22.02.2024 - 11.37 Kommunalpolitik attraktiver machen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. spricht sich gegen diese Beschlussvorlage aus.

Die Beschlussvorlage betreffe aus ihrer Sicht nur junge, unverpartnerte Menschen. Zudem sei die Altersgrenze von zwölf Jahren zu hoch.

 

Frau Hübner

. spricht sich für die Beschlussvorlage aus. Als alleinerziehende Mutter sei es nicht so einfach. Es sei wichtig, Kommunalpolitik etwas attraktiver zu gestalten. Durch diese Beschlussvorlage könnten sich Menschen, die sonst nicht den Zugang zur politischen Teilhabe hätten, mehr beteiligen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Frau Prof. Dr. Tolani Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister bei der Neufassung der Hauptsatzung eine Regelung über die Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten bei der Regelung für die Aufwandsentschädigung mitaufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	9	1