen dieser Stadt – nicht gerecht geworden sei, sondern auch weil allerhand Unwahrheiten geteilt worden seien. Ergebnisse von Normen und Verfahrensordnungen, die demokratisch legitimiert seien, werden nicht anerkannt, nur weil das Ergebnis nicht seinen eigenen Vorstellungen entspreche. Genau dies sei das Problem.

Es sei gut davon abgelenkt worden, dass eine beunruhigende Nähe zwischen der CDU und der AfD bestehe.

. macht deutlich dass der Demokratiebegriff des Grundgesetzes eng mit der Menschenwürdegarantie und dem Volksbegriff des Grundgesetzes verbunden sei.

 

Herr König

. bezieht sich auf die Aussage von Frau Prof. Dr. Tolani, in der sie auf die Räumung der Zuschauerreihen während der Sondersitzung der Bürgerschaft eingegangen sei.

. habe hierzu eine andere Meinung, die vermutlich aus einer anderen Wahrnehmung herrühre. Sein Sitzplatz sei näher an den Zuschauerreihen, sodass er eher die eine oder andere Beschimpfung höre. Wenn ein Mandatsträger sein Mandat nicht mehr ungehindert ausüben könne, fühle er sich stark beeinträchtigt. Daher sei die Räumung des Sitzungssaals aus seiner Sicht gerechtfertigt. Man könne unterschiedliche Meinungen haben, aber die Art und Weise sei entscheidend. Die anschließende Kritik – u. a. auch über die Presse – sei maßlos und vernichtend gewesen, obwohl man in der Sitzung hätte reagieren und drüber sprechen können.

Frau Wisnewski habe in der in Rede stehenden Sondersitzung das Präsidium allein stellen müssen, da die Bürgerschaft in der vorherigen Sitzung keine Vizepräsidentin/keinen Vizepräsidenten gewählt habe.

. ist der Meinung, dass man zur sachlichen Arbeit zurückkommen müsse, damit die Arbeit in der Kommunalpolitik wieder Spaß bereite.

. wünscht sich gegenseitige Solidarität in der Bürgerschaft und möchte, dass die Arbeit sowohl in der dieser Wahlperiode als auch in der nächsten wieder fairer und produktiver ausfalle.

 

Herr Gabel

. geht auf einige Redebeiträge ein und sagt, dass Greifswald als Universitäts- und Hansestadt darauf angewiesen sei, weltoffen und gastfreundlich zu sein. Das Image, was im letzten Jahr von der Stadt gezeichnet worden sei, sei nicht zuträglich. Wenn sich das Verhalten nicht ändere, werde die Stadt Schaden davon tragen.

 

Herr Kramer

. sagt, dass der größte Fehler in der Neigung bestehe, zu pauschalisieren.

. kritisiert, dass das Thema der Aktuellen Stunde nicht konkretisiert worden sei.

 

Herr Hochschild

. erklärt, dass die CDU-Fraktion bei 80 Prozent aller Vorlagen bereit sei, mitzuarbeiten. Viele Vorlagen würden gemeinsam verabschiedet werden.

. kritisiert jedoch, dass sich die rot-rot-grüne Mehrheit in den meisten Fälle durchgesetzt habe, ohne die anderen Fraktionen bzw. deren Meinungen zu berücksichtigen.

. wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die CDU-Fraktion in die rechte Ecke gestellt werde.

. ist der Meinung, wenn die Bundesregierung vernünftige Politik ausübe, werden die Ränder von allein zurückgehen.