22.02.2024 - 11.1.1 Umbesetzung

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Alexander Krüger

. beantragt die Durchführung einer geheimen Wahl.

 

Herr Liedtke

. spricht sich gegen die Abberufung von Frau Nehmzow aus.

Sie habe sich entschuldigt, ebenso, wie Frau Horn es damals getan habe.

 

Frau Wuschek

. stimmt Herrn Liedtke zu. Es sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

. wäre bereit, die Beschlussvorlage „Ausschluss Frau Horn aus den Gremien der“ (BV-P-ö/07/0356) zurückzuziehen. In beiden Fällen seien Verfehlungen vorgefallen. Frau Nehmzow habe einen Disziplinarverstoß begangen, aber sie habe sich bei den Bürgern entschuldigt. Diese Entschuldigung sollte genauso angenommen werden, wie die damalige von Frau Horn. Andernfalls müsse mit gleichem Maß bei Frau Horn gemessen werden.

. ist der Meinung, dass sich Frau Horn undemokratisch verhalten habe. Frau Nehmzow sei hingegen nur über die Stränge geschlagen und wegen ihrer Wortmeldungen von der Sitzung ausgeschlossen worden. Der Ausschluss habe dazu geführt, dass das Fehlverhalten überhaupt erst zustande gekommen sei.

. bittet um Ablehnung des Antrages.

 

Frau Dr. Schwenke

. berichtet vom Verhalten Frau Nehmzows in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen. Durch sie habe sich die Atmosphäre im Fachausschuss sehr zum Nachteil verändert.

 

Herr Khalil

. stellt die Frage, wo die Grenzen gezogen werden sollen.

. geht auf die Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.2024 ein und ist der Meinung, dass Frau Nehmzow nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, den Saal freiwillig zu verlassen.

 

Frau Hübner

. empfand die Aussage von Frau Nehmzow zu Beginn der Sitzung nicht als Entschuldigung.

. kritisiert, wie die Rückblicke auf die vergangenen Vorfälle verharmlost werden. Es werden Personen verbal angegangen, beleidigt und deformiert und anschließend werden die Opfer dieser Angriffe herabgewürdigt. Dies sei nicht in Ordnung.

 

Herr Alexander Krüger

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Khalil ein und möchte richtig stellen, dass Frau Nehmzow zur Ordnung gerufen und anschließend gebeten worden sei, zu gehen. Sie sei jedoch nicht gegangen. Es sei eine Szene inszeniert worden, in der sie durch die Reihen der Mitglieder der Bürgerschaft gegangen sei, den Oberbürgermeister beschimpft und die leitende Präsidentin der Bürgerschaft diskreditiert habe und als der Kommunale Ordnungsdienst auf sie zukam, habe sie das iPad von einem Mitglied der Bürgerschaft umgeschlagen.

Die Bürgerschaft müsse darüber sprechen, was toleriert werde und wie weit gegangen werden dürfe.

. teilt hinsichtlich Frau Horn mit, dass es 2021 einen durch Frau Horn begangenen Vorfall gegeben habe. Aber sie habe daraus Konsequenzen gezogen und sei beispielsweise als Vizefraktionsvorsitzende zurückgetreten. Sie habe sich bei Herrn Landrat Sack entschuldigt, welcher die Entschuldigung auch angenommen habe.

Frau Nehmzow habe ihre Entschuldigung ganz klar nicht an die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, die SPD-Fraktion oder die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet.

 

Herr Dr. Fassbinder

. stellt klar, dass die Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes beinhalte, im gegebenen Fall einzugreifen und zur Ordnung zu rufen.

. ist ebenfalls der Meinung, dass Frau Nehmzow den Saal nicht verlassen wollte. Der Kommunale Ordnungsdienst sei zu ihr gegangen und habe sie höflich aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen. Sie sei auch den mehrmaligen Aufforderungen nicht nachgekommen. Anschließend habe der Ordnungsdienst sie nach draußen begleitet. Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes haben korrekt und in aller gebotenen Höflichkeit ihre Aufgabe erfüllt.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. macht deutlich, dass im Livestream kaum etwas von den hier stattgefundenen Vorfällen zu sehen gewesen sei, da dieser nicht dazu da sei, das Geschehen im gesamten Saal aufzuzeichnen. Daher sei der Livestream nicht als historische Quelle geeignet. Anhand eines Zeitungsartikels der OSTSEE-ZEITUNG sei erkennbar, dass das Verhalten von Frau Nehmzow geplant provokativ gewesen sei.

. bittet davon abzusehen, anhand des Livestreams falsche Informationen zu verbreiten.

 

Der Präsident der Bürgerschaft bittet – aufgrund des Antrags von Herrn Alexander Krüger auf geheime Wahl – den bereits gewählten Wahlvorstand, seine Arbeit aufzunehmen.

 

Die Mitglieder des Wahlvorstandes nehmen ihre Arbeit auf.

 

Die Stimmzettel werden ausgedruckt.

Herr Liskow ruft die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe in der Wahlkabine auf.

Nach der Wahl gibt der Präsident der Bürgerschaft das Abstimmungsergebnis bekannt.

 

Abstimmungsergebnis zur Abberufung:

 

anwesende Mitglieder der Bürgerschaft	39
abgegebene Stimmen	39
gültige Stimmen	39
davon abgegebene Ja-Stimmen	22
Davon abgegebene Nein-Stimmen	15
Davon abgegebene Enthaltungen	2

 

Damit ist Frau Nehmzow nicht mehr Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt und des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen.

 

Frau Wuschek hat die Sitzung der Bürgerschaft verlassen.

 

Herr Kramer

. beantrag gemäß der Geschäftsordnung, die Unterbrechung der Sitzung der Bürgerschaft bis Montag, 26.02.2024, 18:00 Uhr.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Herr Liskow

. informiert, dass das Präsidium vorschlage, in der heutigen Sitzung einschließlich den Tagesordnungspunkt 11.11 „Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Sondernutzungssatzung)“ (BV-P-ö/07/0350-01) zu behandeln.

 

Herr Kramer zieht daraufhin seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Frau Eva Nehmzow wird als Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt und des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen abberufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	15	2