22.02.2024 - 12 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Burmeister

. bittet um Prüfung, wie mit den Abstimmungsgeräten eine geheime Abstimmung sichergestellt werden könne.

. geht auf die Erneuerung der Kreuzung der Anklamer Straße, Ecke Hans-Beimler-Straße ein und schildert seine Eindrücke zur Verkehrsführung. Stadteinwärts seien die Streifen für die Fahrzeuge so schmal, dass beispielsweise ein Bus oder ein LKW den Fahrradstreifen zwangsläufig einnehme.

Stadtauswärts führe der Radstreifen am Ende des LIDL-Gebäudes, wie zuvor auf den Fußgängerweg. Weder für die Radfahrenden noch für die Autofahrer sei erkennbar, dass weiter vorne der Fahrradstreifen wieder auf der Straße beginne. Dadurch werden die Radstreifen kaum in Anspruch genommen.

. bittet, um Prüfung der Umsetzung einer durchgehenden Kennzeichnung.

 

Frau Prof. Dr. Tolani und Herr Liedtke verlassen die Sitzung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. stellt fest, dass die Verwaltung die Anregung aufnehme.

Hinsichtlich der geheimen Abstimmung werde sich das erweiterte Präsidium dazu noch einmal austauschen.

. weist auf die diesbezügliche Stellungnahme des Rechtsamtes hin.

 

Frau Görs

. berichtet, dass die Paketdienste mittlerweile in den Seitenstraßen parken, um die Pakete in der Innenstadt fußläufig auszutragen. Allerdings fahre täglich um die Mittagszeit ein Auto des Tiefbau- und Grünflächenamtes durch die Innenstadt, um zu sichten, ob Müll beseitigt werden müsse.

. bittet darum, dass diese Sichtungen außerhalb der Zeiten der Fußgängerzone vorgenommen werden.

 

Frau Horn

. gibt den Hinweis, dass im südlichen Teil des Hanserings ein Fahrradschutzstreifen auf der Straße ende und keine Möglichkeit bestehe, auf den Fahrradweg zu fahren.

. bittet um Prüfung.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Fahrradfahrenden - trotz dem ein Fahrradschutzstreifen ende – auf der Straße weiterfahren dürfen. Kurz danach komme dann eine Auffahrt zum Fahrradweg.

. sagt hinsichtlich der Anmerkung von Frau Görs, dass die Zeitpläne der Mitarbeitenden eng getaktet seien und die Sichtungen vorgenommen werden, sofern Zeitkapazitäten vorhanden seien. Zudem werden die Fahrten sehr rücksichtsvoll und in Schrittgeschwindigkeit durchgeführt.

 

Herr König

. ergänzt zu Frau Horns Aussage, dass im alten Abschnitt des Hanserings das Fahrradfahren durch die Verkehrsschilder teilweise verboten sei. Außerdem stünden einige Schilder ziemlich ungünstig, sodass das Befahren des Radweges erschwert werde.

. bittet um Einführung des neuen Busliniennetzes. In Greifswald sollte es Buslinien geben, die auf den Hauptstrecken im 10-Minuten-Takt fahren. Das Liniennetz sei damals einstimmig beschlossen worden.

. fragt

• nach dem Verhandlungsstand mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald.
• ob es Hinderungsgründe gebe, die von der Einführung abhalten.
• wie der Planungsstand von diversen neu einzurichtenden Bushaltestellen sei.

. bittet um einen zügigen Beginn der Umsetzung.

 

Herr Dr. Fassbinder

. informiert zum Verhandlungsstand hinsichtlich des Busliniennetzes, dass die Verwaltung an den Landkreis herangetreten sei und ihn um die Zahlung des erhöhten Zuschusses von zweimal 1 Mio. EUR für 2024/25 gebeten habe. Der Landkreis habe beschlossen, dies an die Verlängerung des Dienstleistungsauftrages an die Stadtwerke Greifswald GmbH zu koppeln. Dieser beinhalte, dass der Busverkehr weiterhin durch die Stadtwerke durchgeführt werde. Dabei handele es sich um einen 10-Jahres-Vertrag. Bevor dies nicht erfolgt sei, werde keine Auszahlung des Zuschusses getätigt. Demnächst werden weitere Gespräche folgen.

 

Frau von Busse

. ergänzt, dass die neuen Bushaltestellen im letzten Haushalt im nichtfinanzierbaren Bereich eingestuft worden seien, sodass sie in der nächsten Haushaltsplanung in den finanzierbaren Bereich übernommen werden können.